N achstehend Dokumentieren wir ein sog. „Beschlussprotokoll, Sitzung des politischen Arbeitsausschusses” vom 30. Januar 2019. Da weiterhin keine Möglichkeit besteht, dass Basisgruppen und Mitglieder sich innerhalb von #aufstehen bundesweit austauschen, machen wir unsere Anmerkungen hier öffentlich.
Wir begrüssen, dass die im sog. “Beschlussprotokoll” genannten Personen nunmehr überhaupt über ihre Tätigkeit berichten. Gleichwohl bleiben weiterhin zahlreiche Fragen unbeantwortet.
Weder wir, noch wohl die meisten anderen Basisgruppen wissen, wer den sog. “politischen Arbeitsausschuss” überhaupt eingesetzt hat? Offenbar handelt es sich um eine Selbstermächtigung einzelner Personen.
Uns ist ferner nicht bekannt, dass die dort genannten Personen, sowohl des provisorischen Vorstands, als auch des politischen Arbeitsausschusses, darunter Fabio De Masi, Ludger Volmer, Marco Bülow, Hendrik Auhagen, Michael Brie, Peter Brandt etc. überhaupt Vertreter einer jeweiligen Basisgruppe sind.
Wie kommt es also zustande, dass im Wesentlichen Personen über #aufstehen entscheiden wollen, die nicht einmal Vertreter einer Basisgruppe sind?
Du bist #aufstehen. Wir sind #aufstehen.
In dem Protokoll ist die Rede von einer „Nachwahl für den vorläufigen Vorstand”. Mit Erklärung vom 17. Januar 2019 hatte die Basisgruppe #aufstehen Rote Fahne Gruppe Stephan Steins als Vertreter für den provisorischen Vorstand benannt. [1]
Wie kann es sein, dass darüber NICHT abgestimmt wurde?
Hat die Basis gar nichts zu melden, wurschtelt der selbsternannte Personenkreis ohne Bezug zur Basis autistisch vor sich hin?
Arbeit an einem Programm einer Regierung des Volkes
Unter dieser Überschrift wird auf die Programmarbeit verwiesen. Bereits im Oktober veröffentlichte die #aufstehen Rote Fahne Gruppe einen „Entwurf Aktionsprogramm für die Sammlungsbewegung #aufstehen”. [2]
Warum wird dieser Beitrag zur Programmdebatte durch den selbsternannten Personenkreis verschwiegen? Soll die Programmdebatte ohne die Basis und an dieser vorbei geführt werden?
Ist gar geplant, einen bereits existierenden Programmentwurf im Sommer nur noch durch eine private Selektion bestimmter #aufstehen-Mitglieder absegnen zu lassen – und dies dann der Öffentlichkeit als #aufstehen-Ergebnis zu präsentieren?
In dem Protokoll wird ausgeführt: „Die inhaltliche Arbeit ist weit fortgeschritten. Die Voraussetzungen für eine Partizipation der bei aufstehen Registrierten werden geschaffen.”
Auf Deutsch: Die Mitglieder können nur noch an einem vorgegebenen Programm “partizipieren” – oder sie werden schlichtweg ignoriert.
Als eine der grössten #aufstehen-Basisgruppen erklären wir:
Aufgabe eines provisorischen Vorstands und diesem angegliederten Arbeitsausschüsse und sonstiger Gruppen kann ausschliesslich die Umsetzung der Eingaben durch die Basis sein.
Eine darüber hinausgehende Selbstermächtigung erkennen wir nicht an.
Dem provisorischen Vorstand kommt ausschliesslich eine der Basis dienende Funktion zu. Eigenmächtige Beschlüsse von oben nach unten sind null und nichtig.
Der provisorische Vorstand soll gegenüber der Basis eine Verpflichtungserklärung abgeben, dass er seine vorrangige Aufgabe darin sieht, kollektive Organisationsstrukturen zu schaffen und die Debatten um Programm und Satzung vom Kopf wieder auf die Füsse stellt, d.h eine breite Debatte der Mitglieder zu den verschiedenen Programmentwürfen sicherstellt.
#aufstehen Rote Fahne Gruppe, Presse
Nachstehend das Protokoll vom 30.01.2019:
Beschlussprotokoll, Sitzung des politischen Arbeitsausschusses
Sitzungsleiter: Fabio De Masi
Bericht Vorstand
Die Mitglieder des vorläufigen Vorstandes Fabio De Masi, Ludger Volmer, Marco Bülow und Hendrik Auhagen berichten über die Arbeit des vorläufigen Vorstandes in den letzten zwei Wochen. Wesentliche Fragen der Arbeitsfähigkeit, des Zuganges zu den Internetmedien und des Verhältnisses mit dem Verein, der aufstehen nach außen vertritt, wurden geregelt bzw. sind im Prozess der Regelung. Marco Bülow und Fabio De Masi zeichnen presserechtlich verantwortlich für Veröffentlichungen auf der Website.
Der vorläufige Vorstand ist der Einschätzung, dass nun die wesentlichen strukturellen Voraussetzungen für die weitere Arbeit gegeben sind. Jetzt kommt es vor allem darauf an, die Zusammenarbeit in den Orts- und Regionalgruppen zu intensivieren. Hendrik Auhagen erarbeitet Vorschläge für die weitere Verbesserung von Transparenz und Partizipation.
Es wird beschlossen, dass eine Rundmail an die InitiatorInnen von aufstehen geschrieben wird und das provisorische Statut, das auf der letzten Sitzung des Politischen Arbeitsausschusses beschlossen wurde, auf die Website gestellt wird.
Nachwahl für den vorläufige Vorstand
Torsten Teichert wird einstimmig als Mitglied des vorläufigen Vorstands nachgewählt.
Spendenkampagne
Es wird durch den vorläufigen Vorstand eine Spendenkampagne vorbereitet.
Im Vorstand ist dafür Torsten Teichert zuständig. Der vorläufige Vorstand legt dem politischen Arbeitsausschuss einen Beschlussvorschlag vor.
Arbeit an einem Programm einer Regierung des Volkes
Information über den Stand durch Michael Brie und Peter Brandt. Es wird ein Beschlussvorschlag zum weiteren Verfahren für den vorläufigen Vorstand vorbereitet, der dann auf der nächsten Sitzung des politischen Arbeitsausschusses diskutiert wird.
Die inhaltliche Arbeit ist weit fortgeschritten. Die Voraussetzungen für eine Partizipation der bei aufstehen Registrierten werden geschaffen. Im Zentrum steht die Frage: Welche konkreten Forderungen stellen wir für eine Regierung des Volkes, um einen Richtungswechsel der Politik einzuleiten?
Sitzungsmodus
An einem Mittwoch oder Donnerstag während der Sitzungswochen. Der Vorstand erarbeitet einen Vorschlag. Der politische Arbeitsausschuss tagt in absehbarer Zeit in der Regel einmal im Monat.
Stand der Kampagnenarbeit
Marco Bülow gibt eine Information über ein Modell von drei Stufen: Kampagnen autonom durch Orts-/Regionalgruppen, Kampagnen organisiert überregional und solche, die bundesweit sind. Das entsprechende Papier kommt auf die Website. Auf dem Aktionscampus im Februar werden Fragen der weiteren Kampagnenarbeit diskutiert.
Wichtig sind begleitende Materialien für größere Kampagnen und eine enge Bündnisarbeit. Davon ausgehende Fragen werden im vorläufigen Vorstand beraten.
Eine solidarische Bündnisarbeit sowie die Verbindung mit der Programmarbeit werden angestrebt. Inhaltliche Schwerpunkte werden auf der nächsten Sitzung des politischen Arbeitsausschusses diskutiert.
Zuständigkeiten im Vorstand
Der Vorstand hat seine Ansprechpartner für die einzelnen Arbeitsteams benannt:
Gesamtkoordination der Teamleitungen: Fabio De Masi
Kampagnen: Sabrina Hofmann
Social Media: Marco Bülow
Organizing, Regionalisierung, Demokratisierung: Hendrik Auhagen
Programmentwicklung: Ludger Volmer
Fundraising/Finanzen: Torsten Teichert
IT-Betreuung: NN
Mitgliederbetreuung: NN
Die einzelnen Teamleitungen werden in Absprache mit dem Trägerverein benannt.
Protokollführer: Michael Brie
Das Protokoll wurde durch Ludger Volmer und Andreas Nölke auf Richtigkeit geprüft und ergänzt.
Quelle → aufstehen.de
- #aufstehen bildet provisorischen Vorstand – Erklärung der Basisgruppe #aufstehen Rote Fahne Gruppe zur Bildung des provisorischen Vorstands auf Bundesebene, Die Rote Fahne 17.01.2019 ↩
- Entwurf Aktionsprogramm für die Sammlungsbewegung #aufstehen – Demokratische, völkerrechtliche und sozialpolitische Sofortmaßnahmen, Linke Zeitung 19.10.2018 ↩
