D as Dispositiv des Neoliberalismus stürzt die Gesellschaft in eine Krise der Positivität. Die Internalisierung des Zwanges in der Selbstausbeutungsgesellschaft in Verbindung mit dem Leistungsdruck einer sich entsolidarisierenden Gesellschaft erzeugt ein Übermaß an Positivität, ein Übermaß am Gleichen.
Die Gesellschaft wird arm an Negativität, an der Verneinung, am Anderen an sich. “Höher, schneller, weiter” ist nichts anderes als die Vermassung des Gleichen. Eine Grenze an sich ist etwas Negatives. Sie schließt etwas ab. Sie beendet das Gleiche und lässt das Andere beginnen. Sie passt nicht in den Zeitgeist.
Das Wesen des Kapitalismus ist die Vermehrung und Konzentration von Kapital. Der Neoliberalismus als Entwicklungsphase des Kapitalismus entspricht dem Verhältnis der immateriellen Produktion. Sie bedarf kaum noch des Staates zur Aufrechterhaltung von Disziplinarräumen. Als ökonomische Doktrin ist der Neoliberalismus eine Ökonomisierung und damit Entpolitisierung aller Gesellschaftsbereiche.
Das Politische entsteht auch im Neoliberalismus. Er richtet sich aber als Ideologie vornehmlich gegen den republikanischen Staat.
Politische Strukturen entsprechen dem Konzentrationsgrad des Kapitals. Übernationale Konzentrationsverhältnisse spiegeln sich in supranationalen Institutionen wieder. Sie sind politisch minimiert, “entsozialisiert” und dienen dem Kapital.
Nationalstaaten hemmen ihrem republikanischen und räumlich begrenztem Wesen nach die Dynamik einer überstaatlichen bis globalisierten Marktwirtschaft. Die Entnationalisierung der Welt zugunsten Supranationaler Institutionen schreitet im Politischen fort und mobilisiert Geld- und Industriekapital übernational.
Die immobilste Form von Kapital war und ist noch das Humankapital.
Die Migrationspolitik Merkels entspricht dem Interesse des Kapitals nach weiterer Entstaatlichung durch Ökonomisierung, Entnationalisierung des übrig Politischen und Mobilisierung des Humankapitals. Sie dient weiterhin politischen Zwecken der herrschenden Klasse im Klassenkampf.
Konkret: Ein Staat besteht aus Staatsvolk, Staatsmacht und Staatsgrenze. Der deutsche Nationalstaat wird offenkundig in allen Punkten beschädigt durch die Folgen der Massenmigration.
Der republikanische Nationalstaat als “Sozialstaat” kann in einer Welt der materiellen Ungleichheit nur aufgrund von Grenzen in der Mobilität von Menschen existieren. Die finanziellen Folgen der Migration erhöhen den Druck auf die öffentlichen Haushalte.
Die Migrationspolitik Merkels entspricht dem Interesse des Kapitals nach weiterer
Entstaatlichung durch Ökonomisierung, Entnationalisierung des übrig Politischen
und Mobilisierung des Humankapitals
Sie sind Hebel im neoliberalen Konzept der systematischen Vermeidung und Verschwendung von Steueraufkommen, um den republikanischen Staat durch Privatisierung und Sozialabbau anzugreifen.
Das mobilisierte Humankapital wirkt als Stressor auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt zugunsten des Kapitals. Politisch lassen sich Konflikte zwischen Menschen unterschiedlicher Kultur und sozialer Stellung als Kanalisation von Widerstand instrumentalisieren.
Der Kulturkampf wird deshalb eskaliert. Dies beschädigt darüber hinaus die nationale Kultur als Grundlage gemeinsamer Identifikation und damit Solidarisierung. Der Migrationspakt ist die Normalisierung und regulierte Ausweitung der Migration um die Mobilisierung von Humankapital höherer Rentabilität zu erreichen.
Die leitende Rolle Deutschlands in einem Arbeitskreis zur Migration seit 2007 und der maßgebliche Einfluss von internationalem Arbeitgeberverband und Weltwirtschaftsforum innerhalb dieses Zusammenhangs auf “Willkommenskultur” und Migrationspakt sind kennzeichnend.
Wer Parolen wie “Refugees welcome” und “no-border-no-nation” skandiert und damit Migration verklärt und befürwortet, wirkt als reaktionäre Kraft zu Gunsten des Kapitals. Er gehört damit zur politischen Rechten, die an der Beibehaltung und Auswälzung der kapitalistischen Verhältnisse mitwirkt.
