A m Donnerstag den 14. Dezember 2017 fand auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin die Kundgebung zur Verteidigung von Demokratie und Meinungsfreiheit statt, an die sich die Preisverleihung der Neuen Rheinischen Zeitung an den Journalisten Ken Jebsen im angrenzenden Kino Babylon anschloss.
Die FbK (Friedensbewegung bundesweite Koordination) hatte dazu wie folgt mobilisiert:
Darum demonstrieren wir alle gemeinsam um 16:00 Uhr auf dem Rosa-Luxemburg-Platz (Kino Babylon) Berlin:
Die Friedensbewegung ist die letzte Verteidigungslinie gegen Imperialismus, Faschismus und Krieg!
Die auf Druck des Berliner Senats und namentlich des Kultursenators Klaus Lederer (Die Linke) erfolgte Absage der Veranstaltung am 14.12.2017 im Berliner Kino Babylon war rechtswidrig und muss zurück genommen werden, so urteilte das Amtsgericht Berlin-Mitte.
Der vordergründige Angriff des Senats auf den Journalisten Ken Jebsen richtet sich gegen Demokratie und Meinungsfreiheit und die gesamte Friedensbewegung. Der Militärisch-Industrielle-Komplex und seine transatlantische Presse fürchten den wachsenden gesellschaftlichen Erfolg der Friedensbewegung und ihrer Medienpartner.
Diese Stimmen des demokratischen Deutschland, die sich konsequent gegen Imperialismus, Faschismus und Krieg wenden, sollen zum Schweigen gebracht werden. Das System und seine millionenschweren Politiker wollen durch mediale Denunziation und soziale Repression ein Klima der Angst im Lande schaffen und Systemkritiker mundtot machen.
Dagegen erhebt das antifaschistische, demokratische, humanistische Deutschland seine Stimme, gemeinsam leisten wir Widerstand!
FbK Presse
Mit über 1.000 Teilnehmern auf Kundgebung (bei strömendem Regen) und Preisverleihung im Kino Babylon (beide Veranstaltungen zusammen gerechnet) bilanziert die Friedensbewegung eine zufriedenstellende Teilnahme für einen Werktag.
Neben Fahnen der FBK „Raus aus der NATO“ zeigten auch die Freidenker solidarisch Flagge. Mehrere Redner, darunter auch Wolfgang Gehrcke (Die Linke), verurteilten die, durch den Berliner Senat und namentlich Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) versuchte Zensur bzw. Verhinderung der Preisverleihung. Das Amtsgericht Berlin-Mitte hatte in einer Einstweiligen Verfügung die vertragswidrige Absage des Kino-Betreibers Timothy Grossman aufgehoben.
Auch Andreas Maurer (Kommunalpolitiker der Linkspartei) hob die Verdienste der KenFM-Redaktion für einen unabhängigen Journalismus hervor. Er verteidigte Ken Jebsen gegen den Vorwurf der NATO-Desinformation, Jebsen sei ein Antisemit.
Maurer betonte zudem, dass sich die Friedensbewegung entschieden gegen das „Kriegsbündnis“ NATO positionieren müsse.
Andreas Maurer (Kommunalpolitiker der Linkspartei) auf der Friedensdemonstration
Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin 14.12.2017
Auch die Friedensaktivisten der FbK bilanzieren einen vollen Erfolg der Friedensdemon-stration. Es kam zu wichtigen persönliche Begegnungen und konstruktivem Meinungsaustausch, der dazu beiträgt, Fragmentierung der Friedensbewegung entgegen zu wirken.
Unter anderem sprach Stephan Steins, Pressesprecher FbK, mit Laura von Wimmersperg und Friedensaktivisten der FRIKO Berlin. Es wurde verabredet, dass FbK und FRIKO Berlin bzg. der grossen Friedensdemonstration “HIROSHIMA MAHNT” am 4. August 2018 in weiteren Kontakt treten werden.
Stephan Steins, Pressesprecher der FbK, im Gespräch mit Laura von Wimmersperg und Friedensaktivisten der FRIKO,
Kundgebung der Friedensbewegung Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin 14.12.2017
Zwischen Chaos und Aufklärung – Wer mit wem und warum nicht?
Für einige Verwirrung innhalb der Friedensbewegung sorgt auch einen Tag danach noch der Umstand, dass Ken Jebsen seine Teilnahme kurzfristig absagte. Eine von Jebsen übermittelte Audio-Botschaft liess die Interessierte Öffentlichkeit ebenso ratlos zurück, wie sein Interview mit RT Deutsch vom selben Tage.
Ken Jebsens Rolle in dem ganzen Durcheinander bleibt verschwommen, seine Erklärung wirft mehr Fragen auf, als beantwortet werden. Darüber können auch seine wohlfeilen Allgemeinplätze, die jeder natürlich sofort unterschreibt, nicht hinwegtäuschen.
Parallel trat Florian Ernst Kirner (aka Prinz Chaos, aka Lord Chaos), seines Zeichens Schlossherr und Hobbymusiker und aus dem Kreis von Reiner Braun und Pedram Shahyar stammend, mit höchst irritierenden Äusserungen an die Öffentlichkeit. So schrieb Kirner auf facebook, Auszug:
„Die Veranstaltung der sogenannten “Arbeiterfotografie” werden das gesamte Team von KenFM und auch die Vertreter des Rubikon nicht besuchen. Dieser Preis war leider ein vergiftetes Geschenk. (…) Ken hat die ihm gestellte Falle gerade noch rechtzeitig erkannt und sich mit einem unglaublich mutigen Schritt aus den Verstrickungen dieser “Preisverleihung” befreit.“
Mit seinem Angriff gegen die Neue Rheinische Zeitung gibt Kirner quasi den Klaus Lederer INNERHALB der Friedensbewegung. Dabei setzt Lord Chaos sogar das Magazin Rubikon als Waffe ein. Kirner unterstellt der Neuen Rheinischen Zeitung, eine “Falle” gestellt zu haben. Er diskreditiert die Preisverleiher und deren Unterstützer.
Wer sind eigentlich die legitimierten “Vertreter” des neuen Online-Magazins Rubikon? Rubikon-Autor Daniele Ganser hatte jedenfalls eine Video-Grussbotschaft zur Preisverleihung geschickt. Wer hat Florian Ernst Kirner zu dieser Aussage ermächtigt und auf welcher Rechtsgrundlage?
Hier besteht Aufklärungsbedarf.
Trotz dieses unerfreulichen Geplänkels an der Seitenlinie, geht die Friedensbewegung aus dem gestrigen Donnerstag gestärkt hervor.
Insbesondere die grosse Friedensdemonstration im kommenden Jahr, “HIROSHIMA MAHNT” am 4. August 2018, erfährt zunehmend Unterstützung und, jenseits aller unterschiedlichen politische Meinungen auf anderen Politikfeldern, eine Besinnung auf solidarische Kooperation und Geschlossenheit der Friedensbewegung.
Dies wird nicht zuletzt auch dadurch deutlich, dass die NATO-Medien unisono ein Dauerfeuer an Desinformation auf die erstarkende Friedensbewegung richten.
Es bleibt dabei, trotz alledem: Raus aus der NATO!
FbK Presse
Zum Hintergrund siehe auch
