I n Kanada sollen im Rahmen eines Gesetzentwurfes seitens Premierminister Stephen Harper, unter dem Vorwand den “Dschihadismus” effektiver bekämpfen zu können, nationalen Geheimdiensten neue Ermächtigungen eingeräumt werden.
Edward Snowden kritisiert Kanadas Gestapo-Pläne
Statt lediglich zu überwachen sowie flächendeckend Informationen zu sammeln, also der bereits bestehenden Totalüberwachung durch den NATO-Faschismus, sollen kanadische Geheimdienste künftig auch selbst als Executive handeln und u.a. darüber verfügen, dass Flüge storniert, Finanztransaktionen gestoppt und Pässe eingezogen werden.
Somit erhalten die Geheimdienste polizeiliche Befugnisse und werden zur Geheimpolizei transformiert, wie bspw. seinerzeit die Gestapo in NS-Deutschland.
Die neue Geheimpolizei könnte, sofern der Gesetzesentwurf durch das Parlament geht, echte oder auch nur behauptete “Terroristen” (das war bei der Gestapo auch nicht anders) bei Verdacht bis zu sieben Tage ohne Anklage festnehmen.
Edward Snowden, US-amerikanische Whistleblower und ehemalige NSA-Mitarbeiter, warnte im Gespräch mit kanadischen Studenten vor der Besorgnis erregenden gesetzlichen Entwicklung in Kanada, die alle Bürger unter Generalverdacht setzen könne.
Snowden unterstrich, dass eine neue Kompetenzverteilung an Geheimdienste mit Vorsicht zu geniessen sowie letztlich keine Lösung sei. Der Kontrollwahn kann schnell zum Fass ohne Boden geraten und eine fatale Eigendynamik entwickeln.
RF/RT
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