D ie USA haben in Europa über 65.000 Soldaten stationiert. Jetzt kündigen sie Umstrukturierungsmaßnahmen an, um angeblich 500 Millionen US-Dollar zu sparen.
Doch nach RT-Recherchen ist dies nur ein Rechentrick. Denn während sie in Grossbritannien Militärbasen schliessen wollen, werden in Osteuropa neue errichtet.
Auch in Italien werden Basen für Lockheed Martin F-35 Kampfflugzeuge ausgebaut.
Auf die RT-Anfrage an das US-Kriegsministerium Pentagon, ob sich im Zuge der Maßnahmen die Zahl der US-Soldaten in Europa verringern werde, kam die Antwort, dass diese „ungefähr gleich” bleiben werde.
HINTERGRUNDINFORMATION
Bereits 1948, drei Jahre nach dem offiziellen Ende des zweiten Weltkriegs, schrieb die KPD in einer Erklärung zur politischen Lage:
„Die Einhaltung der Potsdamer Vereinbarungen durch die Westmächte hätte unserem Volk einen friedlichen wirtschaftlichen und politischen Aufstieg und seine Wiedereinreihung in die Völkerfamilie ermöglicht. (…) Die Abkehr von Potsdam und die Einbeziehung eines Teils von Deutschland in den kapitalistischen Westblock finden ihren Niederschlag in den Londoner Sechsmächteempfehlungen vom Juni 1948. (…)
Mit der Schaffung des Besatzungsstatutes aber wird der Abschluss eines Friedensvertrages und damit der Frieden für ganz Deutschland auf unabsehbare Zeit hinausgeschoben und der jetzige Zustand der nationalen Rechtlosigkeit verlängert. (…)
Damit wird Westdeutschland zu einer Domäne des USA-Monopolkapitalismus bei der Beherrschung Westeuropas und zum Sprungbrett seiner Expansionspolitik gegen den Osten.“
Im Jahr 1992 schrieben wir im Berliner Manifest der KPD (Initiative):
„Verstärkt formieren sich die westlichen imperialistischen Staaten zu einem globalen Imperium, dessen militärische Konstituierung im weiteren Ausbau der NATO zum NATO-Imperium zum Ausdruck kommt. Durch die wachsende koordinierte Macht des international organisierten Kapitals, verlieren die Nationalstaaten und deren Parlamente zunehmend an Einfluss auf die internationalen ökonomischen Prozesse. (…)
Das sich neu formierende globale kapitalistische Imperium und seine nationalen Agenturen betreiben verstärkt den Abbau demokratischer und sozialer Grundrechte. Durch die internationale Entwicklung verändern sich auch die ökonomischen Grundlagen für einen potentiellen künftigen Faschismus. An die Stelle der Kapitalinteressen des nationalen Kapitals als Basis faschistischer Herrschaft und imperialistischer Strategien, tritt tendenziell das international organisierte Kapital mit seinen transnationalen, imperialen Bedürfnissen.
Durch die technologische Entwicklung begünstigt, strebt das Imperium durch immer neue, weitergehende Rechtsnormen die Totalüberwachung aller Bürger an. Diese Entwicklung der schleichenden Faschisierung der Gesellschaft droht in einem künftigen HighTech-Faschismus des 21. Jahrhunderts zu münden. Die KPD fordert deshalb die Vernichtung aller Akten und Datenbestände und Abschaffung aller Systeme, welche geeignet sind flächendeckend in das informationelle Selbstbestimmungsrecht aller Bürger einzugreifen.
Antifaschistischer Widerstand muss sich heute in erster Linie dieser neuen, veränderten globalen Bedrohungslage stellen.“
mehr Nachrichten zum Thema #FRIEDENSVERTRAG
→ Weimarer Verfassung – die völkerrechtlich gültige deutsche Verfassung, 09.10.2014
→ Pedram Shahyar: Warum verbreiten Sie NATO-Desinformation? Offener Brief von Stephan Steins an Pedram Shahyar in Sachen Xavier Naidoo, 07.10.2014
→ Friedensvertrag für Deutschland und imperiale NATO-Geostrategie – Russischer Spitzenpolitiker Dr. Sergej Glasjew: Deutschland ist immer noch ein besetztes Land, 27.08.2014
→ USA/NATO wollen Dauerpräsenz in Ost-Europa verstärken, 18.08.2014
→ Willy Wimmer: Europa soll wieder fit gemacht werden für den Krieg, 09.06.2014
→ Krieg in Europa: Genug geredet, Partei ergreifen!, 05.06.2014
→ Wer die EU wählt, wählt den Krieg!, 22.02.2014
→ US-Regime überwacht auch deutsche See- und Flughäfen, 18.11.2013
→ BRD finanziert US-Truppen im eigenen Land, 17.11.2013
→ Totalüberwachung: Warum gibt es in Deutschland keine Antifa?, 28.10.2013
→ Publizist Ralph T. Niemeyer fordert Friedensvertrag, 29.07.2013
→ Totalüberwachung ist ein Kriegsakt gegen Deutschland, 19.07.2013
→ Friedensvertrag – Politische Aktion ja oder nein?, 15.07.2013