Imperium 7. November 2014

Rüsten für den Krieg: NATO eskaliert den Konfrontationskurs

NATO-General: Grossmanöver mit 40.000 Soldaten an der Grenze zu Russland

- von RF -

D ie imperiale NATO unter Kommando des US-Kriegsministeriums Pentagon plant eine grossangelegte Provokation an der Grenze zu Russland. Der deutsche NATO-General für Nord- und Osteuropa, Hans-Lothar Domröse, spricht derzeit öffentlich über das Vorhaben. Der General argumentiert: „Die NATO muss sich fit machen für eine mögliche Kriegsführung im 21. Jahrhundert.“

„Wir haben bisher Grossmanöver von 25.000 bis 40.000 Mann nur in den westlichen NATO-Ländern durchgeführt. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir das in Zukunft auch in Osteuropa und im Baltikum machen“, zitiert die NATO-Zeitung Hamburger Abendblatt aus dem Springer-Konzern den General.

Offener NATO-Einmarsch in die Ukraine, imperiales Militärmanöver Rapid Trident, 15.09.2014

Bereits Anfang 2015 will das US-Kriegsministerium Pentagon die 28 Mitgliedsländer der NATO auf diesen aggressiven Kurs einschwören. „Wir werden eine Schnelle Eingreiftruppe der NATO aufbauen, die aus etwa 5.000 bis 7.000 Mann besteht und die innerhalb von zwei bis fünf Tagen im Einsatzgebiet sein kann”, so der General weiter. Es handle sich um einen „mehrstufiger Prozess“.

Domröse betonte, dass die neue sog. „Krisenwaffe des Westens“ so schnell wie möglich einsetzbar sein soll. „Nach unseren Planungen soll die schnelle Eingreiftruppe im September 2015 am Grossmanöver ‘Trident Juncture’ in Spanien, Italien und Portugal teilnehmen.
Wenn alles planmäßig verläuft, kann die schnelle Eingreiftruppe bis Ende 2015 einsatzbereit sein.“

In diesem Zusammenhang steht auch die Eingliederung einer niederländischen Fallschirmjägereinheit in die auf verdeckte Operationen und Aufstandsbekämpfung ausgerichtete “Division Schnelle Kräfte” (DSK) der BRD-Bundeswehr.

Als „effektives Kooperationsmodell“ wird zudem das im niederländischen Eindhoven stationierte “Europäische Lufttransportkommando” (EATC) gelobt, über das zur Zeit auch Domröse die Befehlsgewalt ausübt. Für die Bundeswehr stellt das EATC nach eigenem Bekunden eine deutliche Erweiterung ihres Operationsradius dar – schliesslich verfüge man jetzt über Stützpunkte „von der Ostsee bis fast nach Gibraltar“.

HINTERGRUNDINFORMATION

Bereits 1948, drei Jahre nach dem offiziellen Ende des zweiten Weltkriegs, schrieb die KPD in einer Erklärung zur politischen Lage:

„Die Einhaltung der Potsdamer Vereinbarungen durch die Westmächte hätte unserem Volk einen friedlichen wirtschaftlichen und politischen Aufstieg und seine Wiedereinreihung in die Völkerfamilie ermöglicht. (…) Die Abkehr von Potsdam und die Einbeziehung eines Teils von Deutschland in den kapitalistischen Westblock finden ihren Niederschlag in den Londoner Sechsmächteempfehlungen vom Juni 1948. (…)

Mit der Schaffung des Besatzungsstatutes aber wird der Abschluss eines Friedensvertrages und damit der Frieden für ganz Deutschland auf unabsehbare Zeit hinausgeschoben und der jetzige Zustand der nationalen Rechtlosigkeit verlängert. (…)

Damit wird Westdeutschland zu einer Domäne des USA-Monopolkapitalismus bei der Beherrschung Westeuropas und zum Sprungbrett seiner Expansionspolitik gegen den Osten.“

Im Jahr 1992 schrieben wir im Berliner Manifest der KPD (Initiative):

„Verstärkt formieren sich die westlichen imperialistischen Staaten zu einem globalen Imperium, dessen militärische Konstituierung im weiteren Ausbau der NATO zum NATO-Imperium zum Ausdruck kommt. Durch die wachsende koordinierte Macht des international organisierten Kapitals, verlieren die Nationalstaaten und deren Parlamente zunehmend an Einfluss auf die internationalen ökonomischen Prozesse. (…)

Das sich neu formierende globale kapitalistische Imperium und seine nationalen Agenturen betreiben verstärkt den Abbau demokratischer und sozialer Grundrechte. Durch die internationale Entwicklung verändern sich auch die ökonomischen Grundlagen für einen potentiellen künftigen Faschismus. An die Stelle der Kapitalinteressen des nationalen Kapitals als Basis faschistischer Herrschaft und imperialistischer Strategien, tritt tendenziell das international organisierte Kapital mit seinen transnationalen, imperialen Bedürfnissen.

Durch die technologische Entwicklung begünstigt, strebt das Imperium durch immer neue, weitergehende Rechtsnormen die Totalüberwachung aller Bürger an. Diese Entwicklung der schleichenden Faschisierung der Gesellschaft droht in einem künftigen HighTech-Faschismus des 21. Jahrhunderts zu münden. Die KPD fordert deshalb die Vernichtung aller Akten und Datenbestände und Abschaffung aller Systeme, welche geeignet sind flächendeckend in das informationelle Selbstbestimmungsrecht aller Bürger einzugreifen.
Antifaschistischer Widerstand muss sich heute in erster Linie dieser neuen, veränderten globalen Bedrohungslage stellen.“

Expansion der imperialen NATO in Europa 1990 – 2014

Der Drang der USA und ihrer imperialen NATO nach Osten hat seinen Preis. Die aufgerüstete Einsatzbereitschaft der NATO wird „viel Geld“ kosten, erklärte Domröse.
„Die Truppe muss bestens ausgerüstet und trainiert sein und sie muss in Dauerbereitschaft sein, auch an den Wochenenden. Das ist nicht billig, es werden hohe Investitionen in die Verteidigungsbereitschaft der NATO nötig sein“, so der NATO-General.

Und weiter: „Die NATO muss sich fit machen für eine mögliche Kriegsführung im 21. Jahrhundert“.
Kalter Krieg scheint der NATO nicht Krieg genug zu sein.

RF/RT

siehe auch

NATO und ihre Geheimarmeen
Vorlesung von Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser an der Universität Basel