Aufklärung der Kriegsverbrechen in der Ukraine gefordert

R ussland schlägt vor, ein dezidiertes Menschenrechtsweltforum im Zusammenhang mit der Situation um die Ukraine einzuberufen. Das gab der Vorsitzende des russischen Rates für Menschenrechte beim Präsidenten der Russischen Föderation, Michail Fedotow, bekannt.

Heute fand in Moskau eine Sitzung dieses Rates statt, an der auch Präsident Wladimir Putin teilnahm. „Die Ereignisse in der Ukraine haben eine grosse Krise des Völkerrechts, der Basisnormen der Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte und der Konvention über die Verhütung von Völkermord und die Bestrafung dafür aufgedeckt“, sagte Wladimir Putin.

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Aufklärung der Kriegsverbrechen in der Ukraine gefordert

„Wir wurden Augenzeugen von doppelten Standards bei der Einschätzung der Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung im Südosten der Ukraine und der Verletzungen der fundamentalen Menschenrechte auf das Leben und die persönliche Unantastbarkeit.
Menschen werden dort Folterungen unterzogen, die ihre Würde erniedrigen. Sie werden diskriminiert, gegen sie werden gesetzwidrige Beschlüsse gefasst. Viele internationale Menschenrechtsorganisationen verschliessen leider einfach die Augen davor und wenden sich davon heuchlerisch ab“, so der russische Präsident.

Für der sog. Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg werden ab Ende dieses Jahres angespannte Zeiten beginnen: dem Gerichtshof steht eine kolossale Welle von Klagen gegen Kiew seitens Einwohnern des Südostens der Ukraine bevor.
Das sind diejenigen, die gezwungen waren, wegen der Bombenangriffe zu fliehen, diejenigen, die ihre Verwandten und Nächsten verloren, diejenigen, die ihre Häuser, ihre Geschäfte und ihr Privateigentum verloren. Das sind jetzt rund 800.000 Menschen.

Die Behörden in Donezk und Lugansk geben an, dass bereits rund 13.000 Personen den Wunsch geäussert haben, Klagen gegen die Kiewer Junta einzureichen.

Wenn man berücksichtigt, dass ein Fall am Gerichtshof rund drei bis fünf Jahre untersucht wird, dann wird Strassburg die nächsten Jahrhunderte beschäftigt sein.
„Die ukrainischen Militärs und die Nationalgarde verletzen nach wie vor grob das Hauptrecht der Menschen, das Recht auf Leben, und beschiessen Städte des Donezbeckens trotz der Feuereinstellung“, erklärte der Vertreter des russischen Aussenministeriums für Menschenrechte, Konstantin Dolgow.

„Experten in Donezk, darunter auch OSZE-Experten, decken nach wie vor Massengräber von Menschen und schreckliche Zeugnisse der Gräueltaten der Strafkommandos in der Region Donezk auf. Es handelt sich ausschliesslich um Zivilpersonen.
Man fand schon verunstaltete Leichname von mindestens 400 Personen. Das sind Frauen und Männer, friedliche Bürger. Viele von ihnen wurden mit einem Kopfschuss getötet. Die Gebiete, wo die Gräber liegen, wurden früher von der sog. Nationalgarde kontrolliert. Man wird für diese Verbrechen Rede und Antwort stehen müssen“, so Dolgow.

„Die Kiewer Operation ist im Grunde genommen eine Strafoperation“, sagte der Direktor der ukrainischen Sektion des Instituts für die GUS-Staaten, Denis Denissow.
„Das ist eine Operation, welche auf die Unterdrückung von Andersdenkenden, eines alternativen Standpunkts zu der Entwicklung des Staates gerichtet ist. Friedliche Menschen kommen ums Leben. Ein Bürgerkrieg ist im Gange, darunter leiden alle Bürger der Ukraine ausnahmslos.
Aber diese Situation wurde für die politische Elite in Kiew zu einem gewissen “normalen Zustand”. Sehr viele von ihnen nehmen an, dass es ihnen dank dem Krieg gelingt, im Staat Ordnung zu schaffen.“

Das russische Aussenministerium bereite bereits zwei “Weisse Bücher” über die Kriegsverbrechen der NATO-Faschisten in Kiew im Südosten und in Odessa, Mariupol und anderen Städten des Staates vor. Darin wird Faktenmaterial, Photo- und Videozeugnisse und Aussagen von Augenzeugen gesammelt.
Das Untersuchungskomitee Russlands leitete auch Strafverfahren gegen den sog. Innenminister Awakow, den Oligarchen Kolomoiski und Dutzende von ukrainischen Militärs, Kommandeuren der Nationalgarde und der privaten Bataillone ein.

Die russische Delegation in der PACE (Parliamentary Assembly of the Council of Europe, Parlamentarische Versammlung des Europarates) beabsichtigt im Januar, der PACE eine Sondererklärung über die Kriegsverbrechen von Kiew vorzulegen.

RF/ruvr.ru

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