E in Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes steht unter dem Verdacht, Informationen über die Tätigkeit des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages im Auftrag eines US-Geheimdienstes ausspioniert zu haben, berichtet heute die Süddeutsche Zeitung.
Im März hatten sich alle Fraktionen im Bundestag auf einen gemeinsamen Untersuchungs-ausschuss geeinigt, der die Totalüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA und ggf. andere NATO-Dienste aufklären sollte.
Laut Unterlagen, die vom Bürgerrechtler, Whistleblower und früheren Mitarbeiter des US-Militärgeheimdienstes NSA (National Security Agency) Edward Snowden veröffentlicht wurden, hat die NSA auch das Telephon von BRD-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört, sowie andere Repräsentanten aus Politik und Geschäftswelt überwacht.
Wie die Süddeutsche Zeitung aus Regierungskreisen erfuhr, wurde der 31-Jährige diese Woche festgenommen. Bei seiner Vernehmung soll der BND-Agent bereits gestanden haben, Informationen an einen US-Dienst geliefert zu haben.
„Der BND-Mitarbeiter soll mehrfach von dem US-Geheimdienst befragt worden sein und mindestens einmal über die Aktivitäten des NSA-Untersuchungsausschusses in die USA berichtet haben“, so die Zeitung.
Sicherheitsbehörden schliessen jedoch nicht aus, dass der Mann in der Vernehmung falsche Angaben gemacht hat.
Sollte sich jedoch der Spionageverdacht bestätigen, wäre dies der bisher grösste Skandal um einen deutsch-US-amerikanischen Doppelagenten in der Nachkriegszeit, wird in der Zeitung betont.
Regierungssprecher Steffen Seibert sprach vor Journalisten in Berlin von einem „sehr ernsthaften Vorgang“. Die Bundesregierung werde nun abwarten, was die polizeilichen Ermittlungen ergäben und dann handeln.
Spionage für ausländische Dienste sei nichts, „was wir auf die leichte Schulter nehmen“, betonte Seibert, freilich ohne dabei besondere Glaubwürdigkeit auszustrahlen.
Bundeskanzlerin Merkel wurde Seibert zufolge am Donnerstag über den Spionageverdacht informiert. Der Regierungssprecher wollte sich nicht dazu äussern, ob der Fall auch bei einem Telephonat der Kanzlerin am Donnerstagabend mit US-Präsidentendarsteller Barack Obama eine Rolle spielte.
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