Russland fordert von OSZE Ermittlung zu Maidan-Scharfschützen

R ussland ruft die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf, zu klären, wer die Scharfschützen auf den Dächern und rund um den Maidan-Platz in Kiew, Ukraine angeheuert hat.

Die Scharfschützen, welche bei den gewalttätigen Ausschreitungen durch Faschisten auf dem Maidan-Platz in der Hauptstadt der Ukraine Kiew Menschen ermordeten und verletzten, haben laut Erkenntnis des EU-Politikers Urmas Paet, seines Zeichens Aussenminister der Republik Estland, sowohl auf Polizisten, als auch auf Demonstranten geschossen.
Dies geht aus einem abgehörten Telephonat zwischen der EU-Funktionärin für Aussen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton und Urmas Paet hervor. [¹] [²]

Russland fordert von OSZE Ermittlung zu Maidan-Scharfschützen

„Die jüngsten Angaben zu der Scharfschützen-Affäre können nicht mehr unter den Teppich gekehrt werden“, sagte der russische Aussenminister Sergej Lawrow heute in Moskau.
„Wir haben vorgeschlagen, dass die OSZE eine objektive Ermittlung übernimmt. Wir wollen Gerechtigkeit erreichen.“

Urmas Paet erklärte in dem Telephonat u.a., dass die Scharfschützen durch Maidan-Führer angeheuert worden seien:

„Es zeichnet sich stärker und stärker heraus, dass nicht Janukowitsch hinter den Scharfschützen steckt, sondern jemand von der neuen Koalition“, so Paet.

Das Telephonat erfolgte, nachdem der Aussenminister Estlands Kiew am 25. Februar besucht hatte, als die gewalttätigen Auseinandersetzungen in der ukrainischen Hauptstadt tobten, die schliesslich zum faschistischen Putsch führten.

Dokumentation: NATO-Staatsterror – Der Schattenmann

Kein russisches Militär auf der Krim ausser Schwarzmeerflotte

Auf der ukrainischen Halbinsel Krim, die eine Wiedervereinigung mit Russland anstrebt, gibt es laut dem Kreml-Sprecher Dmitri Peskow keine russischen Truppen ausser der Schwarzmeerflotte und den zu ihr gehörenden Sicherheitskräften.

„Gibt es russische Truppen auf der Krim? Dort ist die russische Schwarzmeerflotte entsprechend den bilateralen Vereinbarungen stationiert“, sagte Peskow im russischen Fernsehen. Hinzu käme das Sicherheitspersonal der russischen Militärobjekte, „das nach den beunruhigenden Ereignissen in der Ukraine verstärkt wurde“.

Die NATO-Medien hingegen bezeichnen auch die örtlichen Selbstverteidigungskräfte als “russische Soldaten”.

Einen Befehl zum russischen Truppeneinsatz gibt es bisher nicht. Russlands UNO-Botschafter Vitali Tschurkin erklärte, dass auf der Krim momentan weniger russische Militärs präsent sind, als dies das Abkommen über die Schwarzmeerflotte gestattet.

2010 hatten die damaligen Präsidenten Russlands und der Ukraine, Dmitri Medwedew und Viktor Janukowitsch, einen Vertrag zwischen der Ukraine und Russland geschlossen, der besagt, dass die russische Schwarzmeerflotte und dazugehörige Truppenteile in Sewastopol auf der Krim bis 2042 präsent sind.
Dafür bezahlte Russland die Ukraine mit einem Rabatt von 100 US-Dollar für je 1.000 Kubikmeter Erdgas. Der, völkerrechtlich gültige, Vertrag enthält keine Kündigungsklauseln, deswegen ist bislang völlig unklar, wie die Ukraine im Falle einer Vertragskündigung Schadensersatz leisten könnte.

Die ursprünglich russische Halbinsel Krim war in der Regierungszeit von Nikita Sergejewitsch Chruschtschow 1954 innerhalb der UdSSR symbolisch an die Sowjetrepublik Ukraine übergeben worden. Sewastopol ist Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte.

RF/RIA Novosti

Schlagwörter # Europa, Geheimdienste, Imperial War, Imperialer Krieg, Imperium, Nationale Rechte, NATO, Russland, Sergej Lawrow, Terror, Ukraine, USA, Völkerrecht