D ie Ukraine will laut dem kommissarischen Aussenminister Leonid Koschara keine „Wechselmünze für geopolitische Spiele“ sein. „Dies erniedrigt uns und beleidigt das ukrainische Volk“, sagte Koschara heute beim Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.
„Wir möchten, dass niemand unserer strategischen Partnerschaft mit Russland im Wege steht, aber auch die Europäische Union zieht uns an“, betonte der Ukrainische Diplomat.
Die Zusammenarbeit der Ukraine mit Russland und der EU solle nicht „zu Ränkespielen werden, die gegen das internationale Recht verstoßen“.
Man lasse hier in München ein Hochschaukeln der Situation um die Ukraine zu, betonte Koschara. Manche Medien sprechen sogar von einem „Ringkampf zwischen Koschara und Klitschko“.
Bei seinem Treffen mit dem Ex-Boxer Vitali Klitschko, einem der NATO/EU-Kollaborateure und Anheizer in der Ukraine, in München wolle er die Situation in der Ukraine diskutieren. „Die Lage in Kiew ist momentan stabil“, fügte Koschara an.
Als kontraproduktiv hat Russlands Aussenminister Sergej Lawrow die Fragestellung bewertet, wonach die Ukraine angeblich zwischen der Beziehung zu Russland oder dem “Rest der Welt” wählen solle. Dies sei eine Denkweise, die der Vergangenheit angehöre.
„Man braucht jetzt weniger Losungen, sondern viel mehr die Sorge um das Resultat der Bemühungen, welche die ukrainische Staatsführung unternimmt, um die Situation in friedliche Bahnen zu lenken“, sagte Lawrow beim Gespräch mit Leonid Koschara in München.
Wenn US-Aussenminister John Kerry sagt, dass „die Ukraine entscheiden muss, mit wem sie zusammen gehen will – mit der ganzen Welt oder mit einem einzigen Land –, so muss ich zugeben: von Kerry mit seiner Erfahrung und Besonnenheit habe ich eine solche Agitation am wenigsten erwartet“, so Lawrow in diplomatischer Ausdrucksweise.
Die Beziehungen müssen im Rahmen des ganzen euro-atlantischen Raums aufrechterhalten werden, erklärte Lawrow. Russland sei Partner sowohl der Ukraine als auch der EU.
Russland wolle keine Ränkespiele, bei denen die “Entweder-Oder-Karte” ausgespielt werde: „Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns. Es handelt sich dabei um eine Denkweise der Vergangenheit, von der man Abstand nehmen muss.“
Befremden rufen in Moskau die Äusserungen über eine “Gefahr aus dem Osten” hervor, die in manchen NATO-Ländern wieder zu hören sind, fuhr der russische Aussenminister Sergej Lawrow fort.
Während eine militärische Konfrontation auf dem europäischen Kontinent undenkbar geworden sei, „ruft das Gerede von einer “Gefahr aus dem Osten” zumindest Befremden hervor“, hiess es. „Dies umso mehr, als es sich nicht auf Worte beschränkt: Die Erweiterung der militärischen Infrastruktur an den östlichen Grenzen der Nordatlantischen Allianz wird fortgesetzt und militärische Manöver nach dem Szenario des Artikels 5 des Washingtoner Abkommens werden durchgeführt.“
Der Artikel 5 des Washingtoner Abkommens von 1949 über die Gründung der NATO sieht die kollektive Verteidigung vor.
„Zum Test für die Bereitschaft, im euro-atlantischen Raum ein System gleicher Sicherheit für alle zu errichten, ist die Situation um die Pläne zur Schaffung des europäischen Teils der globalen US-amerikanischen Raketenabwehr geworden“, hiess es weiter.
Russland habe mehrmals erklärt, dass der bedeutende Fortschritt bei den Gesprächen über das iranische Atomprogramm es gestatte, die Errichtung des Raketen-Abwehrschirms in Europa zumindest auf Eis zu legen.
Laut NATO-Vertretern bleibe die Bedrohung durch Raketen jedoch bestehen, deshalb verliere das Projekt des Raketenabwehrsystems in Europa nicht an Aktualität. Russland werde lediglich aufgefordert, aufs Wort zu glauben, dass das NATO-Raketenabwehrsystem [das in Wirklichkeit eine offensive Waffe ist] keine Bedrohung für Russland sei, betonte Lawrow.
mehr Nachrichten zum Thema #UKRAINE
→ Ukraine: Erpresser geben niemals Ruhe, 31.01.2014
→ Neue Spannungen zwischen globalem Imperialismus und Russland, 29.01.2014
→ Ukraine: Provokateure Feuer und Flamme für die imperiale EU, 22.01.2014
→ Ukraine will Handelsschranken innerhalb der GUS abschaffen, 17.12.2013
mehr Nachrichten zum Thema #NATO
→ US-Regime überwacht auch deutsche See- und Flughäfen, 18.11.2013
→ BRD finanziert US-Truppen im eigenen Land, 17.11.2013
→ Imperiale Aufrüstung: USA errichten Raketenabwehr in Rumänien, 19.09.2013
→ Totalüberwachung ist ein Kriegsakt gegen Deutschland, 19.07.2013
→ NATO bringt europäischen Raketenschild in Stellung, 21.05.2012
→ Russland schliesst vorbeugenden Schlag gegen Raketenschild in Europa nicht aus, 03.05.2012
→ Raketenschirm: Russland droht USA mit Gegenmaßnahmen, 17.04.2012
→ Die NATO – Vorlesung von Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser an der Universität Basel