Russland: KPRF gegen geplantes Staatsbürgerschaftsgesetz

D ie KPRF (Kommunistische Partei der Russischen Föderation) lehnt die Anregung des Wirtschaftsministeriums ab, die russische Staatsbürgerschaft gegen ausländische Investitionen in die Wirtschaft des Landes zu vergeben. Die KPRF, zweitstärkste Kraft im russischen Parlament, warnt vor einem Zustrom von Gastarbeitern aus den Entwicklungsländern.

Nach einem heutigen Bericht der russischen Zeitung Kommersant hat das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit der Migrationsbehörde FMS einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, laut dem Ausländer, die mindestens zehn Millionen Rubel (ca. 211.000 Euro) in Russland investieren, die russische Staatsbürgerschaft erhalten dürfen, das Gleiche gilt für Investoren, deren Anteil am Grundkapital (mindestens 100 Millionen Rubel) eines russischen Unternehmens bei mindestens zehn Prozent liegt.
Zudem sollen das Recht auf Einbürgerung auch ausländische Arbeitskräfte erhalten, die in Russland ihren Abschluss gemacht und mindestens drei Jahre gearbeitet haben.

KPRF (Kommunistische Partei der Russischen Föderation)

„Das heutige Russland ist leider nur für Auswanderer aus Ländern mit sehr schwachen Wirtschaftszahlen und niedrigen sozialen Normen attraktiv“, sagte der KPRF-Abgeordnete Waleri Rakschin. „Es wäre naiv zu denken, dass dieses Gesetz Investoren und hochkarätige Fachkräfte lockt.“

Der Abgeordnete verwies darauf, dass betuchte Investoren nur im Einzelfall die russische Staatsbürgerschaft anstreben würden, „während die Zahl der Studenten und Gastarbeiter aus Zentralasien von Jahr zu Jahr zunimmt.
Für viele von ihnen würde das neue Gesetz ein weiteres Schlupfloch schaffen, um an einen russischen Pass zu gelangen“, so die Kritik.

Wenn es sich bei der ersten Gruppe um einzelne Unternehmer handele, so geht es bei der zweiten Gruppe um einige Millionen Auslandsstudenten, die eine Universität bzw. eine Fachhochschule oder andere Bildungseinrichtung in Russland abgeschlossen haben, so Experten.
Die Änderungen am russischen Staatsbürgerschaftsgesetz wurden bereits von der Regierung erörtert und sollen jetzt der Staatsduma vorgelegt werden.

Die besagten Neuerungen entsprechen der neuen Einwanderungspolitik. Demnach sollen Fachkräfte, Unternehmer und Investoren ihren ständigen Wohnsitz nach Russland verlegen sowie die Jugendlichen mit gefragten Ausbildungsberufen gefördert werden.
Bislang konnten vor allem ausländische Ehepartner und Personen, die in der Sowjetunion geboren wurden und keine Staatsbürgerschaft haben, mit einem vereinfachten Verfahren rechnen.

Jetzt will Moskau die in Europa gesammelten Erfahrungen in diesem Bereich nutzen. In Österreich müssen Staatsbürgerschaftsbewerber mindestens sechs Millionen Euro in die Wirtschaft investieren, in Bulgarien mindestens 512.000 Euro. In Russland liegt der geplante Betrag deutlich niedriger.

Unternehmer, welche die russische Staatsbürgerschaft für sich und die Familie erhalten wollen, haben es bislang schwerer. Für Familienmitglieder gibt es keine Präferenzen.
In Russland gibt es nicht viele selbstständige Unternehmer mit einem Jahresumsatz von mehr als zehn Millionen Rubel. Bis 2008 gab es in Russland mehrere chinesische Unternehmer mit einem Jahresumsatz von mehreren Milliarden Rubel.
Nach der Schliessung des riesigen Tscherkisowski-Marktes in Moskau verlagerten viele Chinesen ihr Geschäft nach Hongkong.

RF/RIA Novosti

Schlagwörter # Kapitalismus, Kommunismus, Massenmigration, Russland, Sozialismus, Sozialpolitik, Völkerrecht