US-Regime überwacht auch deutsche See- und Flughäfen

A m Flughafen Frankfurt/Main arbeitet nicht nur der deutsche Zoll. Auch die US-Dienste United States Secret Service (USSS) und das United States Department of Homeland Security (DHS) sind an deutschen Flug- und Seehäfen aktiv. Diese entscheiden, wer ins Flugzeug steigen darf, welcher Container auf welches Schiff geladen wird und im Zweifel nehmen sie offenbar sogar Menschen fest, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Somit sind in Deutschland nicht nur die bereits berüchtigten Geheimdienste CIA und NSA aktiv, sondern noch weitere US-Behörden, die in der BRD schalten und walten, wie es ihnen beliebt. Die US-Agenten geniessen “diplomatische Immunität”, wie es heisst.

Rechtlich dürfen sie zwar lediglich Hinweise geben, welche Passagiere nicht in die USA einreisen sollten, de facto aber entscheiden sie über die Weiterreise. Dem Bericht zufolge wurde der estnische Blogger Aleksandr S., der auf dem Weg in den Urlaub nach Bali in Frankfurt/Main zwischenlandete, von Beamten des US-Secret Service festgenommen.
Erst danach wurden die deutschen Behörden eingeschaltet.

Ist Deutschland souverän oder besetzt?

US-amerikanischen Strafverfolgungsbehörden ist es offiziell natürlich nicht gestattet, in Deutschland aktiv zu sein, dennoch wurde der Blogger an das US-Regime ausgeliefert und dort in einem Strafverfahren verurteilt. Derzeit sitzt S. in einem Gefängnis im Bundesstaat Ohio, USA.
„Hoheitliches Handeln von US-Bediensteten in Deutschland ist nicht zulässig“, teilt die Bundesregierung mit. Und was es nicht geben darf, gibt es in den Augen der deutschen Behörden auch nicht, so die Süddeutsche Zeitung.

Nicht nur auf deutschen Flughäfen sind die US-Agenten aktiv, auch operieren diese in den See-Häfen von Hamburg und Bremerhaven – und brechen täglich nationales und internationales Recht.

In den vergangenen Tagen beschäftigt sich die bürgerliche Süddeutsche Zeitung auffallend intensiv mit Fragen wie diesen: „Wie souverän ist Deutschland?“ So lesen wir dort heute:

„Die Recherchen zum geheimen Krieg der USA zeigen: Auf deutschem Boden existieren offenkundig zwei Staatsgewalten – die deutsche und die amerikanische.
Wenn die Deutschen das Schalten und Walten der US-Geheimdienste tolerieren, akzeptieren, respektieren, wirft das die Frage nach ihrer Souveränität auf. (…)

Aber was bedeuten Souveränität und Selbstbestimmung heute? Ist Souveränität nur noch ein Habitus, eine Art von staatsmännischer Gelassenheit? Ist es also souverän, wenn es die Bundesregierung hinnimmt, dass die USA von deutschem Boden aus Krieg führen? Ist es souverän, wenn die Bundesanwaltschaft dabei zuschaut? Ist es souverän, dass die deutschen Staatsgewalten das geheimkriegerische Schalten und Walten der Amerikaner tolerieren, akzeptieren, respektieren?“

Man darf gespannt sein, wann auch der Mainstream zum Kern des Problems durchdringen wird; der Forderung nach einem Friedensvertrag nach dem internationalen Völkerrecht.
Will man sich aus der, durch die USA postulierte, New World Order (NWO) ausklinken und nicht eines Tages in der imperialen Diktatur aufwachen, führt an diesen Punkten als Minimalkonsens aller Demokraten und Antiimperialisten kein Weg vorbei:

→ BRD finanziert US-Truppen im eigenen Land, 17.11.2013

Schlagwörter # Antifaschismus, CIA, Deutschland, Friedensbewegung, Friedensvertrag, Geheimdienste, Imperial War, Imperialer Krieg, Imperium, Kapitalismus, NATO, NSA, Totalüberwachung, USA, Völkerrecht