D as Narrenhaus Bundesrepublik Deutschland sorgt erneut für internationale Schlagzeilen. Ein Homosexueller aus Russland hat jetzt wegen seiner sexuellen Orientierung politisches Asyl in der BRD erhalten – und nein, wir haben nicht den 1. April.
Das Asylrecht wird in Deutschland und den Ländern der imperialen Institution EU (Europäische Union) zunehmend zur Durchsetzung imperialer politischer Strategien und medialer Propaganda missbraucht.
Während wirklich politisch Verfolgten, wie dem Bürgerrechtler und Whistleblower Edward Snowden, der auf der Flucht vor dem US-Regime politisches Asyl in Russland genommen hat, in der EU und Deutschland Asyl verweigert wird, werden die Grenzen für Asyl-Einwanderung weiter geöffnet.
Die undifferenzierte Auszeichnung als “Flüchtlinge” soll künftig noch weiter auf Personengruppen weltweit ausgedehnt werden. Wenn man jetzt nichts unternehme, werde „es bald nicht nur Flüchtlinge aus Syrien oder anderswo geben, sondern auch tausende Klimaflüchtlinge“, erklärte unlängst die Grünen-Bundestagsabgeordnete Bärbel Höhn.
Damit würde ergo jeder Mensch weltweit zum potenziellen Flüchtling – schlechtes Wetter reicht dann für einen Asylantrag aus. [1]
Jetzt werden also auch Homosexuelle vor den Karren der imperialen Einwanderungspolitik gespannt und manch einer scheint gewillt zu sein, sich medial missbrauchen zu lassen.
Pawel aus Novosibirsk möchte sein altes Leben und seine Heimat am liebsten vergessen wie einen Albtraum, sagt er. Der 26-jährige ist schwul und verliess deshalb vor einigen Monaten Russland.
Der junge Mann gibt an, Zuhause wegen seiner Sexualität verfolgt zu werden. Nun ist der ausgebildete Chirurg wahrscheinlich der erste Russe, der in Deutschland aus einem solchen Grund offiziell als Flüchtling anerkannt wurde. „Als ich erfahren habe, dass ich bleiben darf, kamen mir die Tränen, obwohl ich gar nicht weiss, wann ich davor das letzte Mal geweint habe“, wird Pawel in Medien zitiert.
Seinen richtigen Namen will der Russe lieber nicht verraten, weil er Angst um seine Mutter habe, die in Sibirien geblieben ist. Fragen beantwortet er nur über seine Freunde. Auch Photos von sich und zu viele persönliche Details will er nicht in der Zeitung sehen.
Das Medieninteresse an Pawel ist dennoch gross, weil sein Fall äusserst ungewöhnlich ist.
Homosexualität steht in Russland nicht unter Strafe, anders als in vielen anderen Staaten. Die Hauptstadt Moskau gilt als ausgesprochen schwulenfreundlich, ähnlich wie in Deutschland Berlin oder Köln Freiräume für Homosexuelle ermöglichen und Schwule und Lesben aus der Provinz vorzugsweise in die kulturell aufgeklärteren Metropolen umziehen.
Erst kürzlich hat der sog. “Europäische Gerichtshof” entschieden, dass Homosexuelle aus Ländern, wo sie juristische Verfolgung fürchten müssen, Anspruch auf Asyl haben.
„Wir bekommen nun pro Woche zwei bis drei Anfragen von Menschen aus Russland, die sich über Asylmöglichkeiten informieren wollen“, sagt Regina Elsner von der Berliner Organisation Quarteera in einem Gespräch mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti.
Der Verein wurde vor drei Jahren gegründet, um die russischsprachige Homosexuellen-Community in Deutschland zu vernetzen.
Die Quarteera-Aktivisten raten davon ab, es mit Asylanträgen in Deutschland zu probieren. Für die Betroffenen sei das nur eine weitere Traumatisierung. Die Bearbeitungszeiten für Asylanträge können sich über Monate hinziehen.
Zudem sei die Schwulenfeindlichkeit unter den Flüchtlingen aus anderen Ländern mitunter viel schlimmer als in Russland selber. „Wir helfen nur denen, die ohnehin bereits hier sind und sonst völlig aufgeschmissen wären“, so Elsner.
Ob zu Hause bleiben oder nicht, diese Frage sorgt auch in der russischen Schwulen-Community zunehmend für Diskussionen. Vor allem der politisch aktive Teil spricht sich gegen Asylgesuche im Ausland aus.
Für zusätzlichen Sprengstoff sorgte die falsch verstandene Äusserung des niederländischen Aussenministers Frans Timmermanns, die russischen Verbote von homosexueller Propaganda könnten als Grund für die Asylgewährung dienen. „Solche Aussagen führen zu nichts Gutem. Diese werden nur von Menschen genutzt, die nichts für die Rechte von Schwulen und Lesben in Russland getan haben, sondern nur ihre Lebenssituation verbessern wollen“, sagte Nikolaj Alexejew, einer der bekanntesten LGBT-Aktivisten Russlands.