Regierung Merkel im Koma – Unterwerfung statt Völkerrecht

W eder in Deutschland noch der imperialen Institution EU (Europäische Union) gibt es Asyl. Das wissen wir spätestens, seit dem Bürgerrechtler, Whistleblower und früheren Mitarbeiter des US-Militärgeheimdienstes NSA (National Security Agency) Edward Snowden auf der Flucht vor dem US-Regime politisches Asyl verwehrt wurde.
Auf welcher rechtlichen Grundlage die zig Millionen Ausländer in Europas Metropolen Einzug gehalten und dort ganze Stadtviertel in Beschlag genommen haben, bleibt angesichts dessen ein Phänomen, aber das sei nur am Rande erwähnt.

Obwohl sie selbst, in ihrer Funktion als Bundeskanzlerin der BRD, Opfer der imperialen Totalüberwachung ist, bleiben Angela Merkel (CDU) und ihre Regierung völlig untätig.
Man (die Regierung Merkel) wolle „die guten Beziehungen zu den USA nicht gefährden“ heisst es von offizieller Seite. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert gestern mitteilte, seien die Voraussetzungen für Asyl für den Bürgerrechtler Edward Snowden nicht gegeben.

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Edward Snowden, Bradley Manning, Julian Assange

Es offenbart sich zunehmend amtlich, was immer mehr “Leute auf der Strasse” bereits realisieren: Deutschland ist kein souveräner Staat sondern ein Vasall und Befehlsempfänger der devotesten Sorte der Besatzungsmacht USA.
Dies nimmt nicht wirklich Wunder, denn auch knapp 70 Jahre nach dem offiziellen Ende des zweiten Weltkriegs existiert immer noch kein Friedensvertrag.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekräftigte nochmals:

„Es gibt keinen Grund, Edward Snowden Asyl zu gewähren.
Er ist kein politisch Verfolgter (!).
Die Frage ist bereits im Juli von der Bundesregierung geprüft worden. Damals sind Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium übereinstimmend zu der Auffassung gekommen, dass die Voraussetzungen für eine Aufnahme nicht vorliegen. Deswegen gibt es jetzt für die Bundesregierung keinen Anlass, sich damit erneut zu befassen.
Das transatlantische Bündnis bleibt für uns Deutsche von überragender Bedeutung.“

Und Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) schwadroniert:

„Bei allem Ärger, eine gute Partnerschaft mit den USA ist unersetzbar. Auf beiden Seiten des Atlantiks müssen wir jetzt darauf achten, das Verhältnis nicht dauerhaft zu beschädigen.“

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Ähnlich lautende Äusserungen sind nicht nur aus Regierungskreisen zu vernehmen, sondern auch aus den anderen im Bundestag vertretenen Parteien.
Übersetzen wir dies mal auf Deutsch: Die USA können in Deutschland schalten und walten wie sie wollen. Das geht die Bürger im Grunde gar nichts an.

Nach Auffassung der Funktionäre der imperialen Rechten (= Kartell der bürgerlichen Parteien pro imperiale NATO/USA/EU) wird also das Verhältnis nicht durch die völkerrechtswidrige Totalüberwachung beschädigt – sondern durch die Forderung von Demokraten nach umfassender Aufklärung und juristischer Ahndung.

Die Bundesrepublik Deutschland ist offensichtlich ein Narrenhaus.
 

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