Totalüberwachung: Dicke Luft zwischen Frankreich und USA

D ie Abhörangriffe des US-Militärgeheimdienstes NSA (National Security Agency) gegen Frankreich sorgen für Spannungen zwischen beiden Ländern. Der französische Präsident François Hollande forderte von seinem US-Amtskollegen Barack Obama „ausführliche Erklärungen“, nachdem die Pariser Zeitung Le Monde unter Berufung auf den früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden neue Details über die Abhöraktivitäten der US-Geheimdienste in Frankreich veröffentlicht hatte.

US-Präsidentendarsteller Barack Obama sagte, dass die Abhörpraxis nicht abgeschafft ist und nach “klaren Regeln” erfolgt und nur einem Ziel diene: der Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

USA #Totalüberwachung

“Terroristen” sind im Sprachgebrauch autoritärer und faschistischer Regime vor allem auch Antifaschisten und Demokraten.

US-Aussenminister John Kerry gab sich gestern in Paris grosse Mühe, um seinen französischen Kollegen Laurent Fabius zu beschwichtigen. „Frankreich ist einer unserer ältesten Verbündeten, mit Laurent Fabius unterhalten wir enge Kontakte. Ich bin mir sicher, dass wir diese Fragen bei unseren Verhandlungen regeln werden“, betonte der US-Chefdiplomat.

Ein beunruhigendes Signal für Frankreich war aber nicht nur der gesellschaftliche Aufschrei nach den Le Monde-Enthüllungen, sondern auch die Reaktion seitens anderer EU-Länder. „Paris steht mit seiner Forderung nach Antworten vom Weissen Haus in Europa ziemlich allein da“, kommentierte gestern die französische Zeitung Le Figaro.
Die EU-Aussenminister gaben weder eine Stellungnahme ab, noch brachten sie das Thema auf einer geschlossenen Sitzung am Montag in Bruxelles (Brüssel) zur Sprache.

Frankreich will den Abhör-Skandal auf die Tagesordnung der für Donnerstag geplanten Sitzung des sog. Europarats setzen. Präsident Hollande werde von der EU verlangen, „ein europäisches Regelwerk zum persönlichen Datenschutz auszuarbeiten und dadurch die Aktivitäten internationaler und vor allem US-amerikanischer Internetkonzerne auf dem EU-Territorium gesetzlich einzuschränken“, kündigte Fabius an.

Marine Le Pen, Front National, Frankreich

Front National im Aufwind

Diese verbale Kraftmeierei seitens der französischen Spitzenpolitiker soll vor allem die Wählerschaft im eigenen Land besänftigen. Kein Zweifel besteht daran, dass die französische Regierung ein treuer Vasall der imperialen Oligarchie und der US-Politik ist.

Die imperiale Rechte (= Kartell der bürgerlichen Parteien pro imperiale NATO/USA/EU) in Frankreich ist vor allem bestrebt, dem Erstarken des Front National mit Frontfrau Marine Le Pen entgegen zu wirken.

Marine Le Pen wird bereits als Präsidentin Frankreichs nach den nächsten oder übernächsten Präsidentschaftswahlen gehandelt. Der Front National erhält zunehmend auch Zuspruch aus der links orientierten Wählerschaft, weil es die Linke versäumt (wie auch in Deutschland), sich zu Antiimperialismus, Völkerrecht und nationaler Frage zu positionieren. Die Franzosen fühlen sich durch vermeintlich linke Parteien immer weniger vertreten.

Laut Umfragen könnte der Front National bei der Europawahl im Mai 2014 mit einem Stimmenanteil von 24 Prozent stärkste Partei werden.

RF/RIA Novosti

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