Hartz IV: 7,5 Millionen Euro für arme Kinder spurlos verschwunden

K napp über zehn Millionen Euro erhielt die Stadt Essen zur Förderung armer Kinder im Rahmen des sog. Bildungs- und Teilhabepakets. Allerdings wurden nur gut 2,75 Millionen zweckmäßig eingesetzt.
Wo die Differenz verblieben ist – 7,5 Millionen Euro – weiss angeblich niemand.

Das “Bildungs- und Teilhabepaket”, kurz BuT, soll eine zusätzliche Förderung von armen Kindern sowie Hartz IV-Familien unterstützen. Vorgesehen sind Leistungen für warme Mahlzeiten in Schulen, Mitgliedsbeiträge in Sport- und Musikvereinen etc.

Hartz IV Kinderarmut

Das Problem war seit Beginn die Antragstellung. Als Bürokratiemonster verschrien fand das BuT bundesweit keinen grossen Zulauf, so auch in Essen. Im Jahr 2011 wurden aus Berlin für das Bildungs- und Teilhabepaket an die Stadt im Ruhrgebiet 10.267.199 Euro zugewiesen.
Zweckmäßig ausgegeben hatte Essen davon lediglich 2.747.731.07 Euro, womit eine Differenz von 7.519.468 Euro entstanden ist. Diese Summen wurden von der Stadt Essen pauschal abgerechnet und müssen nicht zurückgezahlt werden.

Kein Nachweis über Verbleib der Gelder

Für die gut 7,5 Millionen Euro gibt es keinen Nachweis über den Verbleib. Das Mitglied im Rat der Stadt Essen Janina Herff wollte dies nicht auf sich beruhen lassen und hakte nach, zunächst vergeblich. Sie hatte schon früh das Gefühl, dass die fehlende Millionenbetrag aus dem BuT im „schwarzen Haushaltsloch verschwunden ist“.

Trotz mehrmaliger Nachfragen erhielt sie keine Antwort zum Verbleib. „Man hat versucht, mich für dumm zu verkaufen“, erklärte Herff in einem Zeitungsartikel. Die Hartnäckigkeit der Politikerin zahlte sich schlussendlich allerdings aus und sie erhielt eine verblüffende Antwort: „Das Sozialdezernat konnte nicht mehr nachhalten, wo das Geld geblieben ist“.

Hätte die Stadt Essen den nicht genutzten Betrag ins Folgejahr übertragen, wie sie es auch mit den Mitteln aus 2012 getan hatte, würden im aktuellen Jahr über zehn Millionen zusätzlich zur Verfügung stehen. Nun ist das Geld unter mysteriösen Umständen “verschwunden”, was skandalös ist.
Zu recht kritisiert Janina Herff das Vorgehen: „Wie der Name besagt, hat der Sozialdezernent jedoch eine besondere soziale Verantwortung. Wenn Gelder in dieser Grössenordnung übrig bleiben, erwarte ich, dass er sich für die Kinder und Jugendlichen einsetzt. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass Gelder, die für Kinder aus einkommensarmen Haushalten bestimmt sind, dort auch ankommen und nicht im schwarzen Haushaltsloch des Kämmerers verschwinden.
Das Land hatte ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt, die Gelder ins Folgejahr zu übertragen.“

Auch dies ist wieder ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie es in vielen Kommunen zugeht. Anstatt das Geld dort zu verwenden, wofür es bereitgestellt wurde, nämlich Kinder in einkommensschwachen Haushalten, werden marode Haushaltskassen zweckentfremdet saniert.

vollständiger Artikel → hartz-iv.info

Schlagwörter # Arbeitslosigkeit, Armut, Deutschland, Essen, Familie, Hartz IV, Kapitalismus, Korruption, Sozialpolitik