Auch Bundeskanzlerin Merkel ist für die USA eine Terroristin

M an weiss nicht, ob man lachen oder weinen soll, aber die Vorgänge um die imperiale Totalüberwachung nehmen immer groteskere Züge an. Nun ist es quasi amtlich, dass auch die BRD-Bundeskanzlerin und treue Vasallin des globalen Imperialismus Angela Merkel (CDU) durch US-Geheimdienste abgehört wird.

Bereits im Juli erläuterten wir, warum die Totalüberwachung durch den US-Militärgeheimdienst NSA (National Security Agency) einen Kriegsakt gegen Deutschland nach den Normen des internationalen Völkerrechts darstellt, siehe:
→ Totalüberwachung ist ein Kriegsakt gegen Deutschland

Gemäß dem Marketing-Slogan des Imperialismus “No Border, No Nation” kennt der Herrschaftsanspruch der imperialen Oligarchie kein Halten mehr. Sozialisten identifizieren heute jenes Imperium, ökonomisch durch das international organisierte Kapital, die imperiale Oligarchie kontrolliert, politisch durch die USA geführt, militärisch im Ausbau der NATO zur globalen Gewalt konstituiert, ideologisch durch den Zionismus geprägt und in Europa über den undemokratischen Zentralismus der Institution EU (Europäische Union) vermittelt.

Kanzlerin Merkel findet deutliche Worte gegenüber Obama

Verschwörungstheorie ist keine Theorie mehr

Erst gestern erklärte der Präsidentendarsteller des US-Regimes, Barack Obama, dass die Abhörpraxis nicht abgeschafft ist und nach “klaren Regeln” erfolgt und nur einem Ziel diene: der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Obama bezog sich dabei auf die Abhörangriffe der NSA gegen Frankreich, wo derzeit ebenfalls die imperiale Totalüberwachung die Schlagzeilen beherrscht.

Folgt man Obamas Desinformation, so gehört also auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Terrorverdächtigen dieser Welt. Da Merkel, wie der Grossteil des Bundestages, eine treue Kollaborateurin des imperialen Krieges ist, kann man sie durchaus als Staats-Terroristin einstufen.
Allerdings dürfte das US-Regime für den Lauschangriff auf die deutsche Kanzlerin eher im Sinn gehabt haben, sicher zu stellen, dass Merkel und die übrigen Funktionäre der imperialen Rechten (= Kartell der bürgerlichen Parteien pro imperiale NATO/USA/EU) auch weiterhin streng auf imperialer Linie bleiben.

Noch im Juli hatte Merkel im “ARD-Sommerinterview” die Angriffe der Geheimdienste auf das internationale Völkerrecht zu verharmlosen versucht. „Mir ist nichts bekannt, wo ich abgehört wurde“, sagte die Kanzlerin, ohne das Problem sonderlich ernst zu nehmen. Legendär auch ihr Kommentar anlässlich des Obama-Besuches in Berlin im Juni, als Merkel behauptete: „Das Internet ist für uns alle Neuland.“

Ob digitale Kommunikation und neue Medien auch für die deutschen Geheimdienste Neuland sind, darf bezweifelt werden. Gehört es nicht zur Aufgabe von Geheimdiensten, die Bürger des eigenen Landes und seine Repräsentanten vor Angriffen ausländischer Mächte zu schützen?
Nun muss man fragen, in wessen Auftrag arbeiten die deutschen Geheimdienste und sog. “Verfassungsschützer” eigentlich?

Ernst Busch: Go home, Ami! Ami, go home!

Verbale Kraft­mei­e­rei im Bundestag – ohne echte Konsequenzen

Die Knechte der New World Order (NWO) im Bundestag versicherten umgehend, dass die USA der „beste Freund der Deutschen“ seien – und dies auch weiterhin gelte.

Somit ist abzusehen, dass man zwar kurzfristig eine mediale Sau durchs Dorf treibt, aber tatsächliche Konsequenzen nicht erfolgen werden.
Solche jetzt akut angezeigten Konsequenzen wären u.a. die Ausweisung des US-Botschafters aus Deutschland und die umgehende Schliessung aller US-Spionage-Einrichtungen auf deutschem Boden.

Mittelfristig muss der Prozess zum Abschluss eines Friedensvertrages nach dem internationalen Völkerrecht eingeleitet werden, siehe hierzu:
→ Friedensvertrag – Politische Aktion ja oder nein?

Aber auch für den sozialistischen und demokratischen Widerstand in Deutschland sollte es längst 5 nach 12 geschlagen haben.
Es ist nicht länger hinzunehmen, dass, durch Dienste der imperialen NATO fragmentierte, kleine Gruppen den Kampf um Demokratie und Völkerrecht im Sekten-Nirvana verschwinden lassen.

Wir erneuern unseren Vorschlag an alle Sozialisten, Antiimperialisten und Demokraten, eine breite Demonstration für einen Friedensvertrag nach dem internationalen Völkerrecht zu organisieren.

Schlagwörter # Aktion/Demonstration, Angela Merkel, Antifaschismus, Barack Obama, Datenschutz, Deutschland, Friedensvertrag, Geheimdienste, Imperium, NSA, Totalüberwachung, USA, Völkerrecht