Hartz IV Sanktionen: 4.000 Euro Prämie für harte Jobcenter-Bosse

U m Hartz IV-Opfer zu “disziplinieren” greifen die Jobcenter wieder häufiger zu Sanktionen, wie die aktuell veröffentlichten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BfA) zeigen. Im letzten veröffentlichten Monat Mai 2013 wurden – nach offiziellen Zahlen – insgesamt fast 91.050 Sanktionen gegen Leistungsbezieher ausgesprochen.
Nach Februar 2011 erreicht die Zahl der Strafen damit den zweithöchsten Wert seit Einführung von Hartz IV.

Bonus auf Kosten der Schwächsten und Ärmsten der Gesellschaft für Hartz IV Sanktionen. Wie die Berliner Zeitung BZ berichtet, kassieren Jobcenter-Bosse Prämien, wenn diese gegenüber den Bedürftigen besonders hart sind und Sanktionsquoten einhalten.

Nirgendwo gibt es so viele Hartz IV-Sanktionen wie in Berlin. Das hängt auch damit zusammen, dass es in der Bundeshauptstadt die meisten Hartz IV-Opfer gibt. Nach aktuellen Zahlen haben die Berliner Jobcenter 19.042 Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher verhängt, das ist fast doppelt so viel wie noch vor sechs Jahren.
Rechnerisch ist damit jeder 15. Leistungsbezieher von einer Leistungskürzung betroffen.

Hartz IV – Die Würde des Menschen ist unantastbar

Nach den letzten Veröffentlichungen der Bundesagentur für Arbeit liegt die durchschnittliche Sanktion bei monatlich 109,91 Euro (bei einem Eck-Regelsatz von 382 Euro!).
Das Schlimme ist, je strenger die Jobcenter-Chefs sind, desto höher sind die Bonus-Zahlungen, zusätzlich zum Gehalt, welches sich laut BZ auf mindestens 5.916 Euro monatlich belaufen soll.

Damit entscheiden Prämienzahlungen, die sich auf bis zu 4.000 Euro jährlich belaufen können, über Menschlichkeit oder strikte Anweisungen.

Wie kommt es zu den Prämien-Zahlungen?

Hierzu schliessen die Leister aller Jobcenter Zielvereinbarungen mit der Bundesagentur für Arbeit oder den jeweiligen Bezirksämtern ab. Die Ziele aus den Vereinbarungen sind intern mit Kennzahlen festgelegt und der breiten Öffentlichkeit nicht zugänglich.

Werden die Ziele erfüllt, klingelt es im Geldbeutel des Jobcenter-Chefs.

Die Zeitung beruft sich in ihrem Bericht auf eine vertrauliche Anweisung des Bundesarbeitsministeriums, wonach auch die Sanktionsquoten eine der internen Kennzahlen der Zielvereinbarung sein sollen. Die Rechnung scheint einfach zu sein: Je mehr Sanktionen, desto weniger Ausgaben für Hartz IV und desto besser für das Jobcenter, weshalb man die Chefs hier prämiert.

Auch bei den Mietobergrenzen sind die Behörden-Bosse gehalten, knallhart zu sein und keine Überschreitung zu dulden, egal wie hoch sie ist. Erst kürzlich berichteten wir über einen Fall, bei dem ein Jobcenter aus Thüringen wegen 15 Cent bis vor das Bundessozialgericht gezogen und gescheitert ist.

Werden die vereinbarten Ziele zu 98 Prozent erreicht, kassiert der Jobcenter-Vorstand 2.088 Euro Prämie. Werden die Zielvereinbarungen übertroffen, winken sogar bis zu 4.000 Euro Bonus. So kamen in den vier Jahren zwischen 2007 und 2011 über 100.000 Euro an Prämien an die Jobcenter-Chefs zusammen.

Auf Nachfrage der BZ kommentierte die Bundesagentur für Arbeit das Prämiensystem. „Wir sind davon überzeugt, dass die Verbindung der Zielerreichung mit der Leistungsbezahlung ein zusätzliches Motivationssignal für die erfassten Beschäftigten bedeutet“, so die Sprecherin der Behörde, Anja Huth.
Weiter teilte Huth mit, dass es seit 2012 keine Zielvereinbarungen in Verbindung mit der Sanktionsquote gäbe.

Dem allerdings widerspricht ein Ex-Jobcenter-Mitarbeiter, welcher der Zeitung erzählte, dass die Sanktionen weiterhin Einfluss auf die Zielerreichung haben.

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RF/hartz-iv.info

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