Völkerrecht und imperiale Politik – kein politisches Asyl in Europa und der BRD

I n der BRD und der EU (Europäische Union) leben zig Millionen Ausländer aus nichtgermanischen Kulturkreisen, darunter nicht wenige, die aufgrund der imperialen Asylpolitik ins Land strömten.
Nun klopft mal ein wirklich politisch Verfolgter an unsere Grenze, der US-Bürger und Whistleblower Edward Snowden, ein mutiger Demokrat und Bürgerrechtler, beantragt politisches bzw. humanitäres Asyl und wird durch die Funktionäre der Länder des Imperiums abgewiesen.

Irgendetwas kann doch da nicht stimmen?

Das internationale Völkerrecht

Unweigerlich drängt sich die Frage auf, ob das politische und humanitäre Asylrecht und seine Praxis in der imperialen Institution EU, respektive in Deutschland wohlmöglich einem ganz anderen Ziel dient, als Verfolgten sichere Zuflucht zu gewähren.
Und eigenartig still ist es in diesem Fall auch von Seiten der staatlich finanzierten “Antifa”-Industrie, die ansonsten stets lautstark zur Stelle ist, wenn es gilt, die Masseneinwanderung gegen den Willen der Bevölkerung und gegen das internationale Völkerrecht mit seinem Selbstbestimmungsrecht durchzusetzen.

Das US-Regime erklärt Edward Snowden zum Kriminellen. Dabei ist es umgekehrt der Bürgerrechtler Snowden, der faschistische Verbrechen des Imperiums rund um den PRISM-Skandal öffentlich gemacht hat.
Ein Rechtsstaat müsste jetzt eigentlich Haftbefehle gegen die Verantwortlichen ausstellen, allen voran gegen den Präsidentendarsteller des US-Regimes Barack Obama, aber auch gegen die Kollaborateure aus Politik, Institutionen und Geheimdiensten in Deutschland.

Hegemonie und Regelwerk des neuen imperialen NATO-Faschismus lauten jedoch anders. „Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Ignoranz (Unwissenheit) ist Stärke“, verkündet der Totalitarismus in George Orwells Roman “1984″.
Diese Zäsur haben wir in der internationalen, imperialen Entwicklung nicht erst seit gestern überschritten.

Deutschland befindet sich offiziell immer noch im Krieg und ist kein souveräner Staat. Die im Raum stehende Forderung nach einem Friedensvertrag auf der Grundlage des internationalen Völkerrechts wird zunehmend dringlicher.
Dabei berührt diese Frage der europäischen Nachkriegsordnung keineswegs Deutschland alleine. Vermittelt über die imperiale Institution EU vollzieht sich der Angriff der imperialen Oligarchie auf die republikanischen Nationalstaaten in nahezu ganz Europa.

PCP – nationale Frage und Internationalismus

Friedensvertrag, raus aus der NATO, Neuordnung Europas auf völkerrechtlicher und demokratischer Grundlage – das sind die zentralen Forderungen unserer Epoche. [¹]
Sozialistische Politik ist gehalten, in diesen globalen Fragen strategische Eckpunkte zu identifizieren, die den sozialen Tagesforderungen übergeordnet sind.

Solange sich die demokratischen Kräfte in Europa nicht zum gemeinsamen Widerstand zusammenfinden, werden wir von Jahr zu Jahr weitere Eskalationen der imperialen Entwicklung erleben müssen.
Die Geheimdienstverbrechen rund um das Totalüberwachungsprogramm PRISM reihen sich nahtlos ein in die imperiale Politik von Krieg, Faschisierung nach innen, Massenverelendung und Sozialabbau.

Sozialisten identifizieren heute jenes Imperium, ökonomisch durch das international organisierte Kapital, die imperiale Oligarchie kontrolliert, politisch durch die USA geführt, militärisch im Ausbau der NATO zur globalen Gewalt konstituiert, ideologisch durch den Zionismus geprägt und in Europa über den undemokratischen Zentralismus der Institution EU (Europäische Union) vermittelt.

Mit der Zerschlagung dieses Imperiums bzw. dem Heraustrennen der europäischen Republiken verschwindet natürlich nicht das kapitalistische Verbrechen. Gleichwohl ist dies die zentrale Voraussetzung, das strategische Kräfteverhältnis zugunsten der Völker und ihrer Arbeiterklassen zu verändern.

Widerstand regt sich – aber die Konsequenz fehlt (noch)

So langsam dämmert auch so manchen Zeitgenossen, denen Politik und nachhaltiges Engagement eigentlich zu lästig sind, dass sich hier eine integrative Entwicklung vollzieht, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen Krieg, sozialer Krise und dem fortgesetzten Abbau von Bürgerrechten.

Alles Gerede vom “sozialen Rechtsstaat”, Krisengipfel, Daten-schutzbeauftragte, angeblicher Abrüstung etc., p.p. hat nicht zu verhindern vermocht, dass in all diesen Bereichen die internationale Entwicklung kontinuierlich in genau die entgegengesetzte Richtung führt.
Widerstand und politische Initiativen fokussieren dabei auf Partikularforderungen, die durch gesellschaftlich fragmentierte Gruppen aufgegriffen werden.

Der Gesamtzusammenhang wird ebenso wenig realisiert, wie das eigentliche Problem hinter den einzelnen Problemen als Objekt des politischen Wirkens ins Visier genommen wird. Ein wesentlicher Faktor der in Deutschland zu diesem unbefriedigendem Zustand beiträgt, ist die sog. Linkspartei, die potenziellen Widerstand in die Bahnen der imperialen Hegemonie kanalisiert. [²]

Dennoch sei nachstehend auf verschiedene Erklärungen und Aktionen zum aktuellen Skandal um die imperialen Geheimdienste und den Whistleblower Edward Snowden hingewiesen: