Das Imperium plant neuen super EU-Geheimdienst

D er Widerstand gegen die imperiale Totalüberwachung durchzieht die gesamte Gesellschaft. Auch einzelnen Politikern aus bürgerlichen Parteien sowie manchen Journalisten der NATO-Mainstream-Presse geht die imperiale Entwicklung mittlerweile deutlich zu weit.

Was der imperialen Oligarchie und dem US-Regime dabei am meisten Sorgen bereitet, ist die Debatte um einen Friedensvertrag nach dem internationalen Völkerrecht. Denn dieser würde eine Neuordnung Europas auf völkerrechtlicher Grundlage und unter anderem auch den Abzug der US-Truppen nebst Spionageeinrichtungen zur Konsequenz haben.

Ein Friedensvertrag bedeutet für das US/NATO/EU-Imperium die Zerschlagung seiner machtpolitischen Strukturen und Verlust der geopolitischen Eroberungen im Zuge der europäischen Nachkriegsordnung und vor allem die Stärkung der bürgerlich demokratischen Republik als historischer Errungenschaft.
Ein souveränes Deutschland und Europa würde zudem enger an Russland rücken und somit die globalen Machtverhältnisse verschieben.

#‎StopWatchingUs: Publizist Ralph T. Niemeyer fordert Friedensvertrag, Berlin 27.07.2013

Die imperialen Strategen scheinen jetzt auf den antiimperialistischen Diskurs in den europäischen Gesellschaften zu reagieren und Abwehrmaßnahmen vorzubereiten.
Um die Debatte zur Totalüberwachung abzuwürgen, versucht man eine Ablenkungsdebatte um neue Gesetze zur Sicherung der Privatsphäre zu initiieren – obwohl es diese Gesetzte ja bereits gibt und das jüngst um den NSA/PRISM-Skandal bekannt gewordenen Ausmaß der imperialen Datenangriffe bereits massiv gegen geltende nationale und internationale Rechtsnormen verstößt.

Wie jetzt bekannt wurde, planen die Imperialisten aber noch einen weiteren Coup.

Die EU-Kommission und die sog. EU-Beauftragte für Aussen– und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, wollen einen eigenen EU-Geheimdienst ins Leben rufen, berichtet heute die russische Zeitung Nesawissimaja Gaseta.
Dort heisst es: „Die Enthüllungen des US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden haben den Europäern vor Augen geführt, wie ungeschützt ihre Daten sind. Deshalb will Brüssel jetzt offenbar die Pläne zur Gründung eines eigenen Geheimdienstes forcieren.
Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und Polen unterstützen dieses Vorhaben. Grossbritannien sperrt sich bislang dagegen, ebenso wie gegen die Einrichtung eines Lagezentrums für gemeinsame Militäreinsätze in Brüssel.
Diese Pläne sollen im Dezember beim EU-Gipfel erörtert werden. (…)

Laut Ashton muss die EU ihre Interessen in der Welt sichern.“

In der kommunizierten Begründung wird suggeriert, die imperiale Institution Europäische Union (EU) sei eine eigenständige, souveräne Struktur, unabhängig von den USA.
Das ist bemerkenswert, weil hier die Argumentationsstrategie des Imperialismus offenbar wird:

PCP – nationale Frage und Internationalismus

Man beabsichtigt nicht den republikanischen Nationalstaat gegen den Herrschaftsanspruch des Imperiums zu verteidigen, sondern fährt mit der Desintegration der Republiken fort.
Um aber einen antiimperialen, demokratischen Charakter der imperialen Transformation in Gestalt der Institution EU vorzutäuschen, wird die Corporate Identity der EU mit vermeintlich “emanzipatorischen” Werten aufgeladen.

An der weiteren Äusserung des EU-Kommissionschefs José Manuel Barroso wird dies deutlich: „Das engere Zusammenwirken der Europäer widerspricht nicht dem transatlantischen Verhältnis, sondern ergänzt es.“

Ein EU-Super-Geheimdienst wäre demnach also nicht dazu da, die Angriffe des US-Regimes abzuwehren, sondern nimmt vielmehr für das Imperium operative Aufgaben vor Ort wahr.

Schlagwörter # Antifaschismus, Datenschutz, Demokratie, Deutschland, Europa, Friedensbewegung, Geheimdienste, Imperium, Kapitalismus, NATO, NSA, Stephan Steins, Totalüberwachung, USA, Völkerrecht