Totalüberwachung: Deutsche Geheimdienste geben sich ahnungslos

S owohl das Innenministerium als auch der sog. “Verfassungsschutz” haben laut eigenen Aussagen von dem imperialen elektronischen Überwachungsprogramm PRISM nichts gewusst und erst aus den Medien davon erfahren. Das sagten Innenminister Friedrich und Verfassungsschutz-Chef Maaßen heute bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2012.

Am wahrscheinlichsten dürfte jedoch der Bundesnachrichtendienst involviert gewesen sein – und der schweigt, mindestens bis morgen.
Die FAZ zitiert dpa und Reuters:

„Friedrich wollte nicht ausschliessen, dass auch deutsche Sicherheitsbehörden indirekt von Informationen profitiert haben, die durch das umstrittene Spähprogramm gewonnen wurden. Deutschland erhalte gute und zuverlässige Geheimdienstinformationen aus den Vereinigten Staaten, die auch schon wichtig gewesen seien, Anschläge zu verhindern, sagte der Minister.
Aus welcher Quelle diese Informationen stammten, werde aber nicht mitgeteilt.“

George Orwell, 1984, Big Brother

Pikanter als Verfassungsschutz und Innenministerium dürfte der Auslandsgeheimdienst Bundesnachrichtendienst sein. Nachdem bekannt wurde, dass Geheimdienste in Grossbritannien, den Niederlanden und Belgien Zugriff auf PRISM-Daten hatten, liegt die Vermutung Nahe, dass auch der Bundesnachrichtendienst davon profitiert hat. (Zumal der BND mit der strategischen Fernmeldeaufklärung ähnliche Abschnorchel-Aktionen betreibt.)

Auf Nachfrage von netzpolitik.org bestätigte ein Sprecher des Bundesnachrichtendiensts, dass morgen das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags zum Thema tagt und man sich vorher nicht öffentlich äussern dürfe.
Ob und was man morgen nach der Sitzung sagen könne, wurde aber ebenfalls offen gelassen.

Unterdessen versuchen auch Abgeordnete mit kleinen Anfragen herauszufinden, wann welche deutschen Institutionen davon wussten oder wie sie profitierten. Da das mit der Transparenz bei Geheimdiensten jedoch immer so so eine Sache ist, sind die Erwartungen an Offenheit und Aufklärung nicht gerade hoch.

Obama killing US with PRISM

Ein wenig beachtetes Detail in der Debatte ist übrigens die Tatsache, dass deutsche Ermittler auch direkt in → US-amerikanischen Cloud-Diensten suchen und Inhalte beschlagnahmen können.
Wie oft das bisher passiert ist, wollte die Regierung im März ebenfalls nicht sagen.

RF/netzpolitik.org

Schlagwörter # Antifaschismus, CIA, Demokratie, Deutschland, FBI, Geheimdienste, Imperium, Internet, Kapitalismus, Kommunikation, Medien/Media, Totalüberwachung, USA, Zensur