NSU: Nazi oder NATO? 24. Juni 2013

NSU-Watch fälscht Protokoll-Bericht

Antifaschismus oder Desinformation?

- von RF -

R und um den Zschäpe-Prozess vor dem OLG München eskaliert der Krieg der NATO-Mainstream-Medien gegen die unabhängige Presse jetzt offenbar auch zu einem Krieg der Protokolle.

Nach dem bisherigen Prozessverlauf steht es eher schlecht um die behördliche Version zur Existenz des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund), respektive auch der Rolle der Hauptangeklagten Beate Zschäpe.
Dies ist zumindest der vorläufige Sachstand, nachdem der Mitangeklagte Carsten Schultze in den vergangenen zwei Wochen zur Sache aussagte.

Unter nsu-watch.info gibt es im Internet eine vermeintliche Informationsseite, die sich selbst so beschreibt: „Das NSU-Watchblog wird herausgegeben und redaktionell betreut vom apabiz e.V.
Ziel ist es, die unabhängige Aufklärung rund um die Terrorzelle des “Nationalsozialistischen Untergrundes” (NSU) und ihrer rassistischen Morde voranzutreiben.“

Das apabiz erfährt im Rahmen des Berliner Landesprogrammes gegen Rechtsextremismus eine Förderung durch den Beauftragten für Integration und Migration. Es handelt sich also um eine staatlich finanzierte Einrichtung.
Zum Vergleich: Die Rote Fahne, die traditionsreichste Zeitung Deutschlands und wichtigste deutsche Publikation des antifaschistischen Widerstandes, erhält von der BRD bzw. staatlichen Organen oder Institutionen keinen einzigen Cent. Das sei als Hinweis erwähnt, um die Ernsthaftigkeit staatlicher Antifaschismus-Förderung zu beleuchten.

Allein schon, dass von apabiz/nsu-watch vor Prozessende die von staatlichen Organen betriebene Vorverurteilung 1:1 übernommen wird, lässt Zweifel an der Seriosität dieses Projekts aufkommen. Immerhin ist bis heute weder die Existenz des NSU gerichtlich bewiesen worden, noch wurde die Rolle der verschiedenen Tatverdächtigen aufgeklärt.

Dies soll ja gerade in dem laufenden Prozess erfolgen. Ungeachtet der Tatsache, dass die Aufklärung des gesamten NSU-Komplexes nur äusserst eingeschränkt möglich ist, da die beiden Hauptverdächtigen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos tot sind und sich nicht mehr zu den Tatvorwürfen äussern können, und ganz zu schweigen von dem Umstand, dass Geheimdienste und Behörden tonnenweise für den Fall relevante Akten vernichtet haben.

NATO-Staatsterror – Der Schattenmann

Offenbar soll apabiz/nsu-watch die geheimdienstliche Desinformation in Sachen NSU auch während des Prozesses fortführen. Der objektive Sachstand ist; wir wissen bis heute nicht, ob die Tatverdächtigen Mitglieder eines NSU und sie an Morden beteiligt waren und ob diese Morde überhaupt einen rassistischen Hintergrund haben.
Die ständige Wiederholung dieser Story soll vor allem Eines bewirken; dass die Rolle deutscher und internationaler Geheimdienste verschleiert wird.

Die Prozessprotokolle des apabiz/nsu-watch

nsu-watch.info fertigt mit einigen Tagen Verzögerung sog. “Prozessprotokolle” der einzelnen Verhandlungstage an und stellt diese im Internet zur Verfügung.

Am 14.06. hatten wir über die vierte Verhandlungswoche im Zschäpe-Prozess berichtet. Der Nebenkläger-Anwalt RA Jens Rabe befragte Schultze am 10. Verhandlungstag, den 13. Juni:

„In welchem Café waren sie denn genau in Chemnitz?“

Der Mitangeklagte Carsten S. antwortete:

„Ich habe ein Kaufhaus mit einem Café im Kopf. Da ist so ein Gefühl in meinem Kopf. In Düsseldorf gibt es ein Café in der Galeria Kaufhof. Das kenne ich. Das war dasselbe Gefühl. Deshalb habe ich das gesagt.“ [¹]

Der Sachverhalt “Galeria Kaufhof in Chemnitz” in Carsten S. Aussage wird auch durch die Stuttgarter Nachrichten [²] und zahlreiche andere Medien bestätigt.

Das Protokoll von apabiz/nsu-watch zu diesem 10. Verhandlungstag am 13.06. führt mehrere Befragungen des Carsten S. durch Nebenklage-Anwälte auf – die Befragung durch RA Jens Rabe ist dort jedoch zensiert. [³]

NATO Desinformation

Das ist insbesondere deswegen keine Kleinigkeit, weil Ort und Zeitpunkt der möglichen Waffenübergabe durch Carsten Schultze einen der wichtigsten Punkte im gesamten Prozess darstellt. [siehe 1.]
Jetzt kommt es aber noch dicker: Im apabiz/nsu-watch-Protokoll zum 13. Verhandlungstag am 20.06. ist zu lesen, Carsten S. hätte etwas völlig anderes gesagt.

Zunächst heisst es dort, Bezug nehmend auf die Wohlleben-Verteidigerin RA Nicole Schneiders: „Auch die unpräzise zeitliche Einordnung nährten, so Schneiders, Zweifel an der Belastbarkeit der Aussagen. Hier geht sie darauf ein, dass S. angegeben habe, mit den drei in einem Café in der „Galeria Kaufhof“ in Chemnitz zusammen gesessen zu haben.
Die „Galeria Kaufhof“ in Chemnitz gebe es aber erst seit 2001. Es habe damals nur ein Kaufhaus in Bahnhofsnähe gegeben und dies habe nur ein Stehcafé gehabt.“

Gefolgt wird dieser Absatz von einem Einschub durch die Autoren von apabiz/nsu-watch:
„Anmerkung nsu-watch: S. hatte zu dieser Frage bereits am 10. Verhandlungstag gegenüber einem Nebenklage-Vertreter gesagt: „Ich erinnere mich nicht an Galeria Kaufhof, ich kenne das aus Düsseldorf, es war eher so dieses Gefühl: Kaufhaus, Café.“ [⁴]
Und diese Anmerkung wird verlinkt zu besagtem Protokoll des 10. Verhandlungstages – welches diese Aussage des Carsten S. gar nicht enthält!

Nochmal zusammengefasst: Erst zensiert apabiz/nsu-watch den wichtigsten Vorgang des 10. Verhandlungstages aus dem entsprechenden Protokoll und behauptet dann aber Tage später in einem weiteren Protokoll eine falsche Aussage – und gibt als Beleg jenes erste Protokoll an, welches den Vorgang gar nicht enthält.
Alles klar?

Die Česká-Dauerberieselung

Ferner berichtet apabiz/nsu-watch über eine Erklärung des Nebenkläger-Anwaltes RA Hoffmann:

„Für S. stehe das Übergeben der Česká im Mittelpunkt seines Schuldgefühls. So enttäuschend die Aussage von S. in anderen Punkten gewesen sei, hier habe er eine glaubhafte Aussage gemacht.“ [siehe 4.]

Wider besseres Wissens suggeriert apabiz/nsu-watch in seiner Berichterstattung fortlaufend, Carsten S. hätte die von ihm übergebene Pistole als eine der Marke Česká identifiziert.
Das ist jedoch objektiv falsch, denn Schultze hat dies vor Gericht nicht ausgesagt.

Mittlerweile sind auch einige Presseorgane mit seriösem Anspruch von der Česká-Dauerberieselung abgerückt und sprechen jetzt sachlicher von „einer Waffe“. Ein weiterer zentraler Punkt in diesem Verfahren.

Was an all dem eigentlich besonders beklemmend ist, dass bei apabiz/nsu-watch eine staatstreue Hofberichterstattung bzw. Desinformation betrieben wird und dieser politischen Mission das Bedürfnis nach Aufklärung – insbesondere auch der Angehörigen – geopfert wird.
Wie auch soll man von einer Organisation, die von staatlichen Geldern lebt, erwarten, ein Interesse an der Aufklärung von Verbrechen zu haben, in welche die Hand verstrickt ist, die einen nährt?
Antifaschismus geht anders.

DOSSIER

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