Ein anständiger Mensch tut keinen Schritt, ohne Feinde zu kriegen.
Hermann Hesse
Nach diesem Motto berichte ich heute über den Bundesparteitag der Partei DIE LINKE in Dresden. Ich weiss sehr wohl, dass ich mich mit diesem Artikel sehr unbeliebt machen werde aber ich bin dafür bekannt, die Dinge beim Namen zu nennen und nicht Schönfärberei zu betreiben.
Daran wird sich nichts ändern, auch nicht im Jahr der Bundestagswahlen.
Viel zu lange lassen wir alle uns schon sagen, „das können wir jetzt nicht bringen, es sind Wahlen, Du willst doch der Partei nicht schaden“. Es sind immer Wahlen und der derzeitige Burgfrieden ist dem geschuldet.
Damit werden Diskussionen sowie kritische Stimmen immer wieder unterdrückt und eingefangen. Das ist allgemein bekannt, es ändert sich aber nichts.
Bestimmte Personen und vor allem die Strömungen ziehen ihre Strippen und am Ende ist nicht nur Die LINKE die Verliererin, es sind die Menschen für die wir eintreten und für die wir kämpfen wollen und sollen. So auch auf diesem Parteitag.
Unsere Partei gibt sich sozial, sie tritt mit einem Wahlprogramm an, bei dem die Überschrift “100 % sozial” lautet.
Wer diesen Parteitag erlebte, konnte sich darüber nur die Augen reiben. Erwerbstätige Menschen standen genauso wie der berühmte Mittelstand im Fokus, Erwerbslose am Rande.
Die Linke Parteitag Dresden, 16.06.2013
Als es dann aber daran ging eine klare Aussage zur Erhöhung des Mindestlohns auf 12 oder 12,50 Euro zu machen kniffen nicht nur grosse Teile des Parteivorstands. Auch die Delegierten waren nicht bereit, mitzugehen.
Eigenartig, alles was unter 60% des nationalen Durchschnittseinkommen ist, ist Armut (derzeit mehr wie 12 Euro/Std). So wird seit 2001 in den Mitgliedsländern der EU derjenige als arm bezeichnet, der weniger als 60 Prozent des Durchschnitts hat.
Unsere Partei behauptet, gegen Armut vorzugehen und 100% sozial zu sein, beim Mindestlohn werden aber weiter 10 Euro verlangt, wie schon seit Jahren, und bis 2017 sollen dann die 12 Euro gefordert werden.
Altersarmut vorprogrammiert, da helfen dann auch die 1050 Euro Mindestrente, in der nächsten Legislaturperiode, nicht wirklich.
Der Witz an der Sache ist, dass in 2 Wochen, am 01.Juli, die Pfändungsfreigrenze auf 1.046 Euro angehoben wird und in 2015 geht sie dann auf 1.070 Euro hoch.
Damit hängen wir ab 2015 wieder 20 Euro hinter der Pfändungs-freigrenze her.
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Niemand darf dieses Existenzminimum antasten. Noch nicht mal ein Gerichtsvollzieher. Diese Grenze gilt für jede und jeden, auch für ALG II – Bezieher und Rentner.
Das wir dahinter zurückbleiben ist für eine linke Partei ein Armutszeugnis.
Naja, wenn man bei den anderen Parteien etabliert und geachtet sein möchte, dann verlangt man halt was machbar ist und nicht das was nötig ist.
Desselben bei der Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Die 30-Stundenwoche wurde abgelehnt. Nun sind wir wieder bei 40 Stunden, mittelfristig bei 35 und langfristig bei 30 Stunden.
Es sei hier nur daran erinnert, die 35 Stundenwoche wurde schon in den 80er Jahren von der IG Metall auf die Strasse getragen, für mich unbegreiflich, wie wir hinter dieser Forderung noch zurückbleiben.
Desselben bei der Mindestsicherung. Der Beschluss des Parteitages in Göttingen ganz elegant rausgekickt. Jetzt ist nur noch die Rede von einem Konzept. Dieses gibt es aber über die BAG Hartz IV schon. Darauf begründet sich ja der Beschluss von Göttingen.
Nun wurde sich darauf geeinigt, die 500 Euro Regelsatzerhöhung zu fordern und perspektivisch die 1.050 ins Visier zu nehmen. Eine Frechheit.
Anstatt den Beschluss von Göttingen ernst zu nehmen und ihn so ins Wahlprogramm zu übernehmen (was ja eine Selbstverständlichkeit ist), haben sich die Leute durchgesetzt, die schon in Göttingen versucht haben, diesen Antrag zu verhindern.
Das führte dazu, dass viele sich genötigt sahen, diese Anträge erneut zu stellen um sie bestätigen zu lassen. Da dann im Block abgestimmt wurde, und es zahlreiche Anträge im Vorfeld gab, waren viele Delegierte, mit denen ich im Nachhinein gesprochen haben verwirrt und sie waren sich der Konsequenzen dieser Ablehnung nicht bewusst.
Fakt ist aber, mit der Forderung von 500 Euro Regelsatz legitimieren wir das Hartz-System und schaffen es nicht ab, wie wir es so blumig versprechen.
Wenn es unserer Partei wirklich ernst damit wäre, hätte sie die Mindestsicherung von mindestens 1.050 Euro netto sofort als Überwindung von Hartz IV festgeschrieben. Seit Göttingen erzählen wir jedem in den sozialen Bewegungen, auf der Strasse und am Infostand, von unserem Beschluss und nun dürfen wir uns hinstellen und sagen: „Ätsch bätsch, April, April, is´ doch nicht“.
Damit machen wir uns so was von unglaubwürdig, an die Enttäuschung der betroffenen Menschen mag ich gar nicht denken. Sie warten seit Jahren auf Verbesserungen. Auf ein menschenwürdiges Leben mit gesellschaftlicher Teilhabe und sie haben ihre ganze Hoffnung in uns gesetzt.
Nun werden sie wieder enttäuscht, denn sie wollen keine Erhöhung ihrer Almosen, sie wollen wieder teilhabendes Mitglied dieser Gesellschaft sein.
Ausserdem, wie können wir bei einer Forderung bleiben, die wir schon vor 4 Jahren gestellt haben? Sind für ALG II – Bezieher in den letzten Jahren die Preise nicht gestiegen? Haben sie keine Erhöhung der Energiepreise ertragen müssen, die sie aus ihrem mageren Regelsatz bezahlen müssen?
Und wie kommt man eigentlich dazu, dass Rentner laut Wahlprogramm unter 1.050 Euro die Armut droht aber den erwerbslosen Menschen nicht?
Sie scheinen auch in der LINKEN Menschen 2. Klasse zu sein und das schlimmste, es wird hier eine Spaltung herbeigeführt, die wir immer wieder angeprangert haben und auch das Lohnabstandsgebot ist kein Argument.
Anders herum wird ein Schuh draus. Die Löhne müssen rauf!
Wir können doch nicht nach unten auf die Schwachen treten und sie in Armut halten, damit die Erwerbstätigen mehr haben als die Erwerbslosen. Wenn im Fall der Mindestsicherung noch mehr Menschen aufstocken müssten, dann ist ganz klar der Lohn zu niedrig und nicht die Mindestsicherung zu hoch!
Es ist unfassbar, wie wenig Sensibilität und ehrliches Empfinden für die Betroffenen in unserer Partei aufgebracht wird. Aber wie auch, die Entscheider über diese Frage haben einen sicheren Job, ein dickes Gehalt und mussten nie in solch einer prekären Lage leben.
Sie werden auch nie mit Armutsrenten leben müssen und natürlich kann man aus dieser Position heraus den anderen gut erzählen, dass eine kleine Verbesserung besser ist als nichts.
Wahl 2013 – DIE LINKE – 100% imperial
Weiterhin wurde der Antrag zur Erhöhung der Entwicklungshilfe abgelehnt. Und das vor dem Hintergrund, der immer wieder stark betonten internationalen Ausrichtung dieser Partei.
Auch der Pool der Anträge zur Friedenspolitik, mit Konkretisierungen einiger Passagen im Wahlprogramm, wurde nicht aufgemacht. Wieder geht es im Wahlprogramm nur um Kampfeinsätze.
Ich möchte hier kurz anmerken, Afghanistan war irgendwann auch mal ein angeblicher Hilfseinsatz. Heute sind wir im Krieg. Wollen wir das wirklich? Aus Gründen der Hilfe zum “Brunnenbau” Soldaten in Auslandseinsätze schicken, die sich dann auf einmal im Krieg befinden und womöglich im Sarg zurückkommen?
Ich möchte das nicht und von daher wäre es wichtig gewesen, es nicht nur zu sagen, sondern es auch festzuschreiben.
Taten zählen, nicht Worte und mir erschliesst es sich nicht, warum wir die Bekenntnisse unserer Politiker nicht klar ins Wahlprogramm schreiben können.
Auch diese Passagen hätten übernommen werden können, so es gewollt gewesen wäre. Natürlich verstehe ich, dass man mit klaren Aussagen in dieser Frage keine Chance mehr hat, in eine Koalition oder in ein “Gestaltungsbündnis” einzutreten.
Die Reden auf dem Parteitag waren deutlich, so man auch zwischen den Zeilen hören konnte. Wenn es auch nur die kleinste Möglichkeit gibt, mit den Agenda-Parteien SPD und Grünen gemeinsame Sache zu machen, dann wird diese Gelegenheit genutzt, davon bin ich überzeugt.
Die gestellten Bedingungen sind dann genauso schnell vergessen, wie die Beschlüsse des Parteitages.
Des Weiteren wurde ein Antrag eingebracht, der besagte, dass DIE LINKE neben einer Alternative zum Finanzkapitalismus auch einen Einstieg in eine Alternative zum Kapitalismus will. Fehlanzeige, keine klare Aussage!
Auch die Anträge im Zusammenhang mit den Zusammenschlüssen und den Rechten für Nichtmitglieder in den jeweiligen Sprecherräten wurden abgelehnt. Verheerend für alle Zusammenschlüsse, die auf die Mitarbeit dieser Menschen angewiesen sind und die diese Zusammenarbeit als äusserst bereichernd erlebt haben.
Die BAGen leben von dieser Vielfalt und es ist nicht nachvollziehbar, warum man jetzt darauf verzichtet und diese aktiven Mitstreiter vor den Kopf stoßen muss. Doch die Angst, wovor auch immer, war unter den Delegierten so gross, dass kein Argument sie umstimmen konnte.
Da kann ich nur sagen: “Angst fressen Seele auf” und dabei fällt mir der Spruch meiner Mutter ein, den sie mir sagte, wenn ich anderen Böses unterstellen wollte. „Wer Schlechtes denkt, der Schlechtes tut“. Unglaublich ist die Ablehnung dieser Anträge vor allem vor dem Hintergrund, dass wir dafür werben, eine Mitmachpartei zu sein.
Fazit dieses Parteitages
Die Demokratie in unserer Partei hat mal wieder gelitten. Nicht nur, dass mehr als die Hälfte der Parteitagsdelegierten ohnehin Mandatsträger und Beschäftigte von Partei oder Abgeordneten waren.
Hinzu kamen reichlich Mitglieder von Landesvorständen und Parteivorstand mit Delegiertenamt. Die eigentliche Parteibasis war kaum vertreten.
Zudem wurden Anträge im Pool abgestimmt, Delegierte waren die beim hin und her blättern irgendwann total überfordert. Zeitmangel der sehr schnell klar war und auf den die Delegierten mit Nichtöffnung der Pools reagierten.
Die Satzungsanträge, die bis Sonntag um 14.00 Uhr nicht abgearbeitet wurden, fielen hinten runter und müssen auf einem der nächsten Parteitage erneut gestellt werden.
Die Glaubwürdigkeit hat schwere Kratzer erhalten. Gregor wurde, zu Recht, für Dinge wie „wir brauchen die 1.050 Euro“ usw. gefeiert und beklatscht, nur das waren die gleichen Delegierten, die noch 10 Minuten vorher die gesamten Anträge, die in diese Richtung gingen, abgelehnt haben.
Für mich unbegreiflich.
DIE LINKE hatte am letzten Wochenende die Möglichkeit, sich für die Menschen zu entscheiden. Sie hat sich für eine Hochzeitsfähigkeit mit der Agenda 2010-SPD entschieden und damit gegen die betroffenen Menschen.
Die Tragik der Geschichte, die SPD will nicht mit uns, ob wir uns anbiedern oder nicht. Sie will auch keinen Politikwechsel, wer das glaubt, der hat die letzte Regierungszeit von rot/grün, schwarz/rot sowie die Abstimmungen im Bundestag bis heute wohl vergessen.
Links blinken und rechts abbiegen, das ist die Politik der Steinbrück-SPD.
Die Anpassung der Partei DIE LINKE hat sich in Dresden deutlich gezeigt, auch wenn die Lippenbekenntnisse anders lauten. Wir verlieren die Menschen und meine Befürchtung ist, dass wir einen grossen Teil nicht mehr einfangen und manche dann in ihrem Frust, für rechte Rattenfänger leichte Beute sind.
Wollen wir hoffen, dass der Wahltag am 22. September nicht der Zahltag für DIE LINKE wird. Denn bei aller Kritik, z.Z. gibt es keine Alternative zum sonstigen Einheitsbrei im Bundestag. Verlierer sind am Ende die Menschen die auf uns zählen.
Die Autorin Karina Ossendorff war bis 2012 Landesvorstandsmitglied und sozialpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE NRW und ist aktuell Sprecherin der LAG Bedingungsloses Grundeinkommen in und bei DIE LINKE NRW.
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