Wohnungsnot und Zwangsräumungen: Linkspartei übt sich in Sozialrhetorik

S cheinheiliger und ekelhafter geht es kaum noch, ausgerechnet der Berliner Landesvorsitzende der Linkspartei, Klaus Lederer, macht mittlerweile auf soziales Engagement. Sätze wie: „Es ist so krass geworden, dass wir mit allen verfügbaren Kräften jede Zwangsräumung mit zivilem Umgehorsam zum Symbol machen sollten“, liesst man von dem zionistischen Kriegstreiber [¹] auf twitter.

Klaus Lederer (Pseudo-Linke) auf Dummenfang

Die katastrophale Entwicklung des Berliner Wohnungsmarktes mit ihren desaströsen sozialen Folgen für die Menschen in der Stadt wurde durch Sozialisten und der sozialistischen Presse bereits zur Zeit der SPD/PDS(LINKE)-Regierungskoalition im Bundesland Berlin thematisiert.

Damals, in Regierungsverantwortung, wollte die Nachfolgepartei der SED jedoch Nichts über das Thema hören. Im Gegenteil gehört es zur Politik der pseudolinken sog. Linkspartei, die Basis und sozialistische Politik als schädlich für die eigene Karriere im kommerziellen BRD-Politbetrieb aufzufassen.

In den vergangenen Monaten gab es in Berlin verstärkt Demonstrationen gegen steigende Mieten und Hartz IV-Zwangsräumungen. Auf diesen Zug des Widerstandes von unten will die Pseudo-Linke nun offenbar aufspringen – obwohl gerade die sozialdemokratische und antisozialistische Politik der SED/PDS/Linke für einen Grossteil der massiven Verschlechterung der sozialen Lebenssituationen der Berlinerinnen und Berliner verantwortlich zeichnet.

2001, als SPD und Pseudo-Linke (PDS) die Landesregierung übernahmen, galten Berliner Wohnungen noch als recht günstig. In den 10 Jahren von “rot-rot” ist Berlin dann zur Hauptstadt der Gentrifizierung (sozioökono-mischer Umstrukturierungsprozess in städtischen Wohngebieten als ein Phänomen der sozialen Ungleichheit) geworden.
Zahlen belegen das. Zwischen 2001 und 2010 ist die Anzahl der Sozialwohnungen nach Daten der Investitionsbank Berlin [²] von 264.000 auf 165.000 gesunken.

Klaus Lederer und seine Pseudo-Linke betreiben Geschichtsfälschung, wenn sie jetzt versuchen, von ihrer Verantwortung als Täter in die Rolle von Rettern zu schlüpfen. Vergesst es, wir, die sozialistische Presse, werden diesen Propaganda-Schwindel nicht zulassen.

Die sog. Linkspartei soll von SPD und Grünen enttäuschte und eher links orientierte Wähler wieder in den Schoß des Imperialismus und der kapitalistischen Ausbeutung zurückführen.
Darüber kann auch ihre “linke” Rhetorik nicht hinwegtäuschen, denn in zentralen Positionen stimmt die Pseudo-Linke mit der Hegemonie und Politik der imperialen Rechten (= Kartell der bürgerlichen Parteien pro imperiale NATO/USA/EU) überrein.

Regierungsbeteiligungen wie im Bundesland Berlin haben gezeigt, dass die Linkspartei nicht im Geringsten zur Stärkung sozialistischer Politik und Widerstandes und für eine Verbesserung der Lebenssituationen der Opfer des Kapitalismus beiträgt. In Berlin hinterliess die Pseudo-Linke nach 10 Jahren Koalition mit der SPD ein Chaos auf dem Wohnungsmarkt mit desaströsen Folgen für die Menschen in der Stadt, die unter explodierenden Mieten leiden und zunehmend aus ihren angestammten Wohnvierteln vertrieben werden.

Zwangsräumungen beenden! – Trauer, Wut, Widerstand – Rosemarie geht uns alle an!, Berlin 14.04.2013

Zwangsräumungen beenden! – Demonstration vom heutigen Sonntag

Heute am Nachmittag begann in Berlin unter dem Motto „Zwangsräumungen beenden! – Trauer, Wut, Widerstand – Rosemarie geht uns alle an!“ eine kurzfristig angesetzte Demonstration zur Beendigung der Zwangsräumungen, an der sich rund 1.000 Menschen beteiligten.
Am Donnerstag verstarb die schwerbehinderte und schwerkranke 67-jährige Rentnerin Rosemarie Fliess, zwei Tage nachdem sie aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt worden war.
Ärztliche Atteste hatten bestätigt, dass sie einen Rausschmiss aus der Wohnung nicht überleben würde. Trotzdem nahmen die Eigentümerin von Rosemaries Wohnung, Gerichte, Politik und Polizei ihren Tod billigend in Kauf und setzten die Räumung von Rosemarie durch — alles zum Schutze des Eigentums an Wohnraum.

Die Demonstration startete vom Lausitzer Platz in Kreuzberg und sollte eigentlich zum Rathaus Neukölln führen.
In Höhe Kottbusser Damm / Ecke Bürknerstrasse griff die Polizei die Demonstranten an, es gab mehrere Verletzte, ein Demonstrant wurde ohnmächtig durch die Staatsmacht in einen Wagen verschleppt, es gab weitere Festnahmen.

Wenige Minuten vor dem Einschreiten der Polizei wurde beobachtet, wie sich Polizeigruppen behelmten und sich über Funk offenbar auf einen bevorstehenden Einsatz vorbereiteten.
Obwohl ein Krankenwagen vorfuhr, wurde dieser jedoch nicht genutzt. Die Polizei brachte den noch immer Ohnmächtigen in das Urbankrankenhaus, wo er in der chirurgischen Notaufnahme behandelt werden musste. Es wurden zwei weitere Personen festgenommen, von denen eine bereits wieder freigelassen wurde.

Aufgrund der Polizeiübergriffe wurde die Demonstration dann vorzeitig aufgelöst und die Menge zerstreut.

Schlagwörter # Aktion/Demonstration, Armut, Berlin, Deutschland, Hartz IV, Kapitalismus, Linkspartei, SED/PDS/Linke, Sozialpolitik, Wohnungsnot