W ir fordern alle politischen Parteien auf, noch vor der Bundestagswahl in ihren Wahlprogrammen zu erklären, dass die Fraktionen sich in der nächsten Legislaturperiode mit Nachdruck für eine vertragliche Ächtung aller Atomwaffen weltweit einsetzen werden“, sagt Xanthe Hall, Sprecherin der Kampagne und Abrüstungsreferentin der IPPNW.
„Als erster Schritt muss der sofortige Abzug der Atomwaffen aus Deutschland umgesetzt werden. Beide Vorhaben sollen im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden.“ Darüber hinaus fordert Hall, dass weder Haushaltsmittel für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur noch für eine Modernisierung der Trägerflugzeuge für Atomwaffen in Deutschland genehmigt und ausgegeben werden.
Die NATO hat beim Gipfel in Chicago im Mai 2012 keinen Konsens über den Abzug der Atomwaffen aus Büchel erzielen können.
Schlimmer noch: Das Bündnis beschloss, eine nukleare Allianz zu bleiben, solange es Atomwaffen gibt. Es hat aber auch erklärt, dass es die Möglichkeit gibt, die Zahl der US-Waffen in Europa zu reduzieren und dass das Bündnis entschlossen ist, „eine sichere Welt für alle anzustreben und die Bedingungen für eine Welt ohne Kernwaffen zu schaffen“.
Die NATO verschwieg die Absicht der USA, ihre B61-Bomben umfassend zu modernisieren, damit sie bis in die zweite Hälfte des 21. Jahrhunderts einsetzbar bleiben.
RFTV Dokumentation: Die NATO – Dr. Daniele Ganser
Der fehlende NATO-Konsens zum Abzug darf die Bundesregierung nicht daran hindern, konkret auf ein Verbot von Atomwaffen hinzuarbeiten und mit gutem Beispiel voran zu gehen.
Im Gegensatz zur Behauptung der Bundesregierung kann Deutschland sehr wohl als Mitglied der NATO Einfluss auf die US-amerikanische Entscheidung nehmen, die B61-Bombe zu modernisieren.
Die “nukleare Teilhabe” gestattet es der Bundesregierung, sich in der nuklearen Planungsgruppe der NATO über die Atomwaffen auf ihrem Hoheitsgebiet zu äussern.
Die Bundesregierung muss weiterhin gegenüber den USA mit Nachdruck deutlich machen, dass der deutsche Bundestag den Abzug der Atomwaffen beschlossen hat.
Daher dürfen keine neuen Atomwaffen stationiert werden.
→ Studie von Otfried Nassauer & Gerhard Piper (PDF)
→ IPPNW-aktuell zum Thema (PDF)
RF/IPPNW
