T rotz des Versprechens, das US-Konzentrationslager Guantánamo zu schliessen, bereiten die USA jetzt vor, zig Millionen in die Renovierung der Infrastruktur des Lagers zu investieren.
Das Pentagon plant, ein 40-Millionen US-Dollar teures Glasfaserkabel von Süd-Florida in die Bucht von Guantánamo auf Cuba zu verlegen.
Die Lagerkommandeure sagen, eine solche Investition in die Infrastruktur mache nur dann Sinn, wenn die USA beabsichtigen, das Konzentrationslager langfristig weiter zu betreiben.
„Das macht nur Sinn, wenn wir hier für einen unbegrenzten Zeitraum stationiert bleiben“, so Navy Captain Kirk Hibbert in einem Interview mit der US-Zeitung Miami Herald.
Das Ziel des Projekts ist es, die Infrastruktur der Marinebasis zu modernisieren, sagte Armee-Oberstleutnant Todd Breasseale, ein Sprecher der Guantánamo-Militärtribunale.
Das Lager stützt sich für seine Kommunikation derzeit auf nur einen einzigen Satelliten, der anfällig für Störungen bei schlechtem Wetter sein soll.
USA investieren in KZ Guantánamo
Das geplante Infrastruktur-Projekt lässt den Schluss zu, dass das US-Militär für den langfristigen Betrieb des Lagers Guantánamo ausgerüstet werden soll.
Oberstleutnant Breasseale jedoch widerspricht diesen Vorwürfen und erklärte, dass mit dem Projekt lediglich der Marinestützpunkt und nicht das Konzentrationslager renoviert werden soll.
Das Projekt erfordert noch die Zustimmung des US-Kongresses und wurde in den Haushaltsplan des Geschäftsjahres 2013 überwiesen, jedoch sollen erste Vorbereitungen bereits in den kommenden Wochen beginnen.
Die Cubanischen Behörden seien bereits über das Vorhaben unterrichtet worden. Cuba hat jedoch keinerlei Mitspracherecht zu dem von den USA besetzten Cubanischen Territorium der Guantánamo-Bucht.
Das US-Regime vertritt den Standpunkt, dass die USA rechtmäßige Mieter der Basis im Süden Cubas sind. Sie beziehen sich auf einen dauerhaften Vertrag aus dem Jahr 1934, den die damalige Cubanische, koloniale Marionettenregierung mit den USA abgeschlossen hatte.
Die bekräftigte US-Position in Bezug auf die Rechtslage sollte Anlass zur Sorge geben, sagt der US-amerikanische Jurist Eric Montalvo. Wenn man sich den so genannten Mietvertrag und die Bedingungen seines Zustandekommens anschaut, lässt sich nachvollziehen, warum Cuba dieses Dokument nicht anerkennt und von den USA fordert, Guantánamo zu verlassen und an Cuba zurück zu geben.
Zudem ist es internationales Recht, dass gewerbliche Mietverträge stets befristet sind und keine dauerhafte Besitzübereignung beinhalten dürfen. Es muss einen definierten Anfang und ein definiertes Ende geben.
Die USA schicken jährlich einen Scheck über eine Miete von 4085 US-Dollar nach Havanna. Der vormalige Cubanische Präsident Fidel Castro sagte bereits 2007, dass Cuba diese Schecks nicht einlöse, weil das Land die Guantánamo-Bucht als von den USA besetzt betrachtet.
US-Präsident Barack Obama hatte in seinem Wahlkampf versprochen, das Lager Guantánamo schliessen zu wollen.
Darauf wartet die Welt noch heute.
Statt dessen soll jetzt auch noch weiter ausgebaut werden.
Im Jahr 2009 unterzeichnete Obama eine Executive Order, Guantánamo zu schliessen. Aber eine Entscheidung über die Umsetzung wurde verschoben und vergangenes Jahr erliess Obama eine Verordnung, welche die unbegrenzte Inhaftierung von Guantánamo-Häftlingen erlaubt.
Die Praxis unbegrenzter Inhaftierungen und ohne juristische Legitimation geht in dem US-Konzentrationslager einher mit der Anwendung von Folter. Im letzten Jahrzehnt des imperialen Krieges durchlitten nach offiziellen Angaben 800 Menschen die Qualen des Lagers.
Derzeit befinden sich vermutlich noch 169 Opfer in Lagerhaft in Guantánamo.
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