N ach den Parlamentswahlen in Griechenland am Sonntag eskaliert die Situation im Lande weiter. Die Parteien der imperialen Rechten (= Kartell der bürgerlichen Parteien pro imperiale NATO/USA/EU), Konservative und Sozialdemokraten, wurden zwar deutlich abgewählt, jedoch zeichnet sich keine Koalition für eine regierungsfähige Mehrheit ab.
Möglicherweise muss bereits in Kürze neu gewählt werden. Antonis Samaras, Vorsitzender der “konservativen” Partei Nea Dimokratia (ND), die trotz starker Verluste mit nur 18,85 % knapp stärkste Partei wurde, hat den Auftrag zur Regierungsbildung zurückgegeben. Er sei nicht in der Lage, eine mehrheitsfähige Koalition zu bilden, erklärte Samaras gestern Abend in Athen.
Das Bündnis linker Parteien SYRIZA, das mit 16,78 % zweitstärkste Kraft wurde, sieht sich bislang ebenfalls nicht der Lage, eine Mehrheitskoalition zu schmieden.
Dies nicht zuletzt deshalb, weil die KKE einer Zusammenarbeit in Regierungsverantwortung mit SYRIZA eine Absage erteilt hat.
Die “kommunistische” KKE ist politisch irgendwo zwischen Stalinismus, “Realsozialismus” und dem Versuch einer Modernisierung durch einige Teile der Partei angesiedelt. Sie steigerte sich bei den Wahlen lediglich um knapp 1 % auf jetzt 8,48 %, profitierte also kaum vom sozialen Widerstand, obwohl ihre Gewerkschaft PAME eine zentrale Rolle bei den Sozialprotesten und Generalstreiks spielte.
„Wir haben alles getan, was wir konnten“, sagte Antonis Samaras. „Es war unmöglich.“ Er habe das Mandat an den Präsidenten zurückgegeben.
„Ich habe versucht, eine Lösung für eine Regierung der nationalen Rettung mit zwei Zielen zu finden“, so Samaras in einer Fernsehansprache. „Das Land soll im Euroraum bleiben und die politische Ausrichtung des Rettungspakets über Neuverhandlungen geändert werden.“
Entweder hätten andere Parteien die Teilnahme abgelehnt oder eine Bedingung für ihre Teilnahme gestellt, die andere nicht akzeptiert hätten.
Der Auftrag zur Regierungsbildung geht laut Verfassung nun an den Kandidaten des Bündnisses linker Parteien SYRIZA, Alexis Tsipras.
Staatspräsident Karolos Papoulias will sich heute im Laufe des Tages mit Tsipras treffen, der den sog. “Sparkurs” der EU-Diktate und der Vorgängerregierung strikt ablehnt und Koalitionsverhandlungen mit den Parteien der imperialen Rechten eine Absage erteilte.
Allgemein erwartet wird, dass auch Alexis Tsipras bzw. SYRIZA mit der Regierungsbildung scheitern wird. Bis zum 17. Mai muss eine Koalition stehen. Sollte dies nicht der Fall sein, werden die Griechen bis zum 17. Juni erneut ein Parlament wählen müssen.
Griechenland: Regierungsbildung in ersten Anlauf gescheitert
Am 19. Mai will die Troika von IWF, EU und EZB die Fortschritte bei dem von ihr diktierten massiven Sozialabbau inspizieren. Eine funktionierende Regierung werden die Gesandten der imperialen Oligarchie in Athen dann allerdings nicht antreffen.
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→ Griechenland: Parteien der imperialen Rechten abgewählt, 07.05.2012
