D ie Wähler in Griechenland haben die bisherigen NATO- und EU-treuen Regierungsparteien abgewählt. Diese werden für die imperiale und kapitalistische Politik und Korruption verantwortlich gemacht, die das Land an den Rand des Abgrunds manövrierte.
Neben jetzt stark vertretenen linken Parteien und Bündnissen werden nun auch erstmals Extremisten der nationalen Rechten im neuen Parlament vertreten sein.
Seit dem Ausbruch der kapitalistischen sog. Finanzkrise vor zwei Jahren haben Millionen von Griechen erhebliche soziale Einbußen hinnehmen müssen mit katastrophalen Folgen für die Menschen im Lande, bis hin zu Obdachlosigkeit und Hunger.
Die Bevölkerung in Griechenland hat mehrheitlich verstanden, dass die EU-Politik allein den Interessen der imperialen Oligarchie bzw. dem international organisierten Kapital und seinen Banken dient.
Rund 9,7 Millionen Wähler waren aufgerufen, über die Verteilung der 300 Sitze im Athener Parlament zu entscheiden. Insgesamt bewarben sich 32 Parteien um die Mandate.
Nach Angaben von Innenminister Tassos Giannitsis verlief die Wahl ohne nennenswerte Probleme. Die Wahlbeteiligung sei sehr hoch gewesen.
Die konservative Nea Dimokratia (ND) erzielte nur noch 18,85 % (- 14,6 %), blieb somit jedoch immernoch stärkste Partei.
Die PASOK (Sozialdemokraten) erreichte nach dramatischen Verlusten nur noch 13,18 % (- 30,7 %).
Damit ist die sozialdemokratische PASOK erstmals seit Jahrzehnten nicht Wahlsieger oder stärkste Oppositionspartei.
Das Bündnis linker Parteien SYRIZA wurde zweitstärkste Kraft mit 16,78 % (+ 12,2 %)
ΠΡΟΧΩΡΑΜΕ ΧΩΡΙΣ ΑΥΤΟΥΣ
Die irgendwo zwischen Stalinismus, “Realsozialismus” und dem Versuch einer Modernisierung durch einige Teile der Partei angesiedelte sog. “Kommunistische” Partei KKE steigerte sich lediglich um knapp 1 % auf jetzt 8,48 %
Die KKE profitierte also kaum vom sozialen Widerstand, obwohl ihre Gewerkschaft PAME eine zentrale Rolle bei den Sozialprotesten und Generalstreiks spielte.
Die faschistische Partei Laikos Syndesmos – Chrysi Aygi errang 6,97 % und zieht somit erstmals in das griechische Parlament ein.
Ende Mai soll griechische Regierung stehen
Für Barbara Kafetzi, eine Wählerin in Athen, ist das Wahlergebnis keine Überraschung. Sie meint:
„Die Leute haben die Nase voll von den beiden grossen Parteien. Jetzt muss etwas Neues nachkommen. Die Zeichen stehen auf Veränderung. Gerade die jungen Wähler wollen eine Veränderung.“
Die Sondierungen zur Regierungsbildung könnten mehrere Tage oder gar Wochen dauern. Den Griechen läuft allerdings die Zeit davon.
Ende Mai erwartet die EU-Diktatur und ihre internationalen Geldgeber eine handlungsfähige Regierung. Andernfalls könnten sie den Geldhahn zudrehen.
Die Folge könnte eine Staatspleite sein.
RF/euronews
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