D ie Rote Fahne und alle Sozialisten danken den linken Wählern im Bundesland Nordrhein-Westfalen dafür, dem → Aufruf der Roten Fahne gefolgt zu sein und bei der Landtagswahl am heutigen Sonntag ihre Stimme NICHT der pseudolinken und zionistischen sog. Linkspartei gegeben zu haben.
→ DOSSIER: Linkspartei
Der Druck von links wirkt
Noch am Mittwoch hatte die Partei DIE LINKE auf die sozialistische Kampagne der Roten Fahne reagiert und eine „Offensive zur Wohnungs- und Mietenpolitik“ angekündigt.
Die katastrophale Wohnungspolitik, welche die sog. Linkspartei nach 10 Jahren Regierungsbeteiligung im Bundesland Berlin hinterlassen hatte, mit dem Ergebnis von Mangel an bezahlbarem Wohnraum und mit desaströsen sozialen, existenzbedrohenden Folgen für die Menschen in der Stadt, war immer wieder ein Schwerpunktthema in unserer Kritik.
Allein, die linke Rhetorik kam zu spät und vermochte das Ruder auch in NRW nicht mehr herumzureissen.
Die Probleme der Linkspartei sind substanziell
Der Linkspartei-Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen wurde durch die Galionsfiguren der Partei Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht angeführt. Aber auch diese Unterstützung durch die Bundesprominenz, zusätzlich massiv befeuert durch Präsenz in TV und Presse des imperialen Mainstream, konnte gegen die konsequente Aufklärungsarbeit der sozialistischen Presse nicht bestehen.
Dass heute sogar Lafontaine und Wagenknecht beim linken Wähler nicht mehr ziehen, offenbart einmal mehr, dass die Probleme der sog. Linkspartei weitaus tiefer liegen, als von der Partei selbst bislang eingestanden wird.
Und schlimmer noch: Die offiziellen Erklärungen zu den Wahldebakeln 2011 und 2012 spotten jeder Beschreibung. Mal waren Fukushima und die “Grünen” schuld, dann die Piratenpartei (als ob die Existenz politischer Gegner nicht zum Alltagsgeschäft gehören würde), immer jedoch auch die bürgerlichen Medien, die angeblich einen „Medien-Boykott“ gegen die Linkspartei praktizieren würden.
In den vergangenen Wochen flimmerte jedoch kaum eine Talkshow über die bundesdeutschen Bildschirme, in welcher nicht auch die führenden Repräsentanten der sog. Linkspartei beworben wurden. Spiegel-Online brachte vergangene Woche sogar eigens eine Titelstory mit Sahra Wagenknecht, andere Medien engagierten sich in ähnlicher Weise.
Wirklich zensiert in den imperialen Mainstreammedien wird die sozialistische Presse – diese reale Zensur aber kritisieren die Pseudolinken wohlweisslich nicht.
Kein Austritt aus der NATO – SED/PDS/Linke bleibt auf imperialem Kurs
Gregor Gysi im ARD-Sommerinterview mit Ulrich Deppendorf und Rainald Becker
Und unablässig verkündet der Parteivorstand, es dürfe keine „Selbstbeschäftigung“ erfolgen. Ja wie sollen die eklatanten Probleme der Partei denn gelöst werden, wenn nicht durch konsequente Auseinandersetzung mit diesen? Gerade der fehlende politische Diskurs ist eine zentrale Ursache für den fortgesetzten Niedergang der Linkspartei.
siehe auch → Das Problem der Linkspartei: Kein glaubwürdiges Politikangebot,
Stephan Steins 22.04.2011
Selbstkastrierung durch Kampf gegen die sozialistische Presse
Wie lange wird die SED/PDS/Linke ihre 20jährige groteske Ignoranz gegenüber der sozialistischen Presse noch durchhalten können?
In den kommenden Wochen und Monaten werden wir sehen, ob es in der Linkspartei noch genügend Kräfte gibt, eine Beteiligung am sozialistischen Diskurs in der Roten Fahne herbeizuführen und für eine sozialistische Neuaufstellung der Partei zu wirken – oder ob die sog. Linkspartei auch zu den Bundestagswahlen 2013 mit sozialdemokratischen und imperialen pro NATO/EU-Positionen erneut gegen die sozialistische Presse in den Wahlkampf ziehen wird.
Mit ihrem jetzigen Parteiprogramm, ausgerichtet auf Unterwerfung unter die imperiale Hegemonie, auf Kollaboration mit NATO und EU, wird der sog. Linkspartei der entschiedene Gegenwind der Sozialisten im Lande sicher sein.
Wird die Partei DIE LINKE in der Lage sein, bis zu dem kommenden Bundestagswahlen eine radikale Umorientierung und Neuaufstellung zu bewerkstelligen? Und besteht überhaupt der Wille dazu?
Eine Aufgabe, die ohne Die Rote Fahne, ohne einen konsequenten Strategiewechsel in der Medienfrage und vor allem eine gesellschaftliche Öffnung nebst demokratischem Diskurs nicht bewältigt werden kann. Natürlich konsumieren auch potenziell sozialistische Wähler bürgerliche Medien, aber ziehen sie aus diesen auch ihr Weltbild in Bezug auf sozialistische Politik? Wohl eher weniger, wenn sie das sozialistische Original zur Verfügung haben.
Merke: Wer nicht hören will, muss fühlen.
Sozialistische Politik stärken
Das Wahlergebnis in NRW für die sog. Linkspartei auf jetzt nur noch 2,5 Prozent, dient unserer sozialistischen Sache auf mehreren Ebenen:
Zum einen werden durch das Scheitern bei Wahlen die der imperialen NATO und der EU treu ergebenen Funktionärsbonzen der sog. Linkspartei, die uns Arbeiter und die Opfer des Kapitalismus längst vergessen haben, daran gehindert, es sich im bürgerlichen parlamentarischen Betrieb auf Staatskosten bequem zu machen, während sie uns mit linker Rhetorik und Sprüchen abfinden und hinhalten.
Den führenden Parteikadern der sog. Linkspartei war es stets wichtiger, statt Politik für uns Arbeiter zu machen, den Herrschenden des bürgerlichen BRD-Politzirkus zu gefallen, ihre Treue zur imperialen Hegemonie zu bekunden, dem antidemokratischen EU-Zentralismus und der imperialen Oligarchie in die Hände zu spielen und sich mit der nationalistischen, rassistischen Ideologie des Zionismus und ihrem Projekt “Israel” zu verbrüdern.
Zum zweiten werden durch die Misserfolge der rechten Kader und deren politischer Agenda in der sog. Linkspartei die in der Partei verbliebenen sozialistischen Kräfte und deren Position gestärkt.
Der Druck von links und das Scheitern ihrer Politik drängt die NATO-treuen und nationalzionistischen Kräfte innerhalb der Partei zurück.
Darüber hinaus gilt: Je schwächer die sog. Linkspartei mit ihrem aktuellen Parteiprogramm und aktuellen politischen Praxis – die “2. SPD” – desto stärker wachsen die gesellschaftlichen Voraussetzungen für sozialistische Politik.
Wer eine wirkliche Veränderung anstrebt und die herrschenden Verhältnisse entschlossen angreifen möchte, muss heute seine Kräfte und Ressourcen für die Bildung einer neuen, sozialistischen Gewerkschaft und einer sozialistischen Partei einsetzen und die sozialistische Presse stärken.
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