W ährend um die Bedrohung, die von Irans nuklearem Potential ausgeht, in Tel Aviv und Washingtons ein Medienrummel gemacht wird, sind die Menschen, die in den besetzten Gebieten und in Ost-Jerusalem leben, in wirklicher Gefahr.
Eine der aufgestellten Behauptungen, um Israels Forderung nach einem Blankoscheck – den Iran anzugreifen – zu rechtfertigen, ist die, dass die islamische Republik eine „existentielle“ Gefahr für den jüdischen Staat darstellt; auf Grund des Statements, dass man Israel von der Landkarte löschen wolle.
Diese Lüge ist so oft wiederholt worden, bis sie Wahrheit geworden ist. Die wirkliche Wahrheit ist wie immer völlig anders: Es ist Israel, das Palästina von der Landkarte löschen will – Tag um Tag, langsam aber sicher, eine Siedlung nach der anderen.
Hier sind die realen Fakten:
Am 22. Februar dieses Jahres erkannten die israelischen Behörden den illegalen Aussenposten Shvut Rachel in der nördlichen Westbank an und genehmigten dort für diese 500 neue Häuser.
Der Plan wurde vom höheren Planungsrat der israelischen Zivilverwaltung genehmigt, die militärische Körperschaft, die die zivilen Angelegenheiten für den grössten Teil der Westbank regelt.
Nach einem Bericht stimmte das Komitee darin überein, die Siedlung mit etwa 100 schon gebauten Häusern und 95 ohne Genehmigung in Shilo (2.000 Bewohner) gebauten Häusern im Nachhinein zu legalisieren. Es liegt etwa 30 km südlich von Nablus entfernt.
Die Nachrichtenagentur Agence France Press (AFP) zitierte Yariv Oppenheimer, Chef der Siedlungs-Watchdog-Gruppe Peace Now und beschrieb diesen Schritt als „eines der grössten Projekte in den besetzten Gebieten.
Die Entscheidung beweist, dass der Ministerpräsident Benjamin Netanjahu alles tut, um die Errichtung einer Zwei-Staatenlösung für zwei Völker zu verhindern“, sagte Herr Oppenheimer.
Der AFP-Bericht sagt, dass mehr als 310.000 Israelis in den Siedlungen der Westbank leben und die Zahl wächst. Weitere 200.000 leben in einem Dutzend Stadtteilen in Ost-Jerusalem, das 1967 von Israel erobert und annektiert wurde, was aber von der internationalen Gemeinschaft nie anerkannt wurde.
Robert Serry, der oberste Botschafter der UN für den Nahost-Friedensprozess, beschrieb den israelischen Schritt als „beklagenswert“, ein „Schritt, der uns nur weiter von unserm Ziel der Zweistaatenlösung“ bringt.
In einem UN-Statement wird H. Serry zitiert: „Während seines letzten Besuches in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten wiederholte der UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon die wohlbekannte UN-Position, dass die Siedlungsaktivitäten illegal und im Widerspruch zu Israels Road-Map-Verpflichtungen seien und dass sie von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt werden.“
Während seines Besuches in den besetzten Gebieten am 06. Februar hat H. Ban Ki-Moon seinen Aufruf zu einem Fortschritt in den Nahostfriedensgesprächen wiederholt und die Unkosten in der Wirtschaft und den Blutzoll der Palästinenser bei der andauernden israelischen Besatzung angesprochen.
„Das Problem der Siedlungen, die illegal sind, und die Aussichten für eine verhandelte Lösung verletzen, hat klar eine wirtschaftliche Dimension. Die Siedlungen und ihre Infrastruktur beschränken für Palästinenser ernsthaft den Zugang zum Land und den natürlichen Ressourcen“, sagte Ban.
Auch gab das Büro von Catherine Ashton, Vertreterin der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, eine Erklärung ab, derzufolge dieses „tief besorgt“ sei, dass Israel den Bau neuer Häuser in den Siedlungen genehmigt hat.
Das Statement der Vizepräsidentin der EU-Kommission Catherine Ashton stellte fest:
„Siedlungen sind nach dem Völkerrecht illegal. Ausserdem stellt das Quartett fest, dass Israel nicht nur allen Siedlungsbau einfrieren, sondern auch all jene Siedlungen, die nach dem März 2001 gebaut wurden, abreissen sollte.
Es ist zu diesem Zeitpunkt besonders bedeutsam, dass keine der beiden Parteien des Nahost-Friedensprozesses irgend etwas Provokatives unternehmen, das die Aussichten eines weiterführenden Dialogs, der im Januar wieder aufgenommen worden war, nicht unterminiert werden.“
Die EU-Vertreterin rief Israel dazu auf, seinen Verpflichtungen gegenüber der Road-Map nachzukommen und diese Entscheidung aufzuheben.
Eine genauere Überprüfung ergab, dass die EU im September 2011 ein ähnliches Statement abgegeben hatte, nach der israelischen Entscheidung, die Expansion der Siedlungen in Ost-Jerusalem mit etwa 1.000 neuen Häusern in Gilo voranzutreiben.
Frau Ashton fand diesen Schritt ebenfalls „beklagenswert“.
In einem früheren Statement hat die EU wiederholt Israel dazu aufgerufen, all seine Siedlungsaktivitäten, einschliesslich natürlicher Vergrösserung zu beenden und Aussenposten, die seit März 2001 errichtet wurden, aufzulösen.
Völkerrechtswidriger zionistischer Siedlungsbau in Palästina
Siedlungsaktivitäten bedrohen die Lebensfähigkeit einer übereingekommenen Zweistaatenlösung und lässt Fragen zu Israels behauptetem Engagement, Verhandlungen wieder aufzunehmen, aufkommen.
Und das ist noch nicht alles.
Am 23. Februar machten die Palästinenser Nachrichten von einem israelischen Plan öffentlich, in dem es darum ging, Land zu transferieren, das für einen zukünftigen Flugplatz Qalandia geplant war und nun für eine Industriezone gedacht ist.
Das Land, das unzweifelhaft in den besetzten Gebieten liegt, ist Teil des Entwicklungsplanes der Palästinensischen Behörde nach der Staatswerdung.
Die israelische Zeitung Maariv berichtete, dass die Gemeindebehörde von Westjerusalem dieses bislang ungenützte Land als Staatsland registriert habe.
Ihr zufolge machte die israelische Flughafenbehörde eine Eingabe bei der israelischen Gemeindebehörde, in der sie verlangte, das Land unter ihrer Autorität bei der israelischen Landbehörde zu registrieren.
Am 24. Februar veröffentlicht die palästinensische Regierung ein Statement, das besagt, dass diese „fortgesetzte israelische Schritt-für-Schritt-Expansion die Zweistaatenlösung töten wird – mit andern Worten, es wird Palästina von der Karte löschen“.
Das Statement besagt ausserdem:
„Die palästinensische Regierung hat davor warnt, dass die Politik und Aktionen der Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu ernsthaft die Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates verhindert und zwar dank eines irreversiblen Mechanismus, der täglich wirkt und die Fakten vor Ort in Form von Land, Rechtsprechung und Entwicklung verändert.
Während die israelische Regierung unermüdlich über einen erwünschten Frieden redet und über die Rückkehr an den Verhandlungstisch, arbeitet sie aggressiv an der Verhinderung von grundsätzlichen Themen, die verhandelt werden müssen, durch irreversible Fakten, welche die Lebensfähigkeit der Zweistaatenlösung und die Errichtung eines Staates Palästinas in den Grenzen von 1967 verhindert.
Die internationale Gemeinschaft sollte nicht von dem lieblichen Gerede der israelischen Regierungen verwirrt werden, sondern ernsthaft die streitsüchtigen Aktionen der Besatzung überdenken.“
Nichts davon gerät natürlich in die Schlagzeilen der globalen Medien. Die Welt wurde günstigerweise vom Aufstand in Syrien, den Attentaten und Attentatsversuchen auf israelische Diplomaten in Neu Delhi, Bangkok und Tiflis und dem ständigen Säbelrasseln von Israels Plänen, den Iran anzugreifen, abgelenkt.
Abgesehen von den im Wesentlichen nutzlosen Statements, die Israels Expansion bedauern und verurteilen, sieht sich der “jüdische” Staat keinen Sanktionen oder anderen Formen von Vergeltung ausgesetzt.
Da dies in den USA ein Wahljahr ist, kann Präsident Barack Obama, der der islamischen Welt vor zwei Jahren sagte, die israelische Siedlungspolitik sei „unakzeptabel“, nichts tun.
Jetzt wünscht Israel, den Iran anzugreifen, weil es behauptet, der Iran wolle Israel von der Landkarte löschen.
Wer genau versucht also wen von der Karte zu löschen? Entscheiden Sie!
RF/tlaxcala-int.org – Übersetzung Ellen Rohlfs
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