E ine Ärzte-Delegation der IPPNW kritisiert die Haftgründe nach dem Terrorparagraphen in der Türkei scharf. Die Delegation besucht zur Zeit die hauptsächlich von Kurden bewohnten Gebiete des Landes.
Die medizinischen Bedingungen in den Gefängnissen müssten dringend verbessert werden, heisst es in einer an die türkische Regierung gerichteten Resolution.
„Es sind im Moment nach unseren Informationen extrem viele Kurden inhaftiert“, erklärt Dr. Helmut Käss, Mitglied der IPPNW-Delegation: „Über 6.000 Gefangene sind in den letzten drei Jahren auf Basis von Terrorgesetzen inhaftiert worden.
Laut der türkischen Menschenrechtsorganisation IHD haben diese Menschen keinerlei Gewalt angewendet, sondern sich in einer Weise geäussert, die dem türkischen Staat nicht gefällt.“
IPPNW-Ärztedelegation in der Türkei, 28.03.2012
Die IPPNW-Ärzte beklagen eine massive Diskriminierung der Kurden: So werde die kurdische Sprache bei Gerichtsverhandlungen nicht akzeptiert. Vergangene Woche seien auch mehrere traditionelle kurdische Newroz-Feste verboten worden.
Käss kritisiert ausserdem: „Die türkische Parlaments-Mehrheit hat zwei Gesetze zur Erweiterung der Definition von Terrorismus verabschiedet, wonach jeder, der die `Ziele einer illegalen Organisation verbreitet´ oder `Propaganda für eine illegale Organisation´ macht inhaftiert werden kann.“
Nach Angaben von Dr. Käss ist damit jeder kurdische Politiker ständig der Gefahr einer Inhaftierung ausgesetzt, weil sie oft inzwischen verbotenen Vorgängerparteien angehörten.
„16 der etwa 90 kurdischen Bürgermeister sassen am 17. Januar in Gefängnissen, weil sie sich in einer Form geäussert haben, die der türkischen Regierung nicht genehm ist“, sagt Käss.
Nach Angaben der 15-köpfigen IPPNW-Delegation erhalten inhaftierte Krebs-Patienten in den Gefängnissen in kurdischen Gebieten eine unzureichende medizinische Versorgung. Das sei mit den Menschenrechten nicht vereinbar.
Käss zitiert aus der Resolution an die türkische Regierung: „Wir fordern, dass Todkranke entlassen werden – einerseits, weil sie dann besser medizinisch behandelt werden, und andererseits, weil sie dann auch im Kreis ihrer Angehörigen angemessen sterben können.“
Die Ärzte-Delegation der IPPNW wird am morgigen Donnerstag nach Deutschland zurückkehren.
RF/IPPNW
