Zehn Jahre US-Konzentrationslager Guantánamo

S eit zehn Jahren hält das US-Regime Menschen willkürlich und gegen jedes internationale Recht verstossend in ihrem Konzentrationslager Guantánamo Bay, einer besetzten Bucht im südlichen Cuba, verschleppt.
Nach den durch das US-Regime inszenierten Terroranschlägen vom 11. September 2001 hatte US-Präsident George W. Bush dort die Errichtung eines Internierungslagers angeordnet. Sein Nachfolger Barack Obama verkündete zwei Tage nach seinem Amtsantritt im Januar 2009, das KZ binnen Jahresfrist zu schliessen. Dieses ist zum Symbol für Folter und Willkür geworden. Aus Obamas Versprechen wurde nichts.

Ende 2011 befanden sich nach offiziellen Angaben noch 171 Gefangene unter Bewachung der US-Folterknechte im KZ Guantánamo. Für ihre “Verfahren” sind Militärtribunale zuständig. Die meisten Häftlinge sind im sog “Camp VI” untergebracht.

Wer als undiszipliniert gilt, den Wächtern nicht gehorcht und sich in sein trauriges Schicksal nicht fügen will, wird in das strengere “Camp V” verlegt. Die ersten Häftlinge trafen am 11. Januar 2002 auf Cuba ein. Ohne Anklage wurden sie zunächst im provisorischen “Camp X-Ray” unterbracht, das später durch den Komplex “Camp Delta” ersetzt wurde. Insgesamt wurden mindestens 800 Gefangene in Guantánamo interniert.

Der US-Kongress blockiert die Schliessung des Folterlagers. Noch im Jahr 2009 stimmten die Abgeordneten gegen eine Verlegung von Gefangenen auf das US-amerikanische Festland – eine Voraussetzung für die Schliessung von Guantánamo.
Das Parlament verbot im Dezember 2011 zum wiederholten Mal die Verwendung von Haushaltsgeldern für die Schliessung von Guantánamo und den Bau von Ersatzgefängnissen in den USA.

Die Regierung des Kriegsverbrechers George W. Bush stufte die Gefangenen als sog. “illegale Kämpfer” und nicht als Kriegsgefangene ein. Damit verwehrte sie ihnen die Rechte nach den Bestimmungen der Genfer Konvention von 1949.
Auch das US-Verfassungsrecht zum Schutz vor staatlicher Willkür (habeas corpus) galt nach Auffassung der Regierung nicht, weil Guantánamo nicht auf dem Staatsgebiet der USA liegt.

Lowkey – Terrorist?

Mit den Zuständen auf Guantánamo hat sich wiederholt der Oberste Gerichtshof der USA befasst, ohne grundlegend etwas zu ändern. Auch Proteste des Auslands, der Vereinten Nationen, des Europarats, des Roten Kreuzes und von Menschenrechtlern machten wenig Eindruck.

Das System Guantánamo könnte „für immer“ sein, befürchtet die Bürgerrechtsbewegung Human Rights Watch. Neben Guantánamo unterhalten die USA und die NATO noch weitere, grösstenteils geheime Folter- und Konzentrationslager über den Globus verstreut. Diesen gegenüber soll das KZ Guantánamo noch relativ “human” ausfallen und auch dem Zweck dienen, als medialer Brennpunkt von der allgemeinen faschistischen Lagerpraxis der imperialen NATO abzulenken.

Schlagwörter # Folter, Geheimdienste, Guantánamo, Imperialer Krieg, Imperium, Justiz, Kapitalismus, NATO, Terror, USA, Völkerrecht