D as neue Anti-Terror-Gesetz, laut dem die Vollmachten der US-Militärs im Antiterrorkampf erweitert werden, widerspricht dem Völkerrecht und kann nach Ansicht des russischen Außenministeriums negative Folgen nach sich ziehen.
Im Dezember 2011 hatte US-Präsident Barack Obama ein Gesetz über Limits der Verteidigungsausgaben für das Finanzjahr 2012 unterzeichnet. Das Gesetz enthält auch die vom Kongress gebilligten Bestimmungen, die die Möglichkeiten des Weißen Hauses und des Pentagons im Bereich der außergerichtlichen Verfolgung der Terrorverdächtigen erweitern und unter anderem deren faktisch unbefristete Inhaftierung vorsehen.
“Diese Novellen können negative internationale Folgen haben”, heißt es in einem auf der Webseite des Außenministeriums veröffentlichten Dokument. “Das Gesetz dient einer Verstärkung der extraterritorialen Anwendung des amerikanischen Straf- und Antiterror-Rechts in Bezug auf Bürger von Drittländern.”
“Mit der Erweiterung der Vollmachten der Militärs im Rechtsschutzbereich und mit der gesetzlichen Verankerung einer unbefristeten Verhaftung verletzt Washington seine Verpflichtungen im Rahmen des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte von 1966, die das Verbot eines nicht rechtmäßigen Freiheitsentzugs, der Folterungen und der grausamen Behandlung der Gefangenen… vorsehen.”
Das russische Außenministerium verweist darauf, dass der Gesetzentwurf noch in der Etappe seiner Behandlung von Bürgerrechtlern scharf kritisiert wurde.
Namhafte internationale Organisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International bezeichneten die Erweiterung der Vollmachten der Militärs als eine “historische Tragödie für die Menschenrechte”. Damit sei ein negativer Präzedenzfall geschaffen worden, mit dem verfassungsmäßig verankerte Prinzipien und Völkerrechtsnormen verletzt werden.
Ein spezieller Teil des Gesetzes betrifft das Militärgefängnis in Guantanamo. Einerseits wird der US-Verteidigungsminister beauftragt, einen offiziellen Modus für das Funktionieren des Gefängnisses zu konzipieren, andererseits wird ein Verbot für die Finanzierung der Schließung dieses Objekts beschlossen.
Wie es im Dokument des russischen Außenministeriums heißt, besteht in der Situation um das Gefängnis in Guantanamo ein “weiterer Grund für Kritik”.
2012-01-15 10:46:00 – RF/RIA Novosti
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