D ie Weltgeschichte beweist: Interessen von Gläubigern sind nicht die der Demokratie. Bankenrettungen führen in die Oligarchie. Der Finanzsektor betreibt eine neue Art der Kriegsführung.
Im fünften Buch seiner „Politik“ beschreibt Aristoteles den ewigen Wechsel der Oligarchien, die sich zu erblichen Aristokratien aufschwingen, um dann ihrerseits von Tyrannen hinweggefegt zu werden oder intern zu rivalisieren, wenn einige Familien beschließen, „die Menge auf ihre Seite zu ziehen“. Dadurch entsteht Demokratie, in der dann wieder eine Oligarchie entsteht, auf die abermals Adelsherrschaft und Demokratie folgen, und so weiter.
Das wichtigste dynamische Element hierbei bilden von jeher die Schulden. Sie polarisieren den Reichtum und lassen eine Klasse von Gläubigern entstehen, deren oligarchische Herrschaft ein Ende findet, wenn neue Führer das Volk für sich gewinnen, indem sie die Schulden erlassen und das Eigentum neu verteilen oder es dem Staat überantworten.
Seit der Renaissance verlagerten die Bankiers ihre politische Unterstützung auf Demokratien. Das war ein Ausdruck des Wunsches nach größerer Sicherheit für ihre Kredite. Wie James Steuart 1767 erklärte, waren die vom König aufgenommenen Kredite keine Staatsschulden im eigentlichen Sinne, sondern blieben eher Privatangelegenheit.
Wenn die Schulden eines Souveräns bindend für eine ganze Nation werden sollten, mussten gewählte Repräsentanten Steuern beschließen, aus denen die Zinsen gezahlt wurden.
Kriegsführung mit finanziellen Mitteln
Als die holländische und die britische Demokratie dem Steuerzahler diese Stimme in der Regierung des Landes einräumten, statteten sie die Gläubiger mit weitaus sichereren Ansprüchen aus als Könige oder Fürsten, deren Schulden mit ihnen starben.
Doch die Proteste, die wir im Kontext der Schuldenkrise von Island bis Griechenland und Spanien erleben, legen den Gedanken nahe, dass die Gläubiger dabei sind, den Demokratien ihre Unterstützung zu entziehen. Sie verlangen, dass der Staat spart, und fordern sogar die Privatisierung staatlichen Vermögens. Damit verlegt sich die internationale Finanzwelt auf eine neue Art von Kriegsführung, die dasselbe Ziel verfolgt wie in früheren Zeiten die militärische Eroberung: die Aneignung von Land und Bodenschätzen, die Übernahme staatlicher Infrastruktur und die Erhebung von Tributzahlungen.
Die Demokratien reagieren darauf mit der Forderung nach Volksabstimmungen über die Frage, ob man die Gläubiger durch den Verkauf öffentlichen Eigentums und durch Steuererhöhungen auszahlen soll, obwohl dies zu Arbeitslosigkeit, sinkenden Löhnen und wirtschaftlicher Depression führt.
Die Alternative besteht darin, die Schulden abzuschreiben oder gar zu annullieren und die Regulierung der Finanzmärkte zu verstärken.
Herrscher im antiken Nahen Osten verkündeten einst einen Schuldenerlass, um das wirtschaftliche Gleichgewicht zu bewahren. Die Erhebung von Zinsen auf Vorschüsse an Gütern oder Geld diente ursprünglich nicht dem Ziel einer Polarisierung der Wirtschaft.
Als sumerische Tempel und Paläste Anfang des dritten vorchristlichen Jahrtausends dieses vertragliche Arrangement erstmals mit Kaufleuten und Unternehmern trafen, die in aller Regel innerhalb der königlichen Bürokratie arbeiteten, sollten Zinssätze von zwanzig Prozent ihnen einen gerechten Anteil an den Einnahmen aus dem Fernhandel oder der Pacht von Land und anderen staatlichen Besitzungen wie Werkstätten, Schiffen und Wirtshäusern sichern.
Als königliche Einnehmer von Nutzungsentgelten und Pachtzinsen die Praxis privatisierten, stellte man agrarische Schuldner unter den Schutz des „Gottkönigtums“. Nach dem Codex Hammurabi (um 1750 vor Christus) wurden ihnen die Schulden bei Überschwemmungen und Dürre erlassen.
Alle Herrscher dieser babylonischen Dynastie verkündeten bei ihrem Amtsantritt einen Schuldenerlass für agrarische Schuldner, um alle Zahlungsrückstände zu beseitigen und tabula rasa zu machen. Leibeigene, Boden- oder Ernterechte und andere Ansprüche fielen an den Schuldner zurück, um die Ordnung im Sinne eines „ursprünglichen“ Gleichgewichts wiederherzustellen.
Der Sinn davon lag auf der Hand. Antike Gesellschaften brauchten Heere, um ihr Land zu verteidigen, und dazu mussten verschuldete Bürger entschuldet werden. Der Codex Hammurabi schützte Streitwagenlenker und andere Krieger vor der Schuldknechtschaft und hinderte Gläubiger, ihre Hand auf die Ernten von Pächtern zu legen, die königliches oder sonstiges staatliches oder kommunales Land bewirtschafteten und dem Palast persönliche oder militärische Dienste schuldeten.
Weil im Nahen Osten Paläste, Tempel und deren Steuereinnehmer die Hauptgläubiger waren, fiel es politisch nicht schwer, Schulden zu erlassen. Es ist immer leicht, Schulden zu erlassen, wenn man selbst der Gläubiger ist. Auch römische Kaiser verbrannten gelegentlich die Steuerverzeichnisse, um eine Krise zu vermeiden.
Sehr viel schwieriger war es, Ansprüche privater Gläubiger zu annullieren, als die Praxis des Verleihens gegen Zinsen sich seit etwa 750 vor Christus auch nach Westen in den Mittelmeerraum hinein ausbreitete. Statt Familien die Möglichkeit zu geben, Lücken zwischen Einnahmen und Ausgaben zu überbrücken, wurden Schulden zum wichtigsten Instrument der Enteignung von Land und spalteten die Gemeinschaft in Gläubigeroligarchien und verschuldete Klienten.
Gläubigermacht und stabiles Wachstum gingen nur selten miteinander einher. Die meisten persönlichen Schulden bestanden in der Antike aus kleinen Darlehen an Menschen, die am Rande der Subsistenz lebten und nicht über die Runden kamen.
Der Verlust von Land und Vermögen – wie auch der persönlichen Freiheit – zwang Schuldner in eine Knechtschaft, aus der sie sich nicht mehr befreien konnten. Im siebten Jahrhundert vor Christus erhoben sich „Tyrannen“ (Volksführer) und überwältigten die Aristokratien in Korinth und anderen reichen griechischen Städten, wobei sie sich die Unterstützung des Volkes durch einen Schuldenerlass sicherten. Auf weniger tyrannische Weise gründete Solon 594 vor Christus die athenische Demokratie durch ein Verbot der Schuldknechtschaft.
Doch erneut entstanden Oligarchien und riefen Rom zu Hilfe, als Spartas Könige Agis, Kleomenes und deren Nachfolger Nabis Ende des dritten vorchristlichen Jahrhunderts versuchten, die Schulden zu erlassen. Sie wurden getötet und ihre Anhänger aus der Stadt vertrieben. Es gehört seit der Antike zu den geschichtlichen Konstanten, dass die Interessen von Gläubigern in Widerspruch zu denen der Demokratie wie auch des Königtums gerieten, die in der Lage gewesen wären, der finanziellen Eroberung der Gesellschaft und einer nahezu autonomen Dynamik Grenzen zu setzen, welche den ökonomischen Überschuss in zinstragende Schuldtitel verwandelte.
Als die Brüder Gracchus und deren Anhänger 133 vor Christus versuchten, das Kreditrecht zu reformieren, reagierte die herrschende Senatorenklasse mit Gewalt, tötete sie und eröffnete damit ein Jahrhundert der Bürgerkriege.
Der unerbittlichste Schuldeneintreiber der Antike war Rom, dessen Gläubiger sich in Kleinasien, der reichsten Provinz des Reiches, wie eine Plage ausbreiteten. Es gab fast keinerlei Rechtssicherheit mehr, wenn Gläubiger aus Rom eintrafen. Von den führenden römischen Geschichtsschreibern führten Livius, Plutarch und Diodor bei der Behandlung des ein Jahrhundert währenden, von politischen Morden gekennzeichneten Bürgerkriegs den Untergang der Republik auf die Unnachgiebigkeit der Gläubiger zurück. Populistische Führer versuchten Anhänger zu gewinnen, indem sie sich für einen Schuldenerlass einsetzten, zum Beispiel in der Verschwörung des Catilina 63/62 vor Christus. Sie wurden getötet.
Im zweiten nachchristlichen Jahrhundert befand sich bereits ein Viertel der Bevölkerung in Leibeigenschaft, im fünften Jahrhundert brach die römische Wirtschaft aufgrund von Geldmangel zusammen. Auf dem Lande kehrten die Menschen zur Subsistenzwirtschaft zurück.
Als das Bankwesen sich erholte, schwand der christliche Widerstand gegen die Vereinnahmung von Zinsen durch das Zusammenwirken angesehener Geldverleiher und ihrer größten Kunden, der Könige – zunächst, um die Kirche zu finanzieren, und dann zunehmend, um Kriege zu führen.
Doch die königlichen Schulden verfielen, wenn der König starb. Die Bardi und die Peruzzi gingen 1345 bankrott, als Eduard III. sich weigerte, seine Kriegsschulden zu begleichen. Die Despoten der Habsburger und Bourbonen auf den Thronen Spaniens, Österreichs und Frankreichs blieben anderen Bankiersfamilien die Rückzahlung gewährter Kredite schuldig.
Die Lage veränderte sich mit der holländischen Demokratie. Da das holländische Parlament Staatsanleihen begeben durfte, konnten die Niederlande in einem Zeitalter, in dem Geld und Kredit im Krieg eine entscheidende Rolle spielten, Kredite aufnehmen, um Söldner zu bezahlen.
So war denn, wie Richard Ehrenberg anmerkte, der Kredit die stärkste Waffe in ihrem Freiheitskampf. Wer einem Fürsten einen Kredit gewährte, der habe gewusst, dass die Rückzahlung allein von der Zahlungsfähigkeit und dem Willen des Schuldners abhing. Ganz anders bei den Städten, die über Hoheitsrechte verfügten, zugleich aber auch Körperschaften, Vereinigungen von Individuen mit gemeinsamer Haftung, gewesen seien.
Nach allgemein anerkanntem Recht habe jeder Bürger für die Schulden der Stadt gehaftet.
Parlamente konnten also Schulden aufnehmen, die öffentlich und bindend waren, unabhängig davon, wer auf dem Thron saß. Deshalb entwickelten die ersten demokratischen Nationen, die Niederlande und Großbritannien, die aktivsten Kapitalmärkte.
Die Ironie: Ausgerechnet die Erfordernisse der Kriegsfinanzierung förderten die Demokratie und sorgten für eine Symbiose aus Kriegsführung, Kredit und parlamentarischer Demokratie.
Der Übergang zur gläubigerorientierten Finanzpolitik
Während die Reformen des neunzehnten Jahrhunderts die Fähigkeit des landbesitzenden Adels, Parlamente zu kontrollieren, verringerten, bemühten die Bankiers sich flexibel um gute Beziehungen zu nahezu jeglicher Staatsform.
In Frankreich warb Saint-Simon für Banken, die wie Genossenschaften funktionierten und Kredite gegen Gewinnbeteiligungen vergaben. Der deutsche Staat ging ein Bündnis mit der Hochfinanz und der Schwerindustrie ein.
Marx erwartete, dass der Sozialismus den Finanzsektor aus einem parasitären in ein produktives Element der Wirtschaft verwandeln werde. In den Vereinigten Staaten ging die Regulierung öffentlicher Versorgungsunternehmen einher mit Gewinngarantien.
Während des Ersten Weltkriegs verdrängten die Vereinigten Staaten Großbritannien als größte Gläubigernation, und Ende des Zweiten Weltkriegs verfügten sie über achtzig Prozent der weltweiten Goldreserven. Amerikanische Diplomaten gestalteten IWF und Weltbank nach gläubigerorientierten Grundsätzen und nutzten sie zur Finanzierung von Handelsabhängigkeiten, hauptsächlich gegenüber den Vereinigten Staaten. Kredite zur Finanzierung von Handels- und Zahlungsbilanzdefiziten wurden an „Bedingungen“ geknüpft, die die Lenkung der Wirtschaft auf Klienteloligarchien und Militärdiktaturen verlagerte.
Die demokratische Antwort auf die daraus resultierende Sparpolitik, die nur der Sicherung des weiteren Schuldendienstes diente, ging kaum über IWF-Ausschreitungen hinaus, bis Argentinien die Bedienung der Auslandsschulden einstellte.
Eine ähnlich gläubigerorientierte Sparpolitik zwingen die EZB und die EU-Bürokratie heute den europäischen Staaten auf. Regierungen wurden veranlasst, die Banken zu retten, statt Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu fördern.
Die Verluste durch faule Kredite und Spekulationen werden vom Staat übernommen, während man die Staatsausgaben senkt und sogar Infrastruktur verkauft. Die Steuerzahler, an denen die Schulden hängenbleiben, reagierten mit Protestkundgebungen wie im Januar 2009 in Island und Lettland und mit Großdemonstrationen wie in diesem Herbst in Griechenland und Spanien gegen die Weigerung der Regierungen, Volksabstimmungen über die fatalen Rettungsaktionen für ausländische Gläubiger abzuhalten.
Der Weg in die Schuldknechtschaft
In jeder Wirtschaft gibt es Planung. Durch den Verzicht auf diese Regierungsaufgabe unter dem Schlagwort „freie Märkte“ gerät die Planung in die Hände der Banken. Doch wie sich zeigt, ist das Planungsprivileg der Kreditschöpfung und Allokation noch stärker zentralisiert als das der gewählten Volksvertreter.
Und, schlimmer noch, der finanzielle Zeitrahmen entspricht einer auf das Ausschlachten von Unternehmen ausgerichteten Hit-and-run-Strategie. Wenn die Banken allein auf ihre Gewinne achten, zerstören sie tendenziell die Wirtschaft. Am Ende wird der Überschuss von Zinsen und anderen Finanzierungskosten aufgezehrt, so dass nichts für neue Kapitalinvestitionen oder elementare Sozialausgaben bleibt.
Deshalb geht die Übergabe der politischen Kontrolle an eine Gläubigerklasse nur selten mit Wirtschaftswachstum und steigendem Lebensstandard einher. Die Tendenz, dass die Schulden schneller steigen, als die Bevölkerung sie zu bezahlen vermag, ist eine Grundkonstante der gesamten Geschichte.
In neuerer Zeit haben Demokratien einen starken Staat gedrängt, Kapitaleinkünfte und Vermögen zu besteuern und Schulden bei Bedarf abzuschreiben. Das fällt am leichtesten, wenn der Staat selbst Geld- und Kreditschöpfung betreibt, und am schwersten, wenn die Banken ihre Gewinne in politische Macht ummünzen. Wenn man zulässt, dass die Banken sich selbst regulieren und ein Vetorecht gegenüber staatlichen Regulatoren erhalten, kommt es zu einer Verzerrung der Wirtschaft, die es den Gläubigern erlaubt, sich an Spekulationsspielen und offenkundigen Betrügereien zu beteiligen, wie sie das letzte Jahrzehnt geprägt haben.
Unter diesen Umständen ist die Alternative zu staatlicher Planung und Regulierung des Finanzsektors ein Weg in die Schuldknechtschaft.
Die Ökonomie in den Händen der Finanzwelt
Zur Demokratie gehört es, die Dynamik des Finanzsektors für die Sicherung des wirtschaftlichen Gleichgewichts und für Wirtschaftswachstum einzusetzen – und Kapitaleinkünfte zu besteuern oder an grundlegenden Monopolen im öffentlichen Bereich festzuhalten.
Wenn Einnahmen aus Vermögen unversteuert bleiben oder privatisiert werden, sind sie „frei“, als Pfand für Banken zu dienen und höhere Kredite zu ermöglichen. Die durch Fremdkapital finanzierte Inflation der Vermögenswerte erhöht das Kapitalvermögen, aber auch die Verschuldung der Gesamtwirtschaft. Die Wirtschaft schrumpft, und das Eigenkapital wird negativ.
Der Finanzsektor hat inzwischen genügend Einfluss, um die Regierungen in solchen Notfällen davon überzeugen zu können, dass die Wirtschaft zusammenbrechen werde, falls man „die Banken nicht rettet“. In der Praxis erlangen die Banken dadurch eine noch größere Macht über die Politik, und sie nutzen diesen Machtzuwachs, um die Wirtschaft noch weiter zu polarisieren.
Hier handelt es sich um einen Konflikt zwischen nationaler Selbstbestimmung und den Interessen des Finanzsektors. Die Vorstellung, wonach eine unabhängige Zentralbank „das Kennzeichen der Demokratie“ sei, ist eine euphemistische Umschreibung der Tatsache, dass man die wichtigste politische Entscheidung – die Geld- und Kreditschöpfung – dem Finanzsektor überlässt.
Die organisierte Bankenrettung ist heute für den größten Teil der wachsenden Staatsverschuldung verantwortlich.
Diktiert wurde all das von Vertretern des Finanzsektors, die euphemistisch als Technokraten bezeichnet werden. Von Lobbyisten der Gläubiger designiert, sollen sie berechnen, wie viel Arbeitslosigkeit und Abschwung nötig sind, um einen Überschuss zu erzielen, mit dem sich die heute in den Büchern befindlichen Schulden bezahlen lassen.
Das Absurde an dieser Berechnung ist die Tatsache, dass eine schrumpfende Wirtschaft – eine Schuldendeflation – die Schuldenlast noch unbezahlbarer macht.
Schulden zum Vorteil der Reichen
Weder Banken noch staatliche Stellen (noch auch Mainstream-Akademiker) haben berechnet, wie viel die Wirtschaft realistisch zahlen kann – das heißt, ohne zu schrumpfen. Über ihre Medien und ihre Thinktanks haben sie den Menschen eingehämmert, am schnellsten könne man reich werden, indem man sich Geld leihe, um Immobilien, Aktien und Anleihen zu kaufen, die – aufgrund der kreditgetriebenen Inflation – im Preis steigen, wobei der Staat die im letzten Jahrhundert eingeführte progressive Besteuerung des Reichtums rückgängig machen müsse.
Schlicht und einfach gesagt: Das Ergebnis ist eine Ramsch-Ökonomie, deren Ziel es ist, staatliche Kontrolle unmöglich zu machen und die Planungsgewalt in die Hände der Hochfinanz zu legen, weil das angeblich effizienter sei als eine staatliche Regulierung.
Es wird behauptet, staatliche Planung und Besteuerung seien „der Weg in die Knechtschaft“, als wären „freie Märkte“ unter der Kontrolle rücksichtslos agierender Banker nicht geplant, und zwar im Blick auf Sonderinteressen oligarchischer statt demokratischer Art.
Der Staat soll eine Schuldenlast tragen, die nicht wie in früheren Zeiten aufgenommen wurde, um das Land im Krieg zu verteidigen, sondern um der reichsten Schicht des Landes durch eine Übertragung der Verluste auf die Steuerzahler Vorteile zu bescheren.
Da die Wünsche der Wähler nicht berücksichtigt wurden, steht die Staatsverschuldung politisch und rechtlich auf schwankendem Boden. Schulden, die auf bloßen Beschluss durch Regierungen oder ausländische Finanzinstitutionen gegen starken Widerstand im Volk gemacht wurden, sind möglicherweise ebenso unsicher wie die der Habsburger und anderer Despoten vergangener Zeiten.
Ohne Billigung durch das Volk gehen solche Schulden möglicherweise gemeinsam mit dem Regime unter, das sie gemacht hat. Neue Regierungen werden vielleicht auf demokratischem Wege dafür sorgen, dass Banken und Finanzsektor wieder der Wirtschaft dienen statt umgekehrt.
Zumindest werden sie wohl versuchen, zu einer progressiven Besteuerung der Vermögen und Einkommen zurückzukehren und damit die fiskalische Last stärker auf Kapitaleinkünfte und Vermögen zu verlagern.
Mit einer erneuten Regulierung des Bankwesens und der Schaffung eines öffentlichen Bankensektors knüpfte man an das sozialdemokratische Programm an, das vor einem Jahrhundert auf einem so guten Wege zu sein schien.
Island und Argentinien sind die jüngsten Beispiele, doch man kann durchaus auch weiter zurück auf das 1931 verkündete Moratorium für die interalliierten Kriegsschulden und die deutschen Reparationszahlungen blicken.
Hier ist ein fundamentales mathematisches und politisches Prinzip am Werk: Schulden, die nicht bezahlt werden können, sind keine.
RF/tlaxcala-int.org – Übersetzung Michael Bischoff
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