A uf der “Nationalen Konferenz” der sog. “Kommunistischen Partei” hat Cubas Staats- und Parteichef Raúl Castro weitreichende demokratischen Veränderungen abgelehnt. Neben der sog. “Kommunistischen Partei” werde es keine weiteren geben.
Raúl Castro: „Wir verteidigen das Ein-Parteiein-System gegen die Spielchen von Demagogie und Kommerzialisierung der Politik.“
Ein Mehrparteiensystem würde aus den USA gesteuerte Kräfte des Imperialismus in Cuba legalisieren. Der frische Wind soll von innen kommen.
Cuba: Raúl Castro besteht auf Einparteiensystem
So soll die sog. “Kommunistische Partei” nach dem Willen ihrer leitenden Funktionäre besser werden. Kritik und Selbstkritik sollen gefördert, Korruption bekämpft und die Arbeit der ebenfalls von der Partei kontrollierten Medien verbessert werden.
Raúl Castro: „Wir begrenzen die Amtszeit in den wichtigsten staatlichen und politischen Positionen auf zwei aufeinander folgende Fünf-Jahres-Perioden.“
Der 80jährige Raúl Castro regiert das Land seit sechs Jahren, nachdem sein Bruder Fidel Castro sich aus gesundheitlichen Grüssen aus der amtlichen Politik zurückziehen musste.
Die Konferenz war einberufen worden, nachdem der VI. Parteikongress im April 2011 mit seinen Leitlinien zur Wirtschaftspolitik eine Reformierung des cubanischen sozialistischen Modells eingeleitet hatte und mehr private Initiative im Wirtschaftsleben des Karibikstaates ermöglichte.
Die jüngsten Reformen sind das Ergebnis des wachsenden Drucks von der Basis in der Gesellschaft – und mittlerweile auch innerhalb der autokratischen Partei selbst.
Abzuwarten bleibt, inwiefern der Ruf der Cubaner nach mehr Demokratie, persönlichen und wirtschaftlichen Freiheiten nicht im dichten Geflecht von Funktionärskaste und Korruption versanden wird.
Raúl Castro hat natürlich Recht, wenn er auf Bestrebungen des US-Imperialismus verweist, das souveräne Cuba destabilisieren und dem eigenen Machtraum einverleiben zu wollen. Gleichwohl resultieren wachsender Unmut im Volk und damit korrespondierend eine Destabilisierung der Gesellschaft von innen gerade aus dem Umstand, dass die stalinistische/”realsozialistische” Einheitspartei stets jegliche Kritik von unten und jede Möglichkeit sozialistischer Demokratie autoritär und repressiv unterbunden hat.
Will man die Option einer sozialistischen Perspektive erhalten, so wird das Regime nicht umhin kommen, in irgendeiner Form, seien es Fraktionen oder eigenständige Parteien, den demokratischen sozialistischen Diskurs und entsprechende politische Betätigung und Artikulation in Form von Medien zu ermöglichen.
Vor allem ein halbes Jahrhundert Stalinismus/”Realsozialismus” haben den Nährboden dafür gelegt, dass ein nicht geringer Teil der Gesellschaft – sowohl ein subkulturelles kriminelles Milieu, als auch die Korruption innerhalb des privilegierten Funktionärsapparats an den Schaltstellen der Gesellschaft – zugänglich ist für eine sog. “Wende” Richtung US-Amerikanischem imperialen Kapitalismus.
Die Frage lautet also: Ist eine Mehrheit der cubanischen Gesellschaft noch für eine sozialistische Demokratie zu gewinnen oder aber haben mittlerweile bereits zuviele Bürger genug von Sozialismus, weil sie unter Sozialismus das verstehen, was sie bislang unter dem Begriff erfahren mussten.
2012-01-30 14:00 – RF/euronews
