A m Sonntag, 22. Mai ist Bürgerschaftswahl 2011 in Bremen. Aus der Sicht von Sozialisten ist es keine gute Idee, die Partei “DIE LINKE” zu wählen – auch nicht als vermeintlich “kleineres Übel”.
• Eine Stärkung der Linkspartei in Bremen dient letztlich nur dazu, auf der Bundesebene das NATO- und EU-treue sozialdemokratische, bürgerliche Projekt “rot-rot-grün” voran zu bringen. Und den Menschen in Bremen und bundesweit bringt es gar nichts an Verbesserungen ihrer desaströsen Lage.
Wir sehen ja, was nach Jahren die Regierungsbeteiligung der sog. Linkspartei im Bundesland Berlin für die Opfer des Kapitalismus erreicht hat: nämlich gar nichts.
Auch hat sich für die sozialistische Opposition im Lande keinerlei strategischer Vorteil entwickelt. Im Gegenteil werden lediglich Jahr für Jahr Millionen in die Existenzsicherungen der Funktionäre des politischen Apparats der Linkspartei versenkt.
→ Das Problem der Linkspartei: Kein glaubwürdiges Politikangebot
• Die sog. Linkspartei setzt sich nicht für die Interessen der Lohnabhängigen ein. Weder für jene, die noch Arbeit haben und auch nicht für die Opfer von Hartz IV. Sie verweigert sich der Debatte zu einer neuen sozialistischen Gewerkschaft und wirkt nicht für die Organisation eines Generalstreiks, wie das in anderen Europäischen Ländern durch Sozialisten und Gewerkschaften geschieht.
→ Schluss mit System-Gewerkschaften und Einheits-Gewerkschaft! Für eine neue sozialistische Gewerkschaft!
• Die Linkspartei unterstützt die imperiale, undemokratische Politik der zentralistischen EU (Europäische Union) gegen die sozialen und demokratischen Interessen der arbeitenden Bevölkerung.
In ihrem Aufruf zum 1. Mai schreibt die SED/PDS/Linke: „Gleichzeitig tritt an diesem Tag (dem 1. Mai) die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft. Der deutsche Arbeitsmarkt steht damit auch Beschäftigten aus Mittel- und Osteuropa ohne Einschränkungen offen. Das ist ein guter Schritt auf dem Weg zu einem vereinten Europa.“
→ 1. Mai und EU: SED/PDS/Linke jetzt endgültig jenseits von Gut und Böse?
• Warum sich diese Partei überhaupt noch “links” nennt, wird zunehmend zum Rätsel. Kürzlich veröffentlichte der Parteivorstand folgende pro-zionistische Erklärung:
„LINKE verurteilt Aufrufe zum Boykott israelischer Waren – Am Beginn der heutigen Vorstandssitzung stellte die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, klar: „Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Partei keinen Platz. Wir treten überall und entschieden gegen antisemitisches Gedankengut und rechtsextreme Handlungen auf. Dazu gehört ebenso, dass wir Aufrufe zum Boykott israelischer Waren klar verurteilen.“
→ Linkspartei stellt sich offiziell an die Seite des Zionismus
Mit dieser skandalösen Erklärung ist die Partei “DIE LINKE” jetzt auch offiziell eine andere. Es gab eine Partei vor dieser Erklärung und jetzt eine neue Zeitrechnung danach.
Die Gleichsetzung von Kritik an Israel mit “Antisemitismus” ist eine ungeheuerliche Demagogie in der Propaganda des Zionismus und des NATO-Imperiums.
→ Hamburger Erklärung zum Kurs der Linkspartei in Sachen Israel
• Genau zu dieser Linie passt auch, dass die Linkspartei nicht den Austritt aus der NATO fordert. Auch hier wird klar, wo die Partei wirklich steht; treu an der Seite des Imperiums.
→ Linken-Chef Gysi rückt von NATO-Austrittsforderungen ab
FAZIT:
Wer die Partei “Die Linke” wählt, wählt nichts anderes als eine weitere bürgerliche Partei auf imperialem EU/NATO-Kurs, die zwar gelegentlich ein paar linke Forderungen und Losungen unters Volk streut – aber wenns drauf ankommt nicht an der Seite der Demokraten gegen EU-Zentralismus und NATO und für die Verteidigung sozialer Rechte steht.
Darum sagen wir Sozialisten: Nein, unsere Stimme bekommt ihr nicht! Und wir machen auch das Spielchen vom angeblich “kleineren Übel” nicht länger mit!
