B erlin – Wie heute bekannt wurde, wird auf dem Berliner Reichstagsgebäude, Sitz des Deutschen Bundestages, jetzt dauerhaft eine EU-Fahne gehisst.
Die Flagge wird künftig ständig über dem Südostturm des Parlamentsgebäudes wehen. Eine entsprechende Entscheidung habe Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gefällt.
Damit werden nur noch drei statt vier BRD-Fahnen schwarz-rot-gold auf den Türmen des Reichstags aufgezogen.
Lammert wolle mit dem Hissen der EU-Fahne als künftig vierte Flagge die „Verbundenheit des Bundestages mit Europa symbolisieren“.
Eine Änderung der “Dienstanweisung zur Beflaggung der Dienstgebäude des Deutschen Bundestages” müsse allerdings erst noch erfolgen. Demnach soll die entsprechende Flaggenordnung jetzt möglichst schnell von der Bundestagsverwaltung modifiziert werden.
Mit diesem symbolischen Akt will das BRD-Regime offenbar weithin deutlich machen, dass Deutschland zunehmend der Gewalt des undemokratischen EU-Zentralismus unterliegt.
Die politische Institution “EU” ist kein humanistisches oder internationalistisches, von den Völkern in freier Selbstbestimmung beschlossenes Projekt. Vielmehr bildet sie eine regionale Agentur im imperialen Gefüge der kapitalistischen und imperialistischen “Globalisierung” bzw. “New World Order” (NWO). Kollaboration und Anbiederung an die EU bedeutet nichts anderes, als die Unterordnung unter die Diktatur der imperialen Oligarchie.
Offenbar halten die Herrschenden den Zeitpunkt für eine solche symbolische Maßnahme gerade für besonders günstig. Denn im Bundestag gibt es keine politische Opposition und Widerstand mehr gegen die EU-Diktatur. So hatte auch die SED/PDS/Linke jüngst in ihrem Aufruf zum 1. Mai postuliert:
„Gleichzeitig tritt an diesem Tag (dem 1. Mai) die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft. Der deutsche Arbeitsmarkt steht damit auch Beschäftigten aus Mittel- und Osteuropa ohne Einschränkungen offen. Das ist ein guter Schritt auf dem Weg zu einem vereinten Europa.“
Nationales Selbstbestimmungsrecht war immer und ist auch heute noch ein Grundpfeiler sozialistischer Politik. Dies scheint der sog. Linkspartei und den anderen Parteien der imperialen Rechten (= Kartell der bürgerlichen Parteien pro imperiale NATO/USA/EU) jedoch ebenso wenig zu bedeuten, wie der demokratische Wille der Lohnabhängigen im Lande. Denn weder über den “Vertrag von Lissabon” noch über Einzelfragen, wie jenen der sog. “Arbeitnehmerfreizügigkeit”, hat man das Volk abstimmen lassen.
