B erlin, Fürth – Der Beitritt der westdeutschen WASG zur ostdeutschen SED/PDS/Linke ist in der Sache gescheitert. An der Urabstimmung beteiligten sich in der WASG weniger als 50 Prozent der rund 12.000 Mitglieder, von denen wiederum nach offiziellen Angaben 83,9 Prozent für die Fusion stimmten.
Damit haben rund 60 Prozent der Mitglieder der WASG dem Beitritt zur SED/PDS/Linke und somit dem Kurs der Parteiführung ihre Zustimmung verweigert.
Von diesem desaströsen Ergebnis völlig unberührt hat der Parteivorstand der SED/PDS/Linke bereits angekündigt, seine Marketing-Kampagne um das Projekt “Die Linke” – für einen erneuten Versuch der Westausdehnung – mit führenden Funktionären der WASG weiter fortzuführen.
So soll am 15./16. Juni des Jahres mit einem Kreis von Willigen aus der WASG die Bildung der “neuen” Partei “Die Linke” verkündet werden. Den fusionswilligen Funktionären aus der WASG winken lukrative Posten im bezahlten Apparat der SED/PDS/Linke.
Diese Marketing-Kampagne der SED/PDS/Linke wird derzeit durch die bürgerlichen Medien massiv unterstützt. Ziel ist es offenbar, die SED/PDS/Linke gegen die sozialistische Linke zu stärken, der mögliche Koalitionspartner für 2009 soll durch Konkurrenz von links nicht geschwächt werden.
In 2004/2005 war in der gesamten Linken eine Aufbruchstimmung zur Bildung einer gesamtdeutschen sozialistischen Partei entflammt, von einer “historischen Chance” war die Rede. Diese Chance wurde vertan.
Bereits nach der Bundestagswahl vom September 2005 zeigte sich, dass die SED/PDS/Linke gar nicht ernsthaft an einem solchen Projekt auf breiter Basis interessiert war, sondern vielmehr lediglich die Aufbruchstimmung in der Linken und dem sozialen Widerstand zur Durchsetzung sektiererischer, organisationseigener Ziele missbraucht werden sollte.
So wurde von dem Ziel der Bildung einer neuen, gesamtdeutschen sozialistischen Partei auf breiter demokratischer Basis abgerückt und nunmehr nur noch eine “Fusion” mit der WASG bzw. deren willigem Funktionärsapparat propagiert.
Die gesamte Entwicklung war geprägt von einem Ausschluss der breiten Linken und der eigenen Basen und von notorischen Manipulationen in den Parteien selbst und gegenüber Presse und Öffentlichkeit.
Ihren Umgang bspw. mit unabhängiger, kritischer Presse dokumentierte die SED/PDS/ Linke schliesslich mit dem Ausschluss des sozialistischen Magazins Die Rote Fahne von ihren Pressekonferenzen.
Der linken Rhetorik der SED/PDS/Linke steht ihre politische Praxis bspw. im Bundesland Berlin diametral gegenüber. Dort, wo sie sich an bürgerlichen Koalitionen mit der Hartz IV – Partei SPD beteiligt, praktiziert die SED/PDS/Linke das Gegenteil dessen, was ihre populären Frontmänner auf Sonntagsreden verkünden. Machterhalt – so belegt es die Realität – ist dem Funktionärsapparat der ehemaligen Stalinisten im Zweifelsfall wichtiger, als an der Seite der Opfer des Kapitalismus aktiv den Widerstand zu organisieren.
Für die sozialistische Linke stellt sich jetzt die Herausforderung der Bildung einer neuen, strömungsübergreifenden Sozialistischen Partei, um bei den Bundestagswahlen 2009 dem Wähler eine sozialistische Alternative anbieten zu können.
Dazu wäre es erforderlich die gemeinsame Arbeit in einer Sozialistischen Plattform aufzunehmen, aus welcher die neue, gemeinsame Sozialistische Partei aufgebaut wird.
Die Rote Fahne wird als strömungsübergreifendes Medium publizistischen Raum für dieses Projekt zur Verfügung stellen.
