Die Rote Fahne

Bereits 2015 gab der deutsche Philosoph Stephan Steins dem Moskauer Büro für Menschenrechte ein Interview, in welchem die heutige Entwicklung und deren Hintergründe erläutert werden

„Die imperiale USA/NATO werden nicht in Kiew halt machen. Und dem Imperialismus wäre es lediglich ein weiterer zu zahlender Preis für seine Machterhaltung, läge Europa erneut in Schutt und Asche.“

Zum Artikel → Stephan Steins im Interview mit dem Moskauer Büro für Menschenrechte

Nur wer die Macht im Staate besitzt, entscheidet über die Politik

Volksfront und Generalstreik sind unverzichtbar

- von Stephan Steins -

Die erneute Protestwelle unter dem Stichwort "heißer Herbst" muss für eine reale politische Handlungsperspektive genutzt werden. Erinnert sich noch jemand bspw. an die große Protestwelle 2004 gegen Hartz IV? Ich erinnere mich, so wie an ungezählte Protestwellen davor und danach, an mittlerweile 50 Jahre politische Arbeit, in denen ich in der BRD Protestwellen, Initiativen, Kampagnen, Gruppen, Organisationen und Aktivisten habe kommen und wieder gehen sehen. Auch die vergangenen zwei Jahre Corona-Proteste machen da keine Ausnahme.
Keine dieser Wellen vermochte, die gesellschaftliche Entwicklung grundlegend zu beeinflussen oder gar das heraufziehende Desaster aufzuhalten. Keine.

Auch die aktuellen Proteste werden erneut völlig wirkungslos bleiben, solange sich nicht grundlegend das Verständnis der Kernfrage ändert: Die Frage nach der Macht im Staate.

So durchzieht im Herbst erneut das Wehklagen der Empörten Straßen und Plätze, sofern man sie lässt. Ob verboten oder nicht, ob mit Maske oder ohne, ob eingekesselt oder singend in der Fußgängerzone, nichts davon wird Einfluss auf die Politik des Regimes haben. Demonstrationen allein bewirken keine politische Veränderung, das ist auch nicht die Funktion von Demonstrationen. Das wissen wir aus der Geschichte.

Denn nur wer die Macht im Staate besitzt, entscheidet über die Politik. Und die Macht im Staate gilt es für das Volk zu erringen und zu verteidigen. Dazu muss man in der Lage sein, als Volk die Machtfrage stellen zu können. Und das geht nur über politische Organisation.
Nein, die Herrschenden fürchten nicht die Mobilisierung auf der Straße, wenn Demonstrationen lediglich als Ventil zum kontrollierten Ablassen des Drucks aus dem Kessel dienen. Was die Herrschenden wirklich fürchten, ist reale politische Organisation der Bürger. Mit den Latschschafen kann das Regime bestens leben.

1989 wurden die Proteste und Demonstrationen in der DDR durch den gesamten Komplex der internationalen und BRD-Staats- und Konzernmedien und der Geheimdienste der NATO getragen. Heute ist es genau umgekehrt; die milliardenschwere Kraft des Militärisch-Medialen-Komplexes steht gegen die Demokratiebewegung. Aus diesem Grund werden die aktuellen Demonstrationen niemals die Wirkmächtigkeit von 1989 erlangen.
Solange die Proteste nicht für konkrete politische Organisation der Bürger genutzt werden, läuft jeglicher Aktivismus ins Leere. Selbst wenn am Samstag eine Millionen auf die Straße, anschließend aber einfach nur Nachhause gingen, würde schon am Montag niemand mehr darüber sprechen, weil die Staats- und Konzernmedien das einfach nicht reflektieren.

Die Bundesregierung gibt mittlerweile selbst zu, was wir bereits 2020 bilanzierten: Deutschland und Europa stehen vor einer Krise epochalen Ausmaßes.
Es geht also nicht mehr nur um die Verteidigung der Grundrechte der bürgerlich-demokratischen Republik der Europäischen Aufklärung, die weiter eskalierende Krise beschert den Bürgern bis hinein in die Mittelschicht jetzt auch soziale Not.
Auch die Forderung nach „gerechter Verteilung der Lasten der Krise“ ist gelenkte Opposition. Kosmetische "Entlastungen" hat die Bundesregierung längst eingepreist. Worum es wirklich geht, ist die Krise selbst zu beenden, indem der, von den USA diktierte, Wirtschaftskrieg gegen Russland beendet wird. Nicht Russland, sondern die Bundesregierung selbst zeichnet für Inflation, steigende Energiekosten und Lebensmittelpreise verantwortlich.

Die gesellschaftlichen Widersprüche spitzen sich in allen Bereichen zu. Die Krise ist derart fundamental, dass es ein Zurück zur alten BRD mit ihren relativen Freiheiten und ihrem relativen Wohlstand mit dem jetzigen Regime nicht mehr geben wird. Das gilt nicht nur für Deutschland; im September verkündete der französische Präsidentendarsteller Emmanuel Macron, "die Zeit des Überflusses" sei vorbei und schwor auch Frankreich auf soziale Deklassierung ein.
Welch ein Glück für das Kapital, dass es dabei auf ein Millionenheer ausländischer Lohndrücker zurückgreifen kann.

Mit der Zerschlagung demokratischer und sozialer Grundrechte wird auch die Faschisierung der Gesellschaft voranschreiten. Dass USA/NATO, EU und BRD die Nazis in der Ukraine mit Geld und Waffen beliefern, ist dabei Ausdruck und Blaupause für das Werteverständnis der imperialistischen Institution EU selbst.
Und wer meint, das Irrenhaus BRD hätten wir allein den Grünen zu verdanken, irrt gewaltig. Bundesregierung, nationale Bourgeoisie, Staats- und Konzernmedien, Scheingewerkschaften, Pseudolinke und NGOs stehen alle auf der Payroll des Hegemon USA bzw. des tiefen Staates der CIA.

Mit dem Krieg in der Ukraine, den USA/NATO und EU 2014 begonnen haben, geht es für das transnationale Großkapital und den Imperialismus um alles. Die Ukrainischen Nazis dienen der NATO dabei als Kanonenfutter im Stellvertreterkrieg. Es bleibt abzuwarten, ob und wann die nächste Eskalationsstufe Richtung China gezündet wird. Jedenfalls steht uns mit dem 21. Jahrhundert der globale, imperiale Krieg zwischen "New World Order" und internationalem Völkerrecht, namentlich dem nationalen Selbstbestimmungsrecht der Völker bevor.
Die Herrschenden haben den Boden der alten bürgerlich-demokratischen Ordnung bereits selbst verlassen. Entweder lassen wir uns sehenden Auges zur Schlachtbank führen oder aber setzen wir dem ein Ende. "Die Politiker" können auch nicht durch Proteste umgestimmt werden, denn diese sind nur die willfährigen Diener ihrer Herren. Wer nicht mehr mitspielten sollte, wäre auch morgen weg vom Fenster, dafür sorgen dann die Massenmedien.

Die imperialistische Kollaboration von US-Besatzung, nationaler Bourgeoisie und gedungenen Neofaschisten hat Deutschland auf den Weg Richtung demokratischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Abgrund manövriert.
Nur die gemeinsame Kraftanstrengung aller Demokraten, die dem imperialen Neofaschismus Widerstand zu leisten bereit sind, kann diesen Wahnsinn stoppen. Dazu braucht es die politische Organisation in einer demokratischen Volksfront und den Aufbau lokaler Streikkomitees vor Ort. Die Machtfrage wird über den Generalstreik gestellt, dem die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit folgt.
Alles andere ist bestenfalls politisch naiv, schlimmstenfalls gelenkte Opposition.

§130 Volksverhetzung: BRD geht einen weiteren Schritt Richtung offenen Faschismus

Still und leise hat das Regime am 20.10.2022 den §130 Volksverhetzung im Strafgesetzbuch (StGB) um Absatz 5 erweitert, der u.a. die "Leugnung von Kriegsverbrechen" unter Strafe stellt. Darunter können künftig auch Äußerungen fallen, die während einer Versammlung oder Demonstration getätigt werden. Es drohen Geldstrafen und bis zu drei Jahre Haft.
Damit hat sich das Regime eine weitere Ermächtigung gegeben, willkürlich nach eigenem Ermessen Kritiker und insbesondere die Friedensbewegung kriminalisieren zu können, wenn Kritik vom Narrativ der USA/NATO abweicht.
Kommt dieser Paragraph tatsächlich zur Anwendung, zum Beispiel im Falle des 2014 begonnenen US/NATO-Krieges in der Ukraine, ginge die BRD damit einen weiteren großen Schritt Richtung offenen Faschismus.

Friedensbewegung: Neues Kommandozentrum der USA in Wiesbaden ist legitimes Kriegsziel

Das, in Wiesbaden entstehende, neue Kommandozentrum der USA zur Koordination der Kriegslogistik des US/NATO-Krieges in der Ukraine gegen Russland ist gemäß internationalem Völkerrecht ein legitimes Kriegsziel. Das bedeutet, dass der Standort Wiesbaden und andere US-Basen im nicht souveränen Deutschland jederzeit als legitime Kriegsziele bombardiert werden dürfen.

Frieden, Freiheit, Brot - Aktionsprogramm in der kapitalistischen Krise

Der programmatische Wiederaufbau der sozialistischen Linken auf Grundlage der sozialistischen Philosophie, der KPD Ernst Thälmanns und eines konsequenten Antiimperialismus geht nur mit der Rote Fahne Gruppe.
Es geht um Inhalte.

Frieden, Freiheit, Brot - Aktionsprogramm in der kapitalistischen Krise

(Erstellt Mai 2020, aktualisiert Oktober 2022)

· Sanktionen und Wirtschaftskrieg beenden, Frieden mit Russland

· Reparatur und Öffnung der Nord Stream-Leitungen

· Keine Waffenlieferungen an die Ukraine

· Preise für Lebensmittel und Energiekosten einfrieren, ggf. durch Verzicht auf Steuern, Gegenfinanzierung durch Stopp der NATO-Aufrüstung und Senkung des Rüstungshaushalts

· Stopp aller Mieterhöhungen, auch bei Neuvermietung und Verbot von Wohnraum-Kündigungen bis zum Ende der Krise

· Repressionsfreie Grundsicherung für alle Einkommen und Renten unter 1.500 Euro Netto

· Rücknahme aller Rechtsnormen, welche zu Einschränkungen der Grundrechte ermächtigen

· Rücknahme partieller Impfpflichten

· Politische und juristische Aufarbeitung der angeblichen "Pandemie" und Entschädigungen für die Opfer der Maßnahmen

· Reorganisation des RKI und des Gesundheitswesens ohne Einfluss der Pharmaindustrie

· Volksentscheide auf Bundesebene

· Verbot von Leiharbeit

· Vollständiger Stopp der imperialistischen Massenmigration, Rücknahme des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und Kündigung des Migrationspaktes, Obergrenze von 5% Ausländeranteil in Deutschland

· Zerschlagung der Medienmonopole und regionale Aufteilung unter demokratischer Kontrolle regionaler Medienräte

· Entschädigungslose Überführung des Banken- und Finanzsektors in gesellschaftliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verbot von Spekulationsgeschäften

· Volle Steuerpflicht für in Deutschland generierte Unternehmensgewinne

· Stopp deutscher Kriegsbeteiligung und Verbot von Rüstungsexporten

· Raus aus der NATO, Abzug aller Atomwaffen und US-Truppen aus Deutschland

· Raus aus der imperialistischen Institution EU - Für eine Europäische Föderation souveräner Republiken und Regionen

Volksfront und Friedensbewegung in Berlin

Frieden mit Russland und die Zentrale Forderung der Friedensbewegung „Raus aus der NATO!“ gehörten zum Konsens unter den Demonstranten

Trotz anfänglich starken Regens kamen am heutigen Samstag (1. Oktober 2022) in Berlin am Alexanderplatz/Fernsehturm rund 2000 Bürger zusammen, um gegen den Wirtschaftskrieg und die Sanktionen gegen Russland zu demonstrieren. Die Kundgebung angemeldet hatten die Handwerker für den Frieden. Die Friedensbewegung, die Demokratiebewegung, Die Rote Fahne und weitere Gruppen und Medien unterstützten die Veranstaltung durch Mobilisierung.

Einigkeit bestand darin, dass der Wirtschaftskrieg und die Sanktionen der USA/NATO/EU, denen sich die US-Lakaien der Bundesregierung unterworfen haben, sich vor allem gegen Deutschland und Europa richten. Karl Krökel von der Handwerkskammer Dessau-Roßlau, weitere Handwerker und Peggy Lindemann, Betriebsrätin der PCK-Ölraffinerie Schwedt erläuterten die desaströsen wirtschaftlichen und sozialen Folgen für die Betriebe und Menschen in Deutschland.
Frieden mit Russland und die Zentrale Forderung der Friedensbewegung „Raus aus der NATO!“ gehörten denn folgerichtig auch zum Konsens unter den Demonstranten, wie auch bereits auf der Volksfront-Demonstration am 5. September in Leipzig.

Das NATO/CIA-Organ Der Spiegel verbreitete unterdessen die übliche Desinformation und sprach von der "rechtsextremen Handwerker-Demo", obwohl auf der Kundgebung vornehmlich Fahnen der Friedensbewegung und rote Fahnen zu sehen waren und der Stopp der Waffenlieferungen an die ukrainischen Nazis gefordert wurde. CIA- Business as usual.
Den Begriff Volksfront vermied Der Spiegel wie der Teufel das Weihwasser und sprach stattdessen von dem irreführenden Begriff "Querfront".

Die heutige Kundgebung in Berlin bedeutet einen weiteren wichtigen Schritt zur inhaltlichen und organisatorischen Formierung des Widerstandes gegen den Angriff der USA/NATO auf die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands und Europas und gegen den US/NATO-Krieg gegen Russland.

Deutschland und Europa werden angegriffen

Der Wirtschaftskrieg der USA/NATO und des transnationalen Großkapitals richtet sich gegen Deutschland und Europa. Wir werden angegriffen.
Die Destabilisierung Deutschlands und Europas soll verhindern, dass wir uns aus der Hegemonie der USA/NATO befreien. Die Hauptfrontlinie des imperialen Krieges verläuft nicht in der Ukraine,
sondern in Berlin.
- Stephan Steins, Chefredakteur

Steins: Deutschland und Europa werden angegriffen - Der Wirtschaftskrieg der USA/NATO und des transnationalen Großkapitals richtet sich gegen Deutschland und Europa

Die Klassenfrage verstehen

Sie fragen sich, warum BRD und EU Sanktionen verhängen und eine Politik betreiben, die in erster Linie uns selbst schaden?
Weil dieses "WIR" und "UNS" nicht existiert. Das internationale Großkapital, das diese Politik konzipiert und durch seine politischen Marionetten umsetzen lässt, hat ganz andere geostrategische und wirtschaftliche Interessen als der einfache Bürger.
Es gibt die Klasse des Kapitals da oben, welcher diese Politik nützt und es gibt uns, die Arbeiterklasse, hier unten, die dafür bezahlen müssen.
Das ist der Widerspruch der ökonomischen Klassen.

Die Klassenfrage verstehen

Demokratiebewegung: 2021 zum Jahr des Generalstreiks machen!

Deutschland

Dez21

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Bilanz und Aussicht des demokratischen Widerstandes in Dunkeldeutschland BRD

- von Stephan Steins -

Das zurückliegende Jahr 2020 war das dunkelste in der Geschichte der BRD. Ausweislich der offiziellen allgemeinen Sterbezahlern, die mittlerweile fast vollständig für 2020 vorliegen, gibt es keine Pandemie, weder in Deutschland, Schweden, noch anderen Ländern. Die Fakten ...

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Presseerklärung der Demokratiebewegung zur Ausladung von Ralph T. Niemeyer in Leipzig

Aktionen . Termine

Nov06

Presseerklärung der Demokratiebewegung zur Ausladung von Ralph T. Niemeyer in Le...

Gestern Abend wurde Niemeyer völlig unerwartet und ohne Angabe von Gründen ausgeladen

- von RF -

Der Publizist und Sozialist Ralph T. Niemeyer sollte, so war es unter den Beteiligten vereinbart, auf der Grundrechte-Demonstration am morgigen 7. November 2020 in Leipzig sprechen. Niemeyer war u.a. auch Redner auf der Grundrechte-Kundgebung an der Siegessäule Berlin am ...

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Regime will Ermächtigungsgesetz durchpeitschen

Deutschland

Nov05

Regime will Ermächtigungsgesetz durchpeitschen

Die Faschisten wollen den Ausnahmezustand zementieren

- von RF -

Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorgelegt (neuen Paragraphen 28a). Dauerhafte Einschränkungen unseres Lebens sollen Gesetz werden. Einschätzung zu Paragraph 28a von Rechtsanwalt Ralf Ludwig Über die ...

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Dr. Daniele Ganser: Corona und die Medien

Wissen & Technologie

Nov03

Dr. Daniele Ganser: Corona und die Medien

Eine Gegenüberstellung medialer Propaganda mit wissenschaftlichen Fakten

- von Presseticker -

Während der Corona-Krise hat der Schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser in Düsseldorf am 11. September 2020 erstmals öffentlich einige Bemerkungen zum Thema Corona gemacht. Dr. Daniele Ganser: Corona und die Medien Dr. Ganser sprach zu folgenden Punkten: ...

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Edition Wissen ist Macht Grundlagenwissen zum Verständnis der Epoche
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