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Am 3. Mai, dem internationalen Tag der Pressefreiheit, berichteten wir über das Verbot der Roten Fahne auf dem Nachrichtendienst Twitter in Deutschland.
Noch immer tun sich viele, auch in Fachkreisen damit schwer, die juristische Relevanz dieser neuen staatlichen Verbotspraxis zu verstehen.
Wir verdeutlichen das nochmal auf obigem Bild:
Links das - gesperrte - Konto von Ken Jebsens Apolut.net auf Twitter, rechts das - nicht gesperrte - Konto der Roten Fahne auf Twitter.
Apolut.net wurde, wie wir diese Praxis bereits aus der Vergangenheit kennen, durch das privatrechtliche Unternehmen Twitter wegen vermeintlichen Verstoßes gegen Twitters Nutzungsbedingungen bzw. "Regeln" gesperrt. Gesperrt bedeutet komplett gesperrt, das Konto (Account) ist für niemanden mehr erreichbar.
Die Rote Fahne hingegen wurde NICHT durch Twitter gesperrt. Der Zugriff auf die Inhalte der Roten Fahne auf Twitter ist allein aus Deutschland nicht mehr möglich (Geoblocking).
Im Fall Apolut.net wurde die Entscheidung durch das Unternehmen Twitter getroffen. Apolut.net könnte am Firmensitz von Twitter in San Francisco, USA dagegen klagen.
Im Fall der Roten Fahne wurde die Entscheidung - ohne juristisches Verfahren, gegen welches man Rechtsmittel einlegen könnte - durch eine deutsche Behörde oder Institution verfügt. Um in diesen Vorgang Akteneinsicht zu erlangen, müsste Die Rote Fahne am Firmensitz von Twitter in San Francisco, USA Rechtsmittel einlegen (was für uns natürlich unbezahlbar ist).
Der politisch und juristisch relevante Punkt:
Um Konzernen die Zensur gegen unabhängige Medien anordnen zu können, muss die Pressefreiheit auf staatlicher bzw. juristischer Ebene kriminalisiert werden. So wie dies kürzlich bereits gegen russische Medien erfolgt ist und jetzt offenbar auch gegen deutsche unabhängige Medien praktiziert wird.
Hat man diese Kriminalisierung, die bislang jenseits rechtsstaatlicher, regulärer Gerichtsverfahren praktiziert wird, erst einmal installiert, sprechen wir in der Konsequenz nicht mehr nur allein über Internet-Sperren, sondern über Strafverfahren, Geldstrafen und Gefängnis gegen die Betreiber unabhängiger Medien.
Wir appellieren nochmal dringlichst an die deutsche Fachwelt und Öffentlichkeit:
Nehmen Sie diesen Zensur-Vorgang ernst. Beschäftigen Sie sich mit den politischen und juristischen Konsequenzen, die diese Entwicklung für die Pressefreiheit aller bedeutet.
In Diskussionen kam die Frage auf, was denn der Unterschied dieser neuen Zensur im Vergleich zu dem ist, was wir bereits seit Jahren kennen, also Zensur, Löschung und Sperrung von Beiträgen, Videos und Konten etc. auf sozialen Medien?
Der Unterschied ist folgender:
Was wir bislang kannten, sind Maßnahmen privater bzw. privatrechtlicher Konzerne, die Zensur mit dem Verstoß gegen Ihre Nutzungsbedingungen begründen.
Also zum Beispiel sehen Google/YouTube in kritischen Beiträgen jenseits des Mainstreams negative Auswirkungen auf ihr Werbegeschäft. Der Rahmen politischer Toleranz wird nach Gusto und/oder kommerziellen Interessen definiert.
Das ist beim Verbot der Roten Fahne auf Twitter in Deutschland nicht der Fall.
Twitter argumentiert nicht mit Verstoß gegen seine Nutzungsbedingungen. Folgerichtig ist Die Rote Fahne auf Twitter auch in allen anderen Ländern (Ausnahme Ukraine) weiterhin lesbar.
Das Verbot bezieht sich explizit auf Deutschland und explizit auf Intervention durch deutsche Behörden. Sie können in den USA oder Frankreich oder wenn sie Ihre IP über einen VPN leiten (für technisch Versierte) Die Rote Fahne auf Twitter wie gewohnt lesen. Nur haben wir leider im Ausland kaum deutschsprachige Leser.
Der Punkt ist: Ein durch den Staat verfügtes Verbot stellt eine neue Qualität beim Eingriff in die Pressefreiheit dar. Das handelnde Subjekt dieser Zensur ist nicht ein Konzern, sondern in politischer Verantwortung die Bundesregierung.
Diese neue Verbotspraxis lief bereits vor Monaten gegen russische Medien an, die freilich anderen juristischen Regularien unterliegen, als die traditionsreichste Zeitung Deutschlands. Wie wir aber voraus gesagt hatten, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Pressefreiheit auch für deutsche Medien scheibchenweise abgeschafft wird.
Wenn direkte staatliche Verbote legalisiert werden, wissen Sie, was auf die übrigen unabhängigen Medien zukommt. Wir geben diese Entwicklung aus der Frontlinie an die hinteren Reihen weiter. Wer jetzt den Schuss noch nicht gehört hat, dem ist nicht mehr zu helfen, irgendwann ist es dann zu spät.
Vom Verbot der Roten Fahne 1933 bis zu Auschwitz vergingen 7 Jahre.
RF Redaktion, 03.05.2022
Am heutigen Dienstag, 3. Mai 2022, dem internationalen Tag der Pressefreiheit, haben staatliche Stellen das Verbot der Roten Fahne auf Twitter in Deutschland erwirkt.
Twitter teilt dazu mit:
Ihr Konto wurde in Deutschland aufgrund lokaler Gesetze zurückgezogen
(Your account has been withheld in Germany based on local laws)
Laut Erklärung der Twitter Supportseiten erfolgt dies nur auf Intervention staatlicher Stellen und Gerichte. Ein juristisches Verfahren gegen Die Rote Fahne existiert bislang nicht, daher muss es sich um eine Anordnung staatlicher Stellen handeln. Die politische Verantwortung für diesen Akt der Zensur trägt die Bundesregierung.
Dieser skandalöse Vorgang verdeutlicht, wie den Faschisten an der Macht mittlerweile der Arsch auf Grundeis geht. Gleichwohl bedeutet diese faschistische Entwicklung, die mit dem Ermächtigungsgesetz 2020 in eine neue Phase eintrat, ein Fanal für alle Demokraten und Antifaschisten.
Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.
- Martin Niemöller
Solidaritätskonto
Karin Steins
Frankfurter VolksBank
IBAN: DE70 5019 0000 0077 806547
SWIFT/BIC: FFVBDEFF
Verwendungszweck: Rote Fahne
· Preise für Lebensmittel und Energiekosten einfrieren, ggf. durch Verzicht auf Steuern, Gegenfinanzierung durch Stopp der NATO-Aufrüstung und Senkung des Rüstungshaushalts
· Repressionsfreie Grundsicherung für alle Einkommen und Renten unter 1.500 Euro Netto
· Stopp aller Mieterhöhungen, auch bei Neuvermietung und Verbot von Wohnraum-Kündigungen bis zum Ende der Krise
· Rücknahme aller Rechtsnormen, welche zu Einschränkungen der Grundrechte ermächtigen
· Stopp aller Pläne zur Impfpflicht, Rücknahme bereits bestehender partieller Impfpflichten
· Politische und juristische Aufarbeitung der angeblichen "Pandemie" und Entschädigungen für die Opfer der Maßnahmen
· Reorganisation des RKI und des Gesundheitswesens ohne Einfluss der Pharmaindustrie
· Volksentscheide auf Bundesebene
· Verbot von Leiharbeit
· Vollständiger Stopp der imperialistischen Massenmigration, Rücknahme des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und Kündigung des Migrationspaktes, Obergrenze von 5% Ausländeranteil in Deutschland
· Zerschlagung der Medienmonopole und regionale Aufteilung unter demokratischer Kontrolle regionaler Medienräte
· Entschädigungslose Überführung des Banken- und Finanzsektors in gesellschaftliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verbot von Spekulationsgeschäften
· Volle Steuerpflicht für in Deutschland generierte Unternehmensgewinne
· Stopp deutscher Kriegsbeteiligung und Verbot von Rüstungsexporten
· Raus aus der NATO, Abzug aller Atomwaffen und US-Truppen aus Deutschland
· Raus aus der imperialistischen Institution EU - Für eine Europäische Föderation souveräner Republiken und Regionen
Der Krieg in der Ukraine ist ein Frontabschnitt des imperialen US/NATO-Krieges, der bereits 1949 mit der völkerrechtswidrigen Gründung der BRD begann. Damals wurde der Weltkrieg als Krieg der imperialistischen Grossmächte, dessen Ergebnis die Hegemonie der USA und ihrer Kapitalfraktionen innerhalb des imperialistischen Lagers war, in den imperialen Krieg überführt, den Lenin als „die Aufteilung der Welt, der Übergang von einer Kolonialpolitik, die sich ungehindert auf noch von keiner kapitalistischen Macht eroberte Gebiete ausdehnt, zu einer Kolonialpolitik der monopolistischen Beherrschung des Territoriums der restlos aufgeteilten Erde” beschrieb.
In der Ukraine findet also ein weiterer Stellvertreterkrieg statt. Dass die NATO heute mittels Marionettenregime in Kiew steht, ist überhaupt nur durch die Existenz des künstlichen Vasalenstaates BRD als grösste US-Militärbasis ausserhalb der USA möglich
Wenn heute wieder das internationale Völkerrecht bemüht wird, so ist dessen gravierendste Baustelle in Europa der fehlende Friedensvertrag und die fehlende Souveränität Deutschlands.
Die Hauptfrontlinie in diesem Krieg ist nicht der Donbass, sondern Berlin.
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