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Demokratiebewegung - Öffentliche Diskussion zum Generalstreik, Frankfurt/Main 26.06.2022
Hier wird die Kampagne für den Generalstreik ausführlich erläutert → Generalstreik.eu
· Die bisherige Politik, die für den Absturz der "Linken" verantwortlich zeichnet, wird nicht revidiert
· Im Gegenteil werden mit dem alten Personal die Ignoranz und die unsägliche Politik noch verstärkt
· Die Themen Grundrechte, Pressefreiheit und Repression gegen Demokraten und Antifaschisten sind für die Pseudolinke in der BRD nicht existent
· Die Demokratiebewegung, die grösste Bürgerbewegung in der BRD seit der Friedensbewegung der 80er Jahre, wird völlig ausgeblendet
· Die Forderung der Friedensbewegung nach sofortigem Austritt aus der NATO wird durch den Parteitag verworfen
· Es wird Solidarität mit dem Kiewer Nazi-Regime bekundet, Russland hingegen in 1:1 US/NATO-Propaganda als "Autokratie" diffamiert
· Keine Solidarität mit dem antifaschistischen Widerstand in der Ukraine
· Keine Verurteilung der blutigen Nazi-Verbrechen in der Ukraine
· Kein kritisches Hinterfragen der imperialistischen Massenmigration, die weiterhin unterstützt wird
· Kein Diskurs darüber, dass jegliche antikapitalistische Sozialrhetorik ins Leere läuft, solange das Kapital Millionen Lohndrücker importiert, die zudem noch auf den unzureichenden Wohnungsmarkt drängen
Wer braucht das, wenn doch die Anhänger der US/NATO-Politik gleich die Originale wählen können?
Der Krieg in der Ukraine ist ein Frontabschnitt des imperialen US/NATO-Krieges, der bereits 1949 mit der völkerrechtswidrigen Gründung der BRD begann. Damals wurde der Weltkrieg als Krieg der imperialistischen Grossmächte, dessen Ergebnis die Hegemonie der USA und ihrer Kapitalfraktionen innerhalb des imperialistischen Lagers war, in den imperialen Krieg überführt, den Lenin als „die Aufteilung der Welt, der Übergang von einer Kolonialpolitik, die sich ungehindert auf noch von keiner kapitalistischen Macht eroberte Gebiete ausdehnt, zu einer Kolonialpolitik der monopolistischen Beherrschung des Territoriums der restlos aufgeteilten Erde” beschrieb.
In der Ukraine findet also ein weiterer Stellvertreterkrieg statt. Dass die NATO heute mittels Marionettenregime in Kiew steht, ist überhaupt nur durch die Existenz des künstlichen Vasalenstaates BRD als grösste US-Militärbasis ausserhalb der USA möglich
Wenn heute wieder das internationale Völkerrecht bemüht wird, so ist dessen gravierendste Baustelle in Europa der fehlende Friedensvertrag und die fehlende Souveränität Deutschlands.
Die Hauptfrontlinie in diesem Krieg ist nicht der Donbass, sondern Berlin.
· Preise für Lebensmittel und Energiekosten einfrieren, ggf. durch Verzicht auf Steuern, Gegenfinanzierung durch Stopp der NATO-Aufrüstung und Senkung des Rüstungshaushalts
· Repressionsfreie Grundsicherung für alle Einkommen und Renten unter 1.500 Euro Netto
· Stopp aller Mieterhöhungen, auch bei Neuvermietung und Verbot von Wohnraum-Kündigungen bis zum Ende der Krise
· Rücknahme aller Rechtsnormen, welche zu Einschränkungen der Grundrechte ermächtigen
· Stopp aller Pläne zur Impfpflicht, Rücknahme bereits bestehender partieller Impfpflichten
· Politische und juristische Aufarbeitung der angeblichen "Pandemie" und Entschädigungen für die Opfer der Maßnahmen
· Reorganisation des RKI und des Gesundheitswesens ohne Einfluss der Pharmaindustrie
· Volksentscheide auf Bundesebene
· Verbot von Leiharbeit
· Vollständiger Stopp der imperialistischen Massenmigration, Rücknahme des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und Kündigung des Migrationspaktes, Obergrenze von 5% Ausländeranteil in Deutschland
· Zerschlagung der Medienmonopole und regionale Aufteilung unter demokratischer Kontrolle regionaler Medienräte
· Entschädigungslose Überführung des Banken- und Finanzsektors in gesellschaftliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verbot von Spekulationsgeschäften
· Volle Steuerpflicht für in Deutschland generierte Unternehmensgewinne
· Stopp deutscher Kriegsbeteiligung und Verbot von Rüstungsexporten
· Raus aus der NATO, Abzug aller Atomwaffen und US-Truppen aus Deutschland
· Raus aus der imperialistischen Institution EU - Für eine Europäische Föderation souveräner Republiken und Regionen
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