Die Rote Fahne

Dialog statt Waffen - überparteilich gegen den Krieg
Konferenz des OKV vom 27. März 2023

Am 27.03.2023 trafen sich in Berlin hochrangige Persönlichkeiten aus Ost und West aus Militär, Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft, um sich weit über den eigenen Kreis der Mitglieder der Verbände des OKV hinaus den unterschiedlichen Standpunkten zu den einenden Fragen Frieden mit Russland - Dialog statt Waffen - im Rahmen einer Podiumsdiskussion zu stellen.

Resolution
Dialog statt Waffen - Frieden mit Russland

Wir, die Teilnehmer unseres heutigen Forums, rufen alle friedliebenden Menschen auf, sich unserem Protest gegen den Krieg und für einen gerechten Frieden anzuschließen.
In der großen Gefahr, in der sich aktuell unsere Völker befinden, haben wir keine Zeit mehr, uns über parteipolitische Differenzen und unterschiedliche gesellschaftspolitische Orientierungen zu streiten. Stattdessen müssen wir uns auf das konzentrieren, was uns eint!
Die Zukunft unserer Kinder und Enkel und die Erhaltung menschlichen Lebens auf unserer Erde fordern, dass Deutschland und seine Wirtschaft nicht einer Politik westlicher regelbasierter Ordnung zum Opfer fallen, die Russland zerstören will und sich auf einen Krieg gegen China vorbereitet.

USA und NATO stehen mit ihrer militärischen Macht an den Grenzen Russlands, rüsten Taiwan gegen China auf und bedrohen so die Sicherheit der Russischen Föderation und der Volksrepublik China.
Begleitet wird diese Politik von einem rigiden Wirtschafts-, Finanz- und Medienkrieg, durch völkerrechtswidrige Sanktionen und Falschinformationen verbunden mit Einschränkungen von Demokratie und Meinungsfreiheit.

Doppelmoral und Doppelstandards kennzeichnen die “regelbasierte Weltordnung” des sogenannten kollektiven Westens. Sie ist in Wahrheit imperiale Kriegspolitik, in der die Profite vor allem der Rüstungsindustrie, das Streben nach einer monopolaren Welt unter Führung der USA die Gewinner sind. Dafür entrichten die Völker Blutzoll und verlieren die erkämpften sozialen Errungenschaften.

Das Beispiel des Krieges in der Ukraine, langfristig geplant und spätestens 2014 begonnen, steht uns täglich vor Augen.

Deutschland trägt als Kriegspartei mit Waffenlieferungen, Geld und militärischer Ausbildung an vorderster Front zur weiteren Eskalation dieses Krieges bei. Es rüstet auf, macht die Bevölkerung kriegsreif und verfolgt Friedensaktivisten. Mit Hass und Hetze schürt es die Feindschaft gegen Russland. Die Regierung verletzt die wichtigste Verpflichtung des Grundgesetzes: das Friedensgebot. Diese Politik führt in einen Weltkrieg, der keine Sieger kennen wird.

Deshalb erheben wir unsere Stimme, um die Kriegsspirale zu stoppen, protestieren wir gegen die deutsche Unterstützung zur Verlängerung des Krieges und fordern wir ein Ende dieses Kriegskurses durch einen gerechten Frieden, der die Sicherheit Russlands und eine friedliche antifaschistische Ukraine ohne NATO garantiert.
Warten wir nicht, bis es wieder zu spät ist!

Wir sehen unsere Veranstaltung eingeordnet als weitere Stimme für den Frieden, damit sie stärker wird und Kraft in der Breite gewinnt.
Berlin, den 27. März 2023

US-Angriff auf Deutschland:
Bundesregierung verfügt faktisch nicht über die Regierungsgewalt

- 09.02.2023 -

US-Angriff auf Deutschland: Bundesregierung verfügt faktisch nicht über die Regierungsgewalt

Das Schweigen zum US-Angriff auf die deutsche Energieversorgung über Nord Stream offenbart, dass die Bundesregierung faktisch nicht über die Regierungsgewalt verfügt. Deutschland ist dem Diktat und der Willkür einer ausländischen Terrormacht ausgeliefert.
Dieser Zustand der nationalen Rechtlosigkeit ist völkerrechtlich illegal.
Widerstand und der Befreiungskampf um Souveränität erfordern die politische Organisation in einer demokratischen Volksfront und den Aufbau lokaler Streikkomitees vor Ort. Die Machtfrage wird über den Generalstreik gestellt, dem die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit folgt.

Stephan Steins, Chefredakteur Die Rote Fahne

Neujahrsbotschaft von Stephan Steins

- 28.12.2022 -

Liebe Mitbürger, Deutsche, Europäer, Demokraten und Antifaschisten,
dies ist nicht die Zeit für Wohlfühlworte; vor uns liegt die größte Bedrohung der Freiheit, der sozialen Lebensgrundlagen und des Weltfriedens seit 1933-45. Seit 2020 ist der US/NATO-geführte Imperialismus in eine beschleunigte historische Etappe eingetreten, die droht, alle zivilisatorischen, demokratischen, sozialen und kulturellen Errungenschaften zu zerschlagen.

Im April 1932 standen bei der Reichspräsidentenwahl im zweiten Wahlgang Ernst Thälmann (KPD), Paul von Hindenburg (Monarchist) und Adolf Hitler (NSDAP) zur Wahl. In Ermangelung eines eigenen Kandidaten rief die SPD zur Wahl Hindenburgs auf, der dann Reichspräsident wurde. Hingegen publizierten KPD und Die Rote Fahne bereits sieben Jahre vor Beginn des Zweiten Weltkriegs jene Losung, die als die bekannteste ihrer Zeit in die Geschichte einging: „Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler, wer Hitler wählt, wählt den Krieg“.
November 1932 forderte das Kapital mit der sog. “Industrielleneingabe” Hindenburg auf, Hitler zum Reichskanzler zu ernennen. Januar 1933 berief Reichspräsident Hindenburg Adolf Hitler zum Reichskanzler und ermöglichte somit die faschistische Machtergreifung.

Der Nazi-Faschismus begann nicht erst 1940 mit der Errichtung des Konzentrationslagers Auschwitz. Schon 1933 wurden die oppositionelle Presse verboten und Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschafter, Demokraten und Antifaschisten aus allen gesellschaftlichen Bereichen brutal verfolgt und eingekerkert. Das erste Konzentrationslager wurde bereits im März 1933 in Dachau nahe München errichtet.

Faschismus und Krieg eskalierten scheibchenweise. Viele Bürger dachten, es werde nicht so schlimm kommen und der Spuk sei bald vorüber. Selbst die verschiedenen Opfer des Regimes konnten sich nicht auf den Generalstreik einigen.
Noch 1936, nach drei Jahren faschistischen Terrors, fand in NS-Deutschland die Olympiade statt. Für jene Bürger, die wegschauten und die Entwicklung nicht kritisch hinterfragten, vollzog sich das Alltagsleben in mehr oder weniger ruhigen Bahnen.

Gleiches beobachten wir auch heute wieder: Während Kritiker der aktuellen nationalen und internationalen politischen Entwicklung und deren Medien zensiert, verboten und kriminalisiert werden, nehmen noch zu viele Bürger die fortschreitende Faschisierung des Staates entweder gar nicht, oder aber lediglich einzelne Symptome wahr.
Auch die historische Tragweite der Eskalation des imperialen US/NATO-Krieges hin zum Dritten Weltkrieg wird weiterhin unterschätzt.

Nur in Hollywood besteht der Faschismus aus braunen Uniformen und Ledermänteln. Der Faschismus an der Macht ist die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.
Dem transnationalen Großkapital ist es einerlei, welche Farbe ein politisches Marketing trägt, das seine Interessen auch mit Gewalt durchzusetzen bereit ist.

Die Bundesregierung dient einer fremden Macht. Der politische Mainstream mit all seinen Medien, Parteien, Agenturen und NGOs besteht aus einer korrupten Kaste gedungener Lakaien des Imperialismus und namentlich der CIA, welche die nationale Bourgeoisie nach 1945 dem Kolonialismus geschichtsnotorisch assimiliert hatten.
Diese Neofaschisten in bunten Farben setzen für das transnationale Großkapital die Gewaltherrschaft auf nationaler Ebene und den US/NATO-Wirtschaftskrieg gegen Deutschland und Europa durch.

Die Rote Fahne ist nicht das einzige von Repression und Zensur betroffene Medium, aber wer nicht spätestens beim Beginn der Kriminalisierung der Roten Fahne zu der Erkenntnis gelangt, bis hier hin und nicht weiter, muss angesichts der deutschen Geschichte bereits den Hirntod erlitten haben.
Die Fehler von 1933 zu wiederholen, bedeutet die Tragödie zu wiederholen. Nur die gemeinsame Kraftanstrengung aller Demokraten, die dem imperialen Neofaschismus Widerstand zu leisten bereit sind, kann diesen Wahnsinn stoppen. Dazu braucht es die politische Organisation in einer demokratischen Volksfront und den Aufbau lokaler Streikkomitees vor Ort. Die Machtfrage wird über den Generalstreik gestellt, dem die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit folgt.
Ihnen allen Kraft für den Widerstand in 2023!

Stephan Steins, Chefredakteur Die Rote Fahne

Bereits 2015 gab der deutsche Philosoph Stephan Steins dem Moskauer Büro für Menschenrechte ein Interview, in welchem die heutige Entwicklung und deren Hintergründe erläutert werden

„Die imperiale USA/NATO werden nicht in Kiew halt machen. Und dem Imperialismus wäre es lediglich ein weiterer zu zahlender Preis für seine Machterhaltung, läge Europa erneut in Schutt und Asche.“

Zum Artikel → Stephan Steins im Interview mit dem Moskauer Büro für Menschenrechte

Kriminalisierung von Demokraten, Friedensaktivisten und Antifaschisten eskaliert weiter

- 14.12.2022 -

Die strafrechtliche Verfolgung von Demokraten, Friedensaktivisten und Antifaschisten durch die US-Lakaien der Bundesregierung und Kollaborateure in Polizei und Justiz reißt nicht ab. Die Berliner Polizei hat ein Ermittlungsverfahren gegen einen Friedensaktivisten wegen einer am 22. Juni am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow gehaltenen Rede eingeleitet.
Heinrich Bücker, Friedensaktivist und Betreiber des Coop Anti-War Café in Berlin, hat sich mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt, in der er über ein gegen ihn laufendes Ermittlungsverfahren berichtet. Gegenstand der Ermittlungen ist eine Rede zum 81. Jahrestag des Überfalls Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion.

Bücker führt aus, Auszug: Auf Grund meiner Rede, die ich im Rahmen dieses Gedenkens gehalten habe und einer Stellungnahme zum Russland-Ukraine-Konflikt auf meiner Webseite ist ein Ermittlungsverfahren gegen mich eingeleitet worden. Man bezieht sich dabei auf den § 140 StGB „Belohnung und Billigung von Straftaten“. Dies kann mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden.

In Deutschland erleben wir derzeit eine Verengung des Debattenraums und massive Einschränkungen der Meinungsfreiheit - bedingt durch einseitige Berichterstattung der bürgerlichen Medien. Insbesondere auch durch gesetzliche Vorgaben, wie den neu hinzugekommenen Absatz 5 des § 130 StGB (Volksverhetzung), mit dem nicht staatskonforme Auffassungen beispielsweise zum Krieg in der Ukraine kriminalisiert und strafrechtlich verfolgt und mit der Holocaustleugnung rechtlich auf eine Stufe gestellt werden können - ebenso wie der bereits bestehende § 140 („Belohnung und Billigung von Straftaten“).
Es gibt inzwischen eine Reihe von Einzelpersonen, die im Fokus der deutschen Strafermittlungsbehörden stehen. Über ähnliche Tendenzen wird auch aus anderen EU-Staaten berichtet.

2020
· Ermächtigungsgesetz zur Einschränkung der Demonstrationsfreiheit
· Gewalttätige Niederschlagung von Protesten der Demokratiebewegung

2021
· Repressionswelle gegen Kritiker der Corona-Politik
· Gewalttätige Niederschlagung von Protesten der Demokratiebewegung

2022
· Repressionswelle gegen die Meinungs- und Pressefreiheit
· Verbot des Nachrichtensenders RT Deutsch
· Kriegseintritt durch Waffenlieferungen in den US/NATO-Krieg in der Ukraine
· US-Wirtschaftskrieg gegen Deutschland und Europa
· Kriegsakt durch Terroranschlag auf die Gasleitungen Nord-Stream

20.10.2022
· Der §130 Volksverhetzung im Strafgesetzbuch (StGB) wird im Bundestag still und leise ausgeweitet

30.11.2022
· Die Bundesregierung beginnt mit der strafrechtlichen Verfolgung von Antifaschisten
· Ermittlungsverfahren gegen Die Rote Fahne wegen angeblicher Volksverhetzung §130 StGB

01.12.2022
· EU droht Twitter mit Verbot in Europa

05.12.2022
· Die Rote Fahne wird auf Twitter verboten

07.12.2022
· CIA und Co. inszenieren einen angeblichen "Reichsbürger"-Putsch und die Bundesregierung kündigt weiteren Abbau der Grundrechte an

Keine Zensur unter Elon Musk? Die Rote Fahne auf Twitter verboten

- 09.12.2022 -

Die ehemalige Kolumnistin der New York Times, Bari Weiss, hat am Donnerstagabend den zweiten Teil der sogenannten "Twitter Files" veröffentlicht. Die von der Journalistin publizierten Twitter-Interna zeigen auf, wie das frühere Management der Social-Media-Plattform die Sichtbarkeit von "missliebigen Tweets" und bestimmten rechtsgerichteten Konten mithilfe verschiedener "schwarzer Listen" einschränkte – ohne, dass die Nutzer davon wussten.
Der Kurznachrichtendienst, der im Oktober von SpaceX-Gründer Elon Musk gekauft wurde, hatte in der Vergangenheit bereits öffentlich eingeräumt, die Reichweite bestimmter Konten einzuschränken. Die betroffenen Accounts waren für Follower dann zwar weiterhin sichtbar, erschienen aber nicht mehr in Suchanfragen. Über die Teilsperrung wurden die Nutzer zumeist nicht informiert.

Glaubt man dem derzeit kolportierten Narrativ, dann hätte der neue Eigentümer Elon Musk Twitter angeblich von Zensur befreit. Nicht zuletzt wurde der Account des vorigen US-Präsidenten Donald Trump wieder freigeschaltet.

Es tobt zwar eine Auseinandersetzung innerhalb der US-Bourgeoisie um Wahlmanipulationen und die Grenzen des Sagbaren auf Twitter, gleichwohl geht es dabei offenbar nicht generell um Meinungsfreiheit, jedenfalls nicht was Deutschland und Europa betrifft.
Vergangene Woche hatte die EU Twitter mit einem Verbot in Europa gedroht:
Notfalls Twitter-Verbot möglich - EU zieht bei Musk Daumenschrauben an

Quelle: ZDF.de

Nur wenige Tage später, am Montag, 05.12.2022, wurde Die Rote Fahne auf Twitter dauerhaft gesperrt.
Der konkrete Grund wurde nicht angegeben.

Es geht los: Bundesregierung beginnt mit der strafrechtlichen Verfolgung von Antifaschisten
Ermittlungsverfahren gegen Die Rote Fahne, respektive deren Chefredakteur wegen angeblicher Volksverhetzung (Straftat) gemäß §130 StGB

- 03.12.2022 -

Es geht los: Bundesregierung beginnt mit der strafrechtlichen Verfolgung von Antifaschisten - Ermittlungsverfahren gegen Die Rote Fahne, respektive deren Chefredakteur wegen angeblicher Volksverhetzung (Straftat) gemäß §130 StGB

Mit Datum 30.11.2022, Eingang 03.12.2022 hat das Polizeipräsidium Frankfurt/Main - Kriminaldirektion dem Chefredakteur der Roten Fahne, Stephan Steins, sowie seiner gelähmten Mutter (maximaler Pflegegrad 5) jeweils eine Vorladung als Beschuldigte im Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Straftat der Volksverhetzung gemäß §130 StGB zugesandt.
Stephan Steins pflegt seine, nach Schlaganfall gelähmte und 100% immobile, Mutter in häuslicher Pflege. Dieser Umstand ist den Behörden bekannt und die Beschuldigung der knapp 85-jährigen Mutter, die noch nie für Die Rote Fahne gearbeitet hat, dient allein dem staatlichen Terror gegen Mutter und Sohn.

Der konkrete Tatvorwurf geht aus dem Schreiben nicht hervor.
Bislang besteht keine Akteneinsicht.

Wir benötigen jetzt die Solidarität der Demokraten und Antifaschisten in Deutschland. Konkret benötigen wir einen Rechtsanwalt, der in Frankfurt/Main das Verfahren führen kann.
Zudem mangelt es natürlich an Geld, die Kosten für einen Rechtsanwalt und die Verfahrenskosten tragen zu können, daher bitten wir um Solidaritätsspenden auf folgendes Konto:
Karin Steins
Frankfurter VolksBank
IBAN: DE70 5019 0000 0077 806547
SWIFT/BIC: FFVBDEFF
Verwendungszweck: Solidarität

Stephan Steins, 03.12.2022

Nur wer die Macht im Staate besitzt, entscheidet über die Politik

Volksfront und Generalstreik sind unverzichtbar

- von Stephan Steins -

Die erneute Protestwelle unter dem Stichwort "heißer Herbst" muss für eine reale politische Handlungsperspektive genutzt werden. Erinnert sich noch jemand bspw. an die große Protestwelle 2004 gegen Hartz IV? Ich erinnere mich, so wie an ungezählte Protestwellen davor und danach, an mittlerweile 50 Jahre politische Arbeit, in denen ich in der BRD Protestwellen, Initiativen, Kampagnen, Gruppen, Organisationen und Aktivisten habe kommen und wieder gehen sehen. Auch die vergangenen zwei Jahre Corona-Proteste machen da keine Ausnahme.
Keine dieser Wellen vermochte, die gesellschaftliche Entwicklung grundlegend zu beeinflussen oder gar das heraufziehende Desaster aufzuhalten. Keine.

Auch die aktuellen Proteste werden erneut völlig wirkungslos bleiben, solange sich nicht grundlegend das Verständnis der Kernfrage ändert: Die Frage nach der Macht im Staate.

So durchzieht im Herbst erneut das Wehklagen der Empörten Straßen und Plätze, sofern man sie lässt. Ob verboten oder nicht, ob mit Maske oder ohne, ob eingekesselt oder singend in der Fußgängerzone, nichts davon wird Einfluss auf die Politik des Regimes haben. Demonstrationen allein bewirken keine politische Veränderung, das ist auch nicht die Funktion von Demonstrationen. Das wissen wir aus der Geschichte.

Denn nur wer die Macht im Staate besitzt, entscheidet über die Politik. Und die Macht im Staate gilt es für das Volk zu erringen und zu verteidigen. Dazu muss man in der Lage sein, als Volk die Machtfrage stellen zu können. Und das geht nur über politische Organisation.
Nein, die Herrschenden fürchten nicht die Mobilisierung auf der Straße, wenn Demonstrationen lediglich als Ventil zum kontrollierten Ablassen des Drucks aus dem Kessel dienen. Was die Herrschenden wirklich fürchten, ist reale politische Organisation der Bürger. Mit den Latschschafen kann das Regime bestens leben.

1989 wurden die Proteste und Demonstrationen in der DDR durch den gesamten Komplex der internationalen und BRD-Staats- und Konzernmedien und der Geheimdienste der NATO getragen. Heute ist es genau umgekehrt; die milliardenschwere Kraft des Militärisch-Medialen-Komplexes steht gegen die Demokratiebewegung. Aus diesem Grund werden die aktuellen Demonstrationen niemals die Wirkmächtigkeit von 1989 erlangen.
Solange die Proteste nicht für konkrete politische Organisation der Bürger genutzt werden, läuft jeglicher Aktivismus ins Leere. Selbst wenn am Samstag eine Millionen auf die Straße, anschließend aber einfach nur Nachhause gingen, würde schon am Montag niemand mehr darüber sprechen, weil die Staats- und Konzernmedien das einfach nicht reflektieren.

Die Bundesregierung gibt mittlerweile selbst zu, was wir bereits 2020 bilanzierten: Deutschland und Europa stehen vor einer Krise epochalen Ausmaßes.
Es geht also nicht mehr nur um die Verteidigung der Grundrechte der bürgerlich-demokratischen Republik der Europäischen Aufklärung, die weiter eskalierende Krise beschert den Bürgern bis hinein in die Mittelschicht jetzt auch soziale Not.
Auch die Forderung nach „gerechter Verteilung der Lasten der Krise“ ist gelenkte Opposition. Kosmetische "Entlastungen" hat die Bundesregierung längst eingepreist. Worum es wirklich geht, ist die Krise selbst zu beenden, indem der, von den USA diktierte, Wirtschaftskrieg gegen Russland beendet wird. Nicht Russland, sondern die Bundesregierung selbst zeichnet für Inflation, steigende Energiekosten und Lebensmittelpreise verantwortlich.

Die gesellschaftlichen Widersprüche spitzen sich in allen Bereichen zu. Die Krise ist derart fundamental, dass es ein Zurück zur alten BRD mit ihren relativen Freiheiten und ihrem relativen Wohlstand mit dem jetzigen Regime nicht mehr geben wird. Das gilt nicht nur für Deutschland; im September verkündete der französische Präsidentendarsteller Emmanuel Macron, "die Zeit des Überflusses" sei vorbei und schwor auch Frankreich auf soziale Deklassierung ein.
Welch ein Glück für das Kapital, dass es dabei auf ein Millionenheer ausländischer Lohndrücker zurückgreifen kann.

Mit der Zerschlagung demokratischer und sozialer Grundrechte wird auch die Faschisierung der Gesellschaft voranschreiten. Dass USA/NATO, EU und BRD die Nazis in der Ukraine mit Geld und Waffen beliefern, ist dabei Ausdruck und Blaupause für das Werteverständnis der imperialistischen Institution EU selbst.
Und wer meint, das Irrenhaus BRD hätten wir allein den Grünen zu verdanken, irrt gewaltig. Bundesregierung, nationale Bourgeoisie, Staats- und Konzernmedien, Scheingewerkschaften, Pseudolinke und NGOs stehen alle auf der Payroll des Hegemon USA bzw. des tiefen Staates der CIA.

Mit dem Krieg in der Ukraine, den USA/NATO und EU 2014 begonnen haben, geht es für das transnationale Großkapital und den Imperialismus um alles. Die Ukrainischen Nazis dienen der NATO dabei als Kanonenfutter im Stellvertreterkrieg. Es bleibt abzuwarten, ob und wann die nächste Eskalationsstufe Richtung China gezündet wird. Jedenfalls steht uns mit dem 21. Jahrhundert der globale, imperiale Krieg zwischen "New World Order" und internationalem Völkerrecht, namentlich dem nationalen Selbstbestimmungsrecht der Völker bevor.
Die Herrschenden haben den Boden der alten bürgerlich-demokratischen Ordnung bereits selbst verlassen. Entweder lassen wir uns sehenden Auges zur Schlachtbank führen oder aber setzen wir dem ein Ende. "Die Politiker" können auch nicht durch Proteste umgestimmt werden, denn diese sind nur die willfährigen Diener ihrer Herren. Wer nicht mehr mitspielten sollte, wäre auch morgen weg vom Fenster, dafür sorgen dann die Massenmedien.

Die imperialistische Kollaboration von US-Besatzung, nationaler Bourgeoisie und gedungenen Neofaschisten hat Deutschland auf den Weg Richtung demokratischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Abgrund manövriert.
Nur die gemeinsame Kraftanstrengung aller Demokraten, die dem imperialen Neofaschismus Widerstand zu leisten bereit sind, kann diesen Wahnsinn stoppen. Dazu braucht es die politische Organisation in einer demokratischen Volksfront und den Aufbau lokaler Streikkomitees vor Ort. Die Machtfrage wird über den Generalstreik gestellt, dem die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit folgt.
Alles andere ist bestenfalls politisch naiv, schlimmstenfalls gelenkte Opposition.

§130 Volksverhetzung: BRD geht einen weiteren Schritt Richtung offenen Faschismus

Still und leise hat das Regime am 20.10.2022 den §130 Volksverhetzung im Strafgesetzbuch (StGB) um Absatz 5 erweitert, der u.a. die "Leugnung von Kriegsverbrechen" unter Strafe stellt. Darunter können künftig auch Äußerungen fallen, die während einer Versammlung oder Demonstration getätigt werden. Es drohen Geldstrafen und bis zu drei Jahre Haft.
Damit hat sich das Regime eine weitere Ermächtigung gegeben, willkürlich nach eigenem Ermessen Kritiker und insbesondere die Friedensbewegung kriminalisieren zu können, wenn Kritik vom Narrativ der USA/NATO abweicht.
Kommt dieser Paragraph tatsächlich zur Anwendung, zum Beispiel im Falle des 2014 begonnenen US/NATO-Krieges in der Ukraine, ginge die BRD damit einen weiteren großen Schritt Richtung offenen Faschismus.

Friedensbewegung: Neues Kommandozentrum der USA in Wiesbaden ist legitimes Kriegsziel

Das, in Wiesbaden entstehende, neue Kommandozentrum der USA zur Koordination der Kriegslogistik des US/NATO-Krieges in der Ukraine gegen Russland ist gemäß internationalem Völkerrecht ein legitimes Kriegsziel. Das bedeutet, dass der Standort Wiesbaden und andere US-Basen im nicht souveränen Deutschland jederzeit als legitime Kriegsziele bombardiert werden dürfen.

Frieden, Freiheit, Brot - Aktionsprogramm in der kapitalistischen Krise

Der programmatische Wiederaufbau der sozialistischen Linken auf Grundlage der sozialistischen Philosophie, der KPD Ernst Thälmanns und eines konsequenten Antiimperialismus geht nur mit der Rote Fahne Gruppe.
Es geht um Inhalte.

Frieden, Freiheit, Brot - Aktionsprogramm in der kapitalistischen Krise

(Erstellt Mai 2020, aktualisiert Oktober 2022)

· Sanktionen und Wirtschaftskrieg beenden, Frieden mit Russland

· Reparatur und Öffnung der Nord Stream-Leitungen

· Keine Waffenlieferungen an die Ukraine

· Preise für Lebensmittel und Energiekosten einfrieren, ggf. durch Verzicht auf Steuern, Gegenfinanzierung durch Stopp der NATO-Aufrüstung und Senkung des Rüstungshaushalts

· Stopp aller Mieterhöhungen, auch bei Neuvermietung und Verbot von Wohnraum-Kündigungen bis zum Ende der Krise

· Repressionsfreie Grundsicherung für alle Einkommen und Renten unter 1.500 Euro Netto

· Rücknahme aller Rechtsnormen, welche zu Einschränkungen der Grundrechte ermächtigen

· Rücknahme partieller Impfpflichten

· Politische und juristische Aufarbeitung der angeblichen "Pandemie" und Entschädigungen für die Opfer der Maßnahmen

· Reorganisation des RKI und des Gesundheitswesens ohne Einfluss der Pharmaindustrie

· Volksentscheide auf Bundesebene

· Verbot von Leiharbeit

· Vollständiger Stopp der imperialistischen Massenmigration, Rücknahme des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und Kündigung des Migrationspaktes, Obergrenze von 5% Ausländeranteil in Deutschland

· Zerschlagung der Medienmonopole und regionale Aufteilung unter demokratischer Kontrolle regionaler Medienräte

· Entschädigungslose Überführung des Banken- und Finanzsektors in gesellschaftliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verbot von Spekulationsgeschäften

· Volle Steuerpflicht für in Deutschland generierte Unternehmensgewinne

· Stopp deutscher Kriegsbeteiligung und Verbot von Rüstungsexporten

· Raus aus der NATO, Abzug aller Atomwaffen und US-Truppen aus Deutschland

· Raus aus der imperialistischen Institution EU - Für eine Europäische Föderation souveräner Republiken und Regionen

Volksfront und Friedensbewegung in Berlin

Frieden mit Russland und die Zentrale Forderung der Friedensbewegung „Raus aus der NATO!“ gehörten zum Konsens unter den Demonstranten

Trotz anfänglich starken Regens kamen am heutigen Samstag (1. Oktober 2022) in Berlin am Alexanderplatz/Fernsehturm rund 2000 Bürger zusammen, um gegen den Wirtschaftskrieg und die Sanktionen gegen Russland zu demonstrieren. Die Kundgebung angemeldet hatten die Handwerker für den Frieden. Die Friedensbewegung, die Demokratiebewegung, Die Rote Fahne und weitere Gruppen und Medien unterstützten die Veranstaltung durch Mobilisierung.

Einigkeit bestand darin, dass der Wirtschaftskrieg und die Sanktionen der USA/NATO/EU, denen sich die US-Lakaien der Bundesregierung unterworfen haben, sich vor allem gegen Deutschland und Europa richten. Karl Krökel von der Handwerkskammer Dessau-Roßlau, weitere Handwerker und Peggy Lindemann, Betriebsrätin der PCK-Ölraffinerie Schwedt erläuterten die desaströsen wirtschaftlichen und sozialen Folgen für die Betriebe und Menschen in Deutschland.
Frieden mit Russland und die Zentrale Forderung der Friedensbewegung „Raus aus der NATO!“ gehörten denn folgerichtig auch zum Konsens unter den Demonstranten, wie auch bereits auf der Volksfront-Demonstration am 5. September in Leipzig.

Das NATO/CIA-Organ Der Spiegel verbreitete unterdessen die übliche Desinformation und sprach von der "rechtsextremen Handwerker-Demo", obwohl auf der Kundgebung vornehmlich Fahnen der Friedensbewegung und rote Fahnen zu sehen waren und der Stopp der Waffenlieferungen an die ukrainischen Nazis gefordert wurde. CIA- Business as usual.
Den Begriff Volksfront vermied Der Spiegel wie der Teufel das Weihwasser und sprach stattdessen von dem irreführenden Begriff "Querfront".

Die heutige Kundgebung in Berlin bedeutet einen weiteren wichtigen Schritt zur inhaltlichen und organisatorischen Formierung des Widerstandes gegen den Angriff der USA/NATO auf die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands und Europas und gegen den US/NATO-Krieg gegen Russland.

Deutschland und Europa werden angegriffen

Der Wirtschaftskrieg der USA/NATO und des transnationalen Großkapitals richtet sich gegen Deutschland und Europa. Wir werden angegriffen.
Die Destabilisierung Deutschlands und Europas soll verhindern, dass wir uns aus der Hegemonie der USA/NATO befreien. Die Hauptfrontlinie des imperialen Krieges verläuft nicht in der Ukraine,
sondern in Berlin.
- Stephan Steins, Chefredakteur

Steins: Deutschland und Europa werden angegriffen - Der Wirtschaftskrieg der USA/NATO und des transnationalen Großkapitals richtet sich gegen Deutschland und Europa

Die Klassenfrage verstehen

Sie fragen sich, warum BRD und EU Sanktionen verhängen und eine Politik betreiben, die in erster Linie uns selbst schaden?
Weil dieses "WIR" und "UNS" nicht existiert. Das internationale Großkapital, das diese Politik konzipiert und durch seine politischen Marionetten umsetzen lässt, hat ganz andere geostrategische und wirtschaftliche Interessen als der einfache Bürger.
Es gibt die Klasse des Kapitals da oben, welcher diese Politik nützt und es gibt uns, die Arbeiterklasse, hier unten, die dafür bezahlen müssen.
Das ist der Widerspruch der ökonomischen Klassen.

Die Klassenfrage verstehen

Demokratiebewegung: 2021 zum Jahr des Generalstreiks machen!

Deutschland

Dez21

Demokratiebewegung: 2021 zum Jahr des Generalstreiks machen!

Bilanz und Aussicht des demokratischen Widerstandes in Dunkeldeutschland BRD

- von Stephan Steins -

Das zurückliegende Jahr 2020 war das dunkelste in der Geschichte der BRD. Ausweislich der offiziellen allgemeinen Sterbezahlern, die mittlerweile fast vollständig für 2020 vorliegen, gibt es keine Pandemie, weder in Deutschland, Schweden, noch anderen Ländern. Die Fakten ...

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Presseerklärung der Demokratiebewegung zur Ausladung von Ralph T. Niemeyer in Leipzig

Aktionen . Termine

Nov06

Presseerklärung der Demokratiebewegung zur Ausladung von Ralph T. Niemeyer in Le...

Gestern Abend wurde Niemeyer völlig unerwartet und ohne Angabe von Gründen ausgeladen

- von RF -

Der Publizist und Sozialist Ralph T. Niemeyer sollte, so war es unter den Beteiligten vereinbart, auf der Grundrechte-Demonstration am morgigen 7. November 2020 in Leipzig sprechen. Niemeyer war u.a. auch Redner auf der Grundrechte-Kundgebung an der Siegessäule Berlin am ...

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Regime will Ermächtigungsgesetz durchpeitschen

Deutschland

Nov05

Regime will Ermächtigungsgesetz durchpeitschen

Die Faschisten wollen den Ausnahmezustand zementieren

- von RF -

Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorgelegt (neuen Paragraphen 28a). Dauerhafte Einschränkungen unseres Lebens sollen Gesetz werden. Einschätzung zu Paragraph 28a von Rechtsanwalt Ralf Ludwig Über die ...

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Dr. Daniele Ganser: Corona und die Medien

Wissen & Technologie

Nov03

Dr. Daniele Ganser: Corona und die Medien

Eine Gegenüberstellung medialer Propaganda mit wissenschaftlichen Fakten

- von Presseticker -

Während der Corona-Krise hat der Schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser in Düsseldorf am 11. September 2020 erstmals öffentlich einige Bemerkungen zum Thema Corona gemacht. Dr. Daniele Ganser: Corona und die Medien Dr. Ganser sprach zu folgenden Punkten: ...

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Edition Wissen ist Macht Grundlagenwissen zum Verständnis der Epoche
Von der Philosophie zur politischen Tat
Was sind Aufgabe und Identität der Friedensbewegung? Die Gesellschaft auf ein konkretes friedenspolitisches Ziel fokussieren. Nicht mehr und nicht weniger.	Stephan Steins im Interview mit dem Moskauer Büro für Menschenrechte Zur Situation in Deutschland und Europa aus der Sicht des antiimperialistischen Widerstandes	Friedensbewegung Nachrichten und Hintergründe aus der Friedensbewegung
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Friedensvertrag für Deutschland und imperiale NATO-Geostrategie Russischer Spitzenpolitiker Dr. Sergej Glasjew: Deutschland ist immer noch ein besetztes Land	BRD finanziert US-Truppen im eigenen Land Der deutsche Steuerzahler zahlt für Totalüberwachung und imperialen Krieg	No Border, No Nation - das neue Marketing des Imperialismus Wie afrikanische Vagabunden für die New World Order missbraucht werden

Völkerrecht und imperiale Politik – kein politisches Asyl in Europa und der BRD NSA-Skandal und Edward Snowden – und der Bürger wundert sich	Vor 60 Jahren wurde Philipp Müller (KPD) in Essen erschossen Demonstration und Gedenken an Friedensaktivisten	Zimmerwalder Manifest (1915) Das Selbstbestimmungsrecht der Völker muss unerschütterlicher Grundsatz in der Ordnung der nationalen Verhältnisse sein – von Leo Trotzki für die internationale sozialistische Konferenz, September 1915
Totalüberwachung - das Imperium und die Entwicklung des totalen Staates
Das Imperium USA Die imperiale Entwicklung, Geostrategie und Medien – Vorlesung von Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser an der Universität Tübingen	Edward Snowden kritisiert Kanadas Gestapo-Pläne Häppchenweise entwickelt das Imperium den totalen Staat	Freiheit, wo bist du? Nicht in den USA oder Europa – von Dr. Paul Craig Robert

Das Charlie Hebdo-Massaker in Paris wird unaufgeklärt bleiben Klappe zu, Affe tot: Keine juristische Aufklärung zu einem der grössten Terroranschläge in Frankreich	Imperium will Totalüberwachung legalisieren EU-Justizkommissarin fordert EU-Geheimdienst bis 2020	Totalüberwachung ist ein Kriegsakt gegen Deutschland NSA Verbrechen noch umfangreicher – Republiken sind Objekt des imperialen Krieges
Imperiale Desinformation und Pseudolinke
Friedensbewegung: Was genau sind eigentlich Reiner Brauns IALANA und IPB? Historische und aktuelle Hintergrundinformationen zum Wirken der IALANA und des IPB in der Friedensbewegung	Querfront-Regierung in Thüringen mit Bodo Ramelow Pseudolinke Koalition mit den Hartz IV-, Kriegs- und NATO-Parteien SPD und Grüne	Die AfD ist auch nur eine weitere NATO-Partei AfD und Linkspartei sind dazu da, den Widerstand in das System zu reintegrieren

NATO-Neusprech: Widerstand gegen Völkermord ist Antisemitismus Wann stoppt die Justiz endlich die inflationäre Antisemitismus-Keule?	NSU: Verdacht der systematischen Beweismittelfälschung Arbeitskreis NSU belastet bundesdeutsche Ermittlungsbehörden anhand von Originaldokumenten	Warum gibt es in Deutschland keine Antifa? Wie der Imperialismus Widerstand als Farce inszeniert

Wikipedia – Desinformation im Auftrag der NATO-Doktrin Studie der Otto-Brenner-Stiftung belegt massive Manipulationen bei Wikipedia	9/11: Explosive Beweise – Experten sagen aus Filmdokumentation zum 11. September 2001 mit deutschen Untertiteln	Die “Antideutschen” als neoliberale Erfüllungsgehilfen Zu politischen Hintergründen und der Strategie der Spaltung

Imperialer Krieg: Französische Linke Front in Erklärungsnot Warum und wie die nationale Rechte linkes Terrain erobert	Günter Grass: Mainstream-Medien sind gleichgeschaltet Regime-Industrie mobilisiert gegen die Demokratie	Imperiale Desinformation: Der Schwindel “gegen Rechtsextremismus” Ministerin Aigner: Verfassungsfeinde – rechts wie links – sollten auf diesen Plattformen keinen Platz haben
Zionismus ist nicht Judentum
Palästina und der zionistische Völkermord Die Geschichte Palästinas und der Katastrophe (Nakba) durch die zionistische (israelische) Vertreibung und Besatzung	Die Linke und die Antisemitismusdebatte: J’accuse – Ich klage an Was wollen eigentlich diese philosemitischen und antisemitischen Abgeordneten? – von Abraham Melzer	Zionistisches Delirium – zum neuen Buch von Henryk M. Broder Springer-Presse: „Henryk M. Broder verfolgt was in linken Organen über den Nahost-Konflikt geschrieben wurde. Was er fand: Antisemitismus im Kostüm des Antizionismus.“

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Dialog statt Waffen - überparteilich gegen den Krieg Konferenz des OKV vom 27. März 2023

Resolution Dialog statt Waffen - Frieden mit Russland

US-Angriff auf Deutschland: Bundesregierung verfügt faktisch nicht über die Regierungsgewalt

Neujahrsbotschaft von Stephan Steins

Bereits 2015 gab der deutsche Philosoph Stephan Steins dem Moskauer Büro für Menschenrechte ein Interview, in welchem die heutige Entwicklung und deren Hintergründe erläutert werden

„Die imperiale USA/NATO werden nicht in Kiew halt machen. Und dem Imperialismus wäre es lediglich ein weiterer zu zahlender Preis für seine Machterhaltung, läge Europa erneut in Schutt und Asche.“ Zum Artikel → Stephan Steins im Interview mit dem Moskauer Büro für Menschenrechte

Kriminalisierung von Demokraten, Friedensaktivisten und Antifaschisten eskaliert weiter

Keine Zensur unter Elon Musk? Die Rote Fahne auf Twitter verboten

Nur wenige Tage später, am Montag, 05.12.2022, wurde Die Rote Fahne auf Twitter dauerhaft gesperrt. Der konkrete Grund wurde nicht angegeben.

Es geht los: Bundesregierung beginnt mit der strafrechtlichen Verfolgung von Antifaschisten Ermittlungsverfahren gegen Die Rote Fahne, respektive deren Chefredakteur wegen angeblicher Volksverhetzung (Straftat) gemäß §130 StGB

Nur wer die Macht im Staate besitzt, entscheidet über die Politik

Volksfront und Generalstreik sind unverzichtbar

§130 Volksverhetzung: BRD geht einen weiteren Schritt Richtung offenen Faschismus

Friedensbewegung: Neues Kommandozentrum der USA in Wiesbaden ist legitimes Kriegsziel

Frieden, Freiheit, Brot - Aktionsprogramm in der kapitalistischen Krise

Der programmatische Wiederaufbau der sozialistischen Linken auf Grundlage der sozialistischen Philosophie, der KPD Ernst Thälmanns und eines konsequenten Antiimperialismus geht nur mit der Rote Fahne Gruppe. Es geht um Inhalte.

Volksfront und Friedensbewegung in Berlin

Frieden mit Russland und die Zentrale Forderung der Friedensbewegung „Raus aus der NATO!“ gehörten zum Konsens unter den Demonstranten

Deutschland und Europa werden angegriffen

Die Klassenfrage verstehen

Edition Wissen ist Macht

Grundlagenwissen zum Verständnis der Epoche

Von der Philosophie zur politischen Tat

Die imperiale Entwicklung und der Krieg

Friedensvertrag und das internationale Völkerrecht

Totalüberwachung - das Imperium und die Entwicklung des totalen Staates

Imperiale Desinformation und Pseudolinke

Zionismus ist nicht Judentum

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Dialog statt Waffen - überparteilich gegen den Krieg
Konferenz des OKV vom 27. März 2023

Resolution
Dialog statt Waffen - Frieden mit Russland

US-Angriff auf Deutschland:
Bundesregierung verfügt faktisch nicht über die Regierungsgewalt

„Die imperiale USA/NATO werden nicht in Kiew halt machen. Und dem Imperialismus wäre es lediglich ein weiterer zu zahlender Preis für seine Machterhaltung, läge Europa erneut in Schutt und Asche.“

Zum Artikel → Stephan Steins im Interview mit dem Moskauer Büro für Menschenrechte

Nur wenige Tage später, am Montag, 05.12.2022, wurde Die Rote Fahne auf Twitter dauerhaft gesperrt.
Der konkrete Grund wurde nicht angegeben.

Es geht los: Bundesregierung beginnt mit der strafrechtlichen Verfolgung von Antifaschisten
Ermittlungsverfahren gegen Die Rote Fahne, respektive deren Chefredakteur wegen angeblicher Volksverhetzung (Straftat) gemäß §130 StGB

Der programmatische Wiederaufbau der sozialistischen Linken auf Grundlage der sozialistischen Philosophie, der KPD Ernst Thälmanns und eines konsequenten Antiimperialismus geht nur mit der Rote Fahne Gruppe.
Es geht um Inhalte.