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von Stephan Steins, 23.10.2023
Nach monatelanger Wartezeit fand also am heutigen Montag im Bundestag die Pressekonferenz Sahra Wagenknechts statt. Angesichts der langen Vorlaufzeit wurde für heute der große, klärende Wurf erwartet. Schon bei der Formulierung dieses Satzes stolpert man über die Frage, ob es sich um eine durch Wagenknecht - angestoßene, organische - Partei mit eigener Dynamik handeln soll, oder lediglich um ein Ein-Frau-Projekt, exekutiert durch kommerzielles Personal? Letzteres dürfte nicht mit dem Parteiengesetz kompatibel sein, obgleich ich durchaus nachzuvollziehen vermag, dass der jüngst gegründete Wagenknecht-Verein politische Vertraute organisiert, das tun (ohne Verein) auch andere Strömungen und Basisgruppen.
Formell stellte sich heute auch nur der Verein "BSW - Für Vernunft und Gerechtigkeit e.V." vor, wobei BSW für "Bündnis Sahra Wagenknecht" steht. Der bewusst elitär gehaltene Verein will keine „Mitglieder sammeln“ wie es hieß, sondern die Gründung der neuen Partei im Januar kommenden Jahres vorbereiten. Neben Wagenknecht wurde der Verein durch vier weitere unbekannte wie farblose Personen repräsentiert.
Parallel veröffentlichte der Wagenknecht-Verein ein knapp gehaltenes "Gründungsmanifest" seiner selbst, das auf wenigen Seiten versucht, die Stimmung im Land aufzugreifen, jedoch keine konkreten Programmpunkte enthält.
Das ist umso erstaunlicher, weil die Zustimmung zu diesem Programm/Gründungsmanifest die Grundlage für die Aufnahme von Mitgliedern in die Partei im nächsten Jahr sein soll, wie Wagenknecht erklärte. Da die Inhalte aber nebulös und schwammig formuliert sind und einen weiten Spielraum an Interpretationen ermöglichen, können diesen Jedermann und Niemand gleichermaßen zustimmen.
Die heute präsentierte Corporate Identity des neuen Projekts umfasst vier Leitpunkte: Wirtschaftliche Vernunft, Soziale Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit.
"Wirtschaftliche Vernunft und Soziale Gerechtigkeit" entstammt als Losung dem Marketing der SPD, "Frieden und Freiheit" ist vom Aktionsprogramm der Rote Fahne-Gruppe abgeschrieben. Wohin diese Melange ganz konkret führen soll, blieb auch heute im Dunkeln. Sozialisten jedenfalls konnten sich in der heutigen Präsentation nicht wiederfinden.
Nehmen wir als Beispiel "Wirtschaftliche Vernunft". Hat es in der Geschichte jemals eine Partei gegeben, die mit wirtschaftlicher Unvernunft geworben hätte? Bedeutet wirtschaftliche Vernunft eine sozialistische Volkswirtschaft oder eher rheinische "soziale Marktwirtschaft"? Volkswirtschaft Marke China oder doch eher ungezügelter Turbokapitalismus Marke Black Rock/USA? Fragen über Fragen …
Und besonders eklatant: Im Abschnitt "Frieden" und ebenso auf der PK kam das Wort NATO nicht einmal vor.
Die Diktion, in welcher das Projekt aufgezogen wurde, entspricht dem altbekannten Credo der SPD; die Welt muss schöner werden. Hier wurde deutlich, dass man sich an der alten sog. Linkspartei gar nicht erst abzuarbeiten gedenkt, sondern gleich deren ebenfalls im Sinken begriffenes Mutterschiff SPD anpeilt. Die Initiatoren wollen keine kleinen Brötchen backen (Originalton: Wir sind gekommen um zu bleiben), vielmehr ist die Intention offenbar, die (alte) Rolle der SPD im Parteiengefüge der BRD einzunehmen.
Das wäre auch durchaus machbar, sofern die neue Partei dem System strategisch von Nutzen ist und die Staats- Konzernmedien diese entsprechend popularisieren. Mit der alten sog. Linkspartei funktioniert das nicht mehr, weil diese durch Die Rote Fahne in der vergangenen Dekade versenkungsreif geschossen wurde. Und die SPD hat sich über Dekaden kontinuierlich selbst verbrannt.
Deutschland befindet sich in der tiefsten Krise seit Bestehen der BRD, Tendenz weiter rapide abwärts. Zwar sprach Wagenknecht den Niedergang der Wirtschaft, der Sozialstandards und die desolaten Lebenssituationen wachsender Schichten des Volkes an, das Wesentliche fehlte jedoch; eine Bestandsaufnahme der geopolitischen Metaebene, die Ursache der nationalen Misere ist.
Zwei Sachverhalte dominieren weit über allen anderen politischen Detailfragen und werden auch so von dem politisch reflektierenden Teil der Bürger wahrgenommen: Allen voran die Massenmigration, die mittlerweile zu einer Überlebensfrage für die deutsche Nation und die Republik eskaliert ist, und damit direkt korrespondierend die Frage der nationalen Souveränität und innerhalb dieses Komplexes der Austritt aus der NATO. Alle weiteren relevanten Themen leiten sich von diesen beiden Kernfragen nachrangig ab und das muss auch zwingend in der gesamten politischen Kommunikation zum Ausdruck gebracht werden.
Zum virulenten Thema Massenmigration erfuhren wir von Wagenknecht nur so viel, dass die „ungeregelte Zuwanderung“ beendet werden müsse. Was das konkret bedeuten soll, führte Wagenknecht nicht aus, die konkrete Frage der Presse nach einer Obergrenze ließ Wagenknecht unbeantwortet.
In der Frage von Krieg und Frieden ist es vollkommen sinnentleert, an das herrschende politische System Forderungen wie bspw. die Senkung der Rüstungsausgaben oder den Stopp des Exports von Kriegslogistik in Kriegsgebiete zu stellen, solange dieses System aus Lakaien des Hegemons USA besteht. Die "Ampel" ist nicht die Quelle der Desintegration der Republik, die "Ampel" ist lediglich ein Display des politischen Marketings, so wie auch schon alle anderen Bundesregierungen vor ihr.
Die einzige realpolitische Handlungsperspektive ist der Sturz dieses Besatzungsregimes und die Ersetzung durch eine Volksfrontregierung der nationalen Einheit. Eine einzelne Partei wird auf absehbare Zeit gegen das Kartell der NATO-Parteien keine absolute Mehrheit erlangen können, weswegen die Aufgabe der nationalen Befreiung, der Souveränität und der Rettung der bürgerlich-demokratischen Republik der Europäischen Aufklärung nur das Werk einer antiimperialistischen Volksfront aus Arbeiterklasse, Bauern, Mittelstand und Handwerkern, Akademikern und patriotischen Unternehmern sein kann, die sowohl die US-Besatzung Deutschlands beendet, als auch die nationale Bourgeoisie und die politischen Kollaborateure entmachtet. Beides sind zwei Seiten derselben Medaille.
Sinnentleert ist es ebenfalls, eine höhere Besteuerung des Großkapitals zu fordern, nicht jedoch die Umverteilung von unten nach oben durch die imperialistische Massenmigration als Instrument zur Senkung der Löhne und Sozialstandards zu thematisieren.
Sinnentleert ist auch, die Wohnungsnot beenden zu wollen, aber keine konkrete Obergrenze für Ausländer in Relation zum deutschen Volk zu definieren.
All diese und ähnliche gesellschaftlich virulenten zentralen politischen und für eine Partei programmatischen Fragen blieben heute unbeantwortet.
Die Frage ist: Wird dieses Wagenknecht-Projekt den zugespitzten gesellschaftlichen Verhältnissen gerecht und bringt das Deutschland weiter?
Stephan Steins, Chefredakteur Die Rote Fahne
Stephan Steins, Chefredakteur Die Rote Fahne
Wir, die Teilnehmer unseres heutigen Forums, rufen alle friedliebenden Menschen auf, sich unserem Protest gegen den Krieg und für einen gerechten Frieden anzuschließen.
In der großen Gefahr, in der sich aktuell unsere Völker befinden, haben wir keine Zeit mehr, uns über parteipolitische Differenzen und unterschiedliche gesellschaftspolitische Orientierungen zu streiten. Stattdessen müssen wir uns auf das konzentrieren, was uns eint!
Die Zukunft unserer Kinder und Enkel und die Erhaltung menschlichen Lebens auf unserer Erde fordern, dass Deutschland und seine Wirtschaft nicht einer Politik westlicher regelbasierter Ordnung zum Opfer fallen, die Russland zerstören will und sich auf einen Krieg gegen China vorbereitet.
USA und NATO stehen mit ihrer militärischen Macht an den Grenzen Russlands, rüsten Taiwan gegen China auf und bedrohen so die Sicherheit der Russischen Föderation und der Volksrepublik China.
Begleitet wird diese Politik von einem rigiden Wirtschafts-, Finanz- und Medienkrieg, durch völkerrechtswidrige Sanktionen und Falschinformationen verbunden mit Einschränkungen von Demokratie und Meinungsfreiheit.
Doppelmoral und Doppelstandards kennzeichnen die “regelbasierte Weltordnung” des sogenannten kollektiven Westens. Sie ist in Wahrheit imperiale Kriegspolitik, in der die Profite vor allem der Rüstungsindustrie, das Streben nach einer monopolaren Welt unter Führung der USA die Gewinner sind. Dafür entrichten die Völker Blutzoll und verlieren die erkämpften sozialen Errungenschaften.
Das Beispiel des Krieges in der Ukraine, langfristig geplant und spätestens 2014 begonnen, steht uns täglich vor Augen.
Deutschland trägt als Kriegspartei mit Waffenlieferungen, Geld und militärischer Ausbildung an vorderster Front zur weiteren Eskalation dieses Krieges bei. Es rüstet auf, macht die Bevölkerung kriegsreif und verfolgt Friedensaktivisten. Mit Hass und Hetze schürt es die Feindschaft gegen Russland. Die Regierung verletzt die wichtigste Verpflichtung des Grundgesetzes: das Friedensgebot. Diese Politik führt in einen Weltkrieg, der keine Sieger kennen wird.
Deshalb erheben wir unsere Stimme, um die Kriegsspirale zu stoppen, protestieren wir gegen die deutsche Unterstützung zur Verlängerung des Krieges und fordern wir ein Ende dieses Kriegskurses durch einen gerechten Frieden, der die Sicherheit Russlands und eine friedliche antifaschistische Ukraine ohne NATO garantiert.
Warten wir nicht, bis es wieder zu spät ist!
Wir sehen unsere Veranstaltung eingeordnet als weitere Stimme für den Frieden, damit sie stärker wird und Kraft in der Breite gewinnt.
Berlin, den 27. März 2023
- 09.02.2023 -
Stephan Steins, Chefredakteur Die Rote Fahne
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