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Das zurückliegende Jahr 2020 war das dunkelste in der Geschichte der BRD. Ausweislich der offiziellen allgemeinen Sterbezahlern, die mittlerweile fast vollständig für 2020 vorliegen, gibt es keine Pandemie, weder in Deutschland, Schweden, noch anderen Ländern. Die Fakten ...
Der Publizist und Sozialist Ralph T. Niemeyer sollte, so war es unter den Beteiligten vereinbart, auf der Grundrechte-Demonstration am morgigen 7. November 2020 in Leipzig sprechen. Niemeyer war u.a. auch Redner auf der Grundrechte-Kundgebung an der Siegessäule Berlin am ...
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorgelegt (neuen Paragraphen 28a). Dauerhafte Einschränkungen unseres Lebens sollen Gesetz werden. Einschätzung zu Paragraph 28a von Rechtsanwalt Ralf Ludwig Über die ...
Während der Corona-Krise hat der Schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser in Düsseldorf am 11. September 2020 erstmals öffentlich einige Bemerkungen zum Thema Corona gemacht. Dr. Daniele Ganser: Corona und die Medien Dr. Ganser sprach zu folgenden Punkten: ...
Manche haben es sicher nicht mehr vor Augen; bei den letzten Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2016 erreichte keine der Parteien 15% der Stimmen der Wahlberechtigten. Die grösste Einzelgruppe bildeten die Nichtwähler mit über 33%. Die Berliner Regierungskoalition der Sozialfaschisten aus SPD/LINKE/Grüne verfügt im Volk über einen Rückhalt von zusammen 34,5%.
Gleichwohl zeichnet dieser, durch eine gesellschaftliche Minderheit getragene, Senat auf Landesebene für die tiefgreifendsten Einschränkungen der bürgerlichen Grundrechte seit Bestehen der BRD verantwortlich.
An Brutalität gegenüber Demokraten und Antifaschisten hat der Berliner Senat während des Jahres 2020 alle anderen Bundesländer deutlich übertroffen. Offenbar sind die Millionäre und Funktionäre der ehemals linken Parteien mit fanatischem Eifer bestrebt, Imperialismus und Faschismus ihre Loyalität zu versichern. Nicht zuletzt geht es im staatstragenden Politikbetrieb um viel Geld, an welchem sich halbseidene Gestalten jeder Couleur laben wollen.
Auch am heutigen Silvestertag hat das Regime erneut ein Grossaufgebot an willfährigen Polizeikräften aufmarschieren lassen, Berlin gleicht einem Heerlager. Vorausgegangen war ein generelles Versammlungs- und Demonstrationsverbot für den 31.12.
Doch die Faschisten an der Macht kotzen Strahl - und das ist auch gut so! Bereits am 18. November, dem Tag des Durchpeitschens des Ermächtigungsgesetzes im Bundestag, folgten Zigtausende dem Aufruf der Demokratiebewegung und trotzten entschlossen der staatlichen Gewalt nebst Wasserwerfern.
Das Verbot von Versammlungen und Demonstrationen ist ein direkter Angriff auf die bürgerlich-demokratische Republik der Europäischen Aufklärung. Dieses entspricht dem verzweifelten Überlebenskampf eines Systems, welches zu Recht seinen Sturz fürchtet.
Staatstragende Parteien unter 15% Wählerstimmen - so derzeit in der Hauptstadt - sind ein Symptom für den Erosionsprozess der herrschenden Ordnung.
Die Demokratiebewegung trotzt auch heute wieder dem Ermächtigungsgesetz und dem mit diesem begründeten Versammlungs- und Demonstrationsverbot. Das Recht der Republik als historischer Errungenschaft ist die Grundlage der Proteste von Demokraten und Antifaschisten. Mehr noch; es sind die Lehren aus der Geschichte, welche jeden anständigen Menschen zum Handeln gegen die Putschisten verpflichten.
In Berlin-Mitte, in weitem Umkreis des durch Truppen gesicherten Brandenburger Tores bis hin zum Gendarmenmarkt, haben sich einzelne Gruppen der Demokratiebewegung zusammengefunden und "spazieren" in Guerillataktik in Sichtweite der Absperrzäune. Leuchtfeuer der Freiheit werden aus verbotenen Zonen heraus gen Himmel abgefeuert. Verbotene Rufe nach Frieden und Freiheit hallen über Strassen und Plätze.
Die Demokratiebewegung ist präsent.
Hubschrauber der Staatsmacht kreisen am Himmel über Berlin. Der Presse wird die Arbeit verboten, mindestens ein Live-Journalist wurde von der Polizei verschleppt, sein Arbeitsgerät einbehalten.
Die gedungene Polizei kann einzelne Zonen halten und kontrollieren, Polzeiterror an jeder grösseren Kreuzung, doch die republikanischen Bürger dominieren den öffentlichen Raum ihrer Hauptstadt. Bewaffnete Spezialeinheiten des Regimes schirmen zur Stunde die am Abend beginnende TV-Silvestershow des Staatsfernsehens ab, die ohne öffentliches Publikum und nur mit geladenen Gästen am Brandenburger Tor inszeniert wird.
Den martialischen Aufmarsch, die Gewalt des Regimes öffentlich sichtbar gemacht zu haben, ist der heutige Erfolg der Demokratiebewegung.
Die an diesem dunkelsten Silvester seit Gründung der BRD gemachten Erfahrungen der Menschen sind wichtig für die weitere gesellschaftliche Entwicklung und Zukunft unseres Landes. Der Einzelne ist der vermeintlichen Allmacht des Staates nicht ohnmächtig ausgeliefert. Gemeinsam machen wir deutlich: Der Kaiser ist nackt!
Lassen wir uns nicht von einer Handvoll politischer Kollaborateure des transnationalen Finanzkapitals unsere Grundrechte, unsere Existenzen, unsere Leben vernichten.
Wir werden als Demokratiebewegung mit der Kampagne für den Generalstreik in das kommende Jahr 2021 gehen. Diese strategische Planung antizipiert bereits die weitere Entwicklung. Die gesellschaftlichen Verhältnisse werden nochmals eskalieren, wenn die soziale Frage infolge der massenhaften Existenzvernichtungen voll durchschlägt. Die Zerschlagung der bürgerlich-demokratischen Republik der Europäischen Aufklärung durch Imperialismus und Faschismus ist das Vorspiel zur bevorstehenden epochalen Wirtschaftskrise.
Vereinen wir unsere Kräfte in solidarischer Kooperation hinter einer gemeinsamen Strategie für 2021!
Einen Finger kann man brechen, aber fünf Finger sind eine Faust!
Demokratiebewegung Leipzig 07.11.2020 - Presseerklärung der Polizei
Nachdem die eher farblose Kundgebung am Nachmittag auf politischen Befehl hin aufgelöst wurde, sammelten sich die Demokraten zur Demonstration auf dem inneren Stadtring.
Die von den Teilnehmern selbst eingeleitete - verbotene - Demonstration war der eigentliche Erfolg des Tages. Ohne den Druck der Strasse wäre die Polizeikette auch nicht durchbrochen und die Demonstration abgewürgt worden. Leipzig hat aus den Fehlern in Berlin gelernt.
Ein Lob an die besonnen reagierende Polizei, dazu die Video-Presseerklärung von Torsten Schultze, Polizeipräsident der Polizeidirektion Leipzig, Zitat: „Man bekämpft eine Pandemie nicht mit polizeilichen Mitteln, sondern nur mit der Vernunft der Menschen.“
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