Wir, die Teilnehmer unseres heutigen Forums, rufen alle friedliebenden Menschen auf, sich unserem Protest gegen den Krieg und für einen gerechten Frieden anzuschließen.
In der großen Gefahr, in der sich aktuell unsere Völker befinden, haben wir keine Zeit mehr, uns über parteipolitische Differenzen und unterschiedliche gesellschaftspolitische Orientierungen zu streiten. Stattdessen müssen wir uns auf das konzentrieren, was uns eint!
Die Zukunft unserer Kinder und Enkel und die Erhaltung menschlichen Lebens auf unserer Erde fordern, dass Deutschland und seine Wirtschaft nicht einer Politik westlicher regelbasierter Ordnung zum Opfer fallen, die Russland zerstören will und sich auf einen Krieg gegen China vorbereitet.
USA und NATO stehen mit ihrer militärischen Macht an den Grenzen Russlands, rüsten Taiwan gegen China auf und bedrohen so die Sicherheit der Russischen Föderation und der Volksrepublik China.
Begleitet wird diese Politik von einem rigiden Wirtschafts-, Finanz- und Medienkrieg, durch völkerrechtswidrige Sanktionen und Falschinformationen verbunden mit Einschränkungen von Demokratie und Meinungsfreiheit.
Doppelmoral und Doppelstandards kennzeichnen die “regelbasierte Weltordnung” des sogenannten kollektiven Westens. Sie ist in Wahrheit imperiale Kriegspolitik, in der die Profite vor allem der Rüstungsindustrie, das Streben nach einer monopolaren Welt unter Führung der USA die Gewinner sind. Dafür entrichten die Völker Blutzoll und verlieren die erkämpften sozialen Errungenschaften.
Das Beispiel des Krieges in der Ukraine, langfristig geplant und spätestens 2014 begonnen, steht uns täglich vor Augen.
Deutschland trägt als Kriegspartei mit Waffenlieferungen, Geld und militärischer Ausbildung an vorderster Front zur weiteren Eskalation dieses Krieges bei. Es rüstet auf, macht die Bevölkerung kriegsreif und verfolgt Friedensaktivisten. Mit Hass und Hetze schürt es die Feindschaft gegen Russland. Die Regierung verletzt die wichtigste Verpflichtung des Grundgesetzes: das Friedensgebot. Diese Politik führt in einen Weltkrieg, der keine Sieger kennen wird.
Deshalb erheben wir unsere Stimme, um die Kriegsspirale zu stoppen, protestieren wir gegen die deutsche Unterstützung zur Verlängerung des Krieges und fordern wir ein Ende dieses Kriegskurses durch einen gerechten Frieden, der die Sicherheit Russlands und eine friedliche antifaschistische Ukraine ohne NATO garantiert.
Warten wir nicht, bis es wieder zu spät ist!
Wir sehen unsere Veranstaltung eingeordnet als weitere Stimme für den Frieden, damit sie stärker wird und Kraft in der Breite gewinnt.
Berlin, den 27. März 2023
Die erneute Protestwelle unter dem Stichwort "heißer Herbst" muss für eine reale politische Handlungsperspektive genutzt werden. Erinnert sich noch jemand bspw. an die große Protestwelle 2004 gegen Hartz IV? Ich erinnere mich, so wie an ungezählte Protestwellen davor und danach, an mittlerweile 50 Jahre politische Arbeit, in denen ich in der BRD Protestwellen, Initiativen, Kampagnen, Gruppen, Organisationen und Aktivisten habe kommen und wieder gehen sehen. Auch die vergangenen zwei Jahre Corona-Proteste machen da keine Ausnahme.
Keine dieser Wellen vermochte, die gesellschaftliche Entwicklung grundlegend zu beeinflussen oder gar das heraufziehende Desaster aufzuhalten. Keine.
Auch die aktuellen Proteste werden erneut völlig wirkungslos bleiben, solange sich nicht grundlegend das Verständnis der Kernfrage ändert: Die Frage nach der Macht im Staate.
So durchzieht im Herbst erneut das Wehklagen der Empörten Straßen und Plätze, sofern man sie lässt. Ob verboten oder nicht, ob mit Maske oder ohne, ob eingekesselt oder singend in der Fußgängerzone, nichts davon wird Einfluss auf die Politik des Regimes haben. Demonstrationen allein bewirken keine politische Veränderung, das ist auch nicht die Funktion von Demonstrationen. Das wissen wir aus der Geschichte.

Denn nur wer die Macht im Staate besitzt, entscheidet über die Politik. Und die Macht im Staate gilt es für das Volk zu erringen und zu verteidigen. Dazu muss man in der Lage sein, als Volk die Machtfrage stellen zu können. Und das geht nur über politische Organisation.
Nein, die Herrschenden fürchten nicht die Mobilisierung auf der Straße, wenn Demonstrationen lediglich als Ventil zum kontrollierten Ablassen des Drucks aus dem Kessel dienen. Was die Herrschenden wirklich fürchten, ist reale politische Organisation der Bürger. Mit den Latschschafen kann das Regime bestens leben.
1989 wurden die Proteste und Demonstrationen in der DDR durch den gesamten Komplex der internationalen und BRD-Staats- und Konzernmedien und der Geheimdienste der NATO getragen. Heute ist es genau umgekehrt; die milliardenschwere Kraft des Militärisch-Medialen-Komplexes steht gegen die Demokratiebewegung. Aus diesem Grund werden die aktuellen Demonstrationen niemals die Wirkmächtigkeit von 1989 erlangen.
Solange die Proteste nicht für konkrete politische Organisation der Bürger genutzt werden, läuft jeglicher Aktivismus ins Leere. Selbst wenn am Samstag eine Millionen auf die Straße, anschließend aber einfach nur Nachhause gingen, würde schon am Montag niemand mehr darüber sprechen, weil die Staats- und Konzernmedien das einfach nicht reflektieren.
Die Bundesregierung gibt mittlerweile selbst zu, was wir bereits 2020 bilanzierten: Deutschland und Europa stehen vor einer Krise epochalen Ausmaßes.
Es geht also nicht mehr nur um die Verteidigung der Grundrechte der bürgerlich-demokratischen Republik der Europäischen Aufklärung, die weiter eskalierende Krise beschert den Bürgern bis hinein in die Mittelschicht jetzt auch soziale Not.
Auch die Forderung nach
„gerechter Verteilung der Lasten der Krise“ ist gelenkte Opposition. Kosmetische "Entlastungen" hat die Bundesregierung längst eingepreist. Worum es wirklich geht, ist die Krise selbst zu beenden, indem der, von den USA diktierte, Wirtschaftskrieg gegen Russland beendet wird. Nicht Russland, sondern die Bundesregierung selbst zeichnet für Inflation, steigende Energiekosten und Lebensmittelpreise verantwortlich.
Die gesellschaftlichen Widersprüche spitzen sich in allen Bereichen zu. Die Krise ist derart fundamental, dass es ein Zurück zur alten BRD mit ihren relativen Freiheiten und ihrem relativen Wohlstand mit dem jetzigen Regime nicht mehr geben wird. Das gilt nicht nur für Deutschland; im September verkündete der französische Präsidentendarsteller Emmanuel Macron, "die Zeit des Überflusses" sei vorbei und schwor auch Frankreich auf soziale Deklassierung ein.
Welch ein Glück für das Kapital, dass es dabei auf ein Millionenheer ausländischer Lohndrücker zurückgreifen kann.
Mit der Zerschlagung demokratischer und sozialer Grundrechte wird auch die Faschisierung der Gesellschaft voranschreiten. Dass USA/NATO, EU und BRD die Nazis in der Ukraine mit Geld und Waffen beliefern, ist dabei Ausdruck und Blaupause für das Werteverständnis der imperialistischen Institution EU selbst.
Und wer meint, das Irrenhaus BRD hätten wir allein den Grünen zu verdanken, irrt gewaltig. Bundesregierung, nationale Bourgeoisie, Staats- und Konzernmedien, Scheingewerkschaften, Pseudolinke und NGOs stehen alle auf der Payroll des Hegemon USA bzw. des tiefen Staates der CIA.
Mit dem Krieg in der Ukraine, den USA/NATO und EU 2014 begonnen haben, geht es für das transnationale Großkapital und den Imperialismus um alles. Die Ukrainischen Nazis dienen der NATO dabei als Kanonenfutter im Stellvertreterkrieg. Es bleibt abzuwarten, ob und wann die nächste Eskalationsstufe Richtung China gezündet wird. Jedenfalls steht uns mit dem 21. Jahrhundert der globale, imperiale Krieg zwischen "New World Order" und internationalem Völkerrecht, namentlich dem nationalen Selbstbestimmungsrecht der Völker bevor.
Die Herrschenden haben den Boden der alten bürgerlich-demokratischen Ordnung bereits selbst verlassen. Entweder lassen wir uns sehenden Auges zur Schlachtbank führen oder aber setzen wir dem ein Ende. "Die Politiker" können auch nicht durch Proteste umgestimmt werden, denn diese sind nur die willfährigen Diener ihrer Herren. Wer nicht mehr mitspielten sollte, wäre auch morgen weg vom Fenster, dafür sorgen dann die Massenmedien.
Die imperialistische Kollaboration von US-Besatzung, nationaler Bourgeoisie und gedungenen Neofaschisten hat Deutschland auf den Weg Richtung demokratischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Abgrund manövriert.
Nur die gemeinsame Kraftanstrengung aller Demokraten, die dem imperialen Neofaschismus Widerstand zu leisten bereit sind, kann diesen Wahnsinn stoppen. Dazu braucht es die politische Organisation in einer demokratischen Volksfront und den Aufbau lokaler Streikkomitees vor Ort. Die Machtfrage wird über den Generalstreik gestellt, dem die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit folgt.
Alles andere ist bestenfalls politisch naiv, schlimmstenfalls gelenkte Opposition.
Trotz anfänglich starken Regens kamen am heutigen Samstag (1. Oktober 2022) in Berlin am Alexanderplatz/Fernsehturm rund 2000 Bürger zusammen, um gegen den Wirtschaftskrieg und die Sanktionen gegen Russland zu demonstrieren. Die Kundgebung angemeldet hatten die Handwerker für den Frieden. Die Friedensbewegung, die Demokratiebewegung, Die Rote Fahne und weitere Gruppen und Medien unterstützten die Veranstaltung durch Mobilisierung.
Einigkeit bestand darin, dass der Wirtschaftskrieg und die Sanktionen der USA/NATO/EU, denen sich die US-Lakaien der Bundesregierung unterworfen haben, sich vor allem gegen Deutschland und Europa richten. Karl Krökel von der Handwerkskammer Dessau-Roßlau, weitere Handwerker und Peggy Lindemann, Betriebsrätin der PCK-Ölraffinerie Schwedt erläuterten die desaströsen wirtschaftlichen und sozialen Folgen für die Betriebe und Menschen in Deutschland.
Frieden mit Russland und die Zentrale Forderung der Friedensbewegung „Raus aus der NATO!“ gehörten denn folgerichtig auch zum Konsens unter den Demonstranten, wie auch bereits auf der Volksfront-Demonstration am 5. September in Leipzig.
Das NATO/CIA-Organ Der Spiegel verbreitete unterdessen die übliche Desinformation und sprach von der "rechtsextremen Handwerker-Demo", obwohl auf der Kundgebung vornehmlich Fahnen der Friedensbewegung und rote Fahnen zu sehen waren und der Stopp der Waffenlieferungen an die ukrainischen Nazis gefordert wurde. CIA- Business as usual.
Den Begriff Volksfront vermied Der Spiegel wie der Teufel das Weihwasser und sprach stattdessen von dem irreführenden Begriff "Querfront".
Die heutige Kundgebung in Berlin bedeutet einen weiteren wichtigen Schritt zur inhaltlichen und organisatorischen Formierung des Widerstandes gegen den Angriff der USA/NATO auf die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands und Europas und gegen den US/NATO-Krieg gegen Russland.