Das Rechtswesen in den USA ist tot

Der Abbau des Justizwesens in den USA - von Paul Craig Roberts

- von Presseticker  -

C ecily McMillan ist eine Occupy-Demonstrantin, die von hinten von einem Polizeistrolch – einem Polizeistrolch mit einem langen Register von Amtsmissbrauch – an ihren Brüsten gepackt wurde. Eine Brust wurde stark gequetscht. Cecily McMillans Ellbogen schnellte reflexartig und instinktiv nach oben, und Cecily wurde verhaftet wegen Widerstands gegen einen Polizeistrolch. Dieser wurde nicht wegen sexueller Belästigung einer jungen Frau verhaftet.

Ungerechtfertigte Verhaftungen dieser Art sind in den USA üblich. Tatsächlich kommen sie häufiger vor als gerechtfertigte Verhaftungen. Polizei und Gerichte sind durch und durch korrupte Institutionen, die nach Ungerechtigkeit und Bösartigkeit stinken.

Cecily wurde in Rikers Island eingesperrt, ohne Kaution, von dem Richter, der seine Rolle darin sieht, den Missbrauch von Macht durch Polizei und Strafverfolgungsbehörde zu schützen.
Der Richter liess nicht zu, dass der Jury Beweise zugunsten von Cecily vorgelegt werden konnten.

Dessen ungeachtet hatten die Geschworenen bzw. 75 Prozent von ihnen den Eindruck, dass da etwas nicht stimmte, und obwohl sie dazu gedrängt wurden, die junge Frau schuldig zu sprechen, schrieben sie dem Richter einen Brief, in dem sie ihn baten, über Cecily keine Haftstrafe zu verhängen.
Dessen ungeachtet verurteilte der Richter, vor dem alle respektvoll im Gerichtssaal stehen müssen, das Opfer des Polizeistrolchs zu 90 Tagen Gefängnis und 5 Jahren Bewährung. So fertigten die Vereinigten Staaten von Amerika eine idealistische junge Frau ab, die gerade dabei war, von einer wichtigen Bildungseinrichtung einen Mastertitel zu erhalten.

Seit den 1990er habe ich das Unrecht in US-Amerika als Schwerpunkt meiner Arbeit betrachtet. Das US-Justizwesen ist einzigartig. Das US-Justizwesen hat es tatsächlich geschafft, die Errungenschaften der Magna Charta komplett zu zerstören, die das Recht zu einem Schild der Menschen anstatt einer Waffe in den Händen des Staates gemacht hat. Das US-Amerika von heute entspricht dem England vor der Magna Charta.

Meine Bedenken bezüglich des Abbaus des Justizwesens in den USA wurden von meinem Kollegen Lawrence Stratton geteilt. Im Jahr 2000 produzierten wir gemeinsam ein Buch, das den Abbau der Errungenschaften der Freiheit und der Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Gesetz unter dem vom Verlag gewählten Titel „The Tyranny of Good Intentions“ (Die Tyrannei der guten Absichten) dokumentierte.
Unser Titel wäre gewesen „How The Law Was Lost“ (Wie das Recht verloren wurde). 2008 wurde eine Neuausgabe veröffentlicht.

Das Buch wurde einige Male von Bundesrichtern zitiert, hatte aber keinen Einfluss auf die Anbetung von unverantwortlicher Macht der Exekutive durch die Juridischen Fakultäten oder auf die Bestellung von Hofschranzen des Justiz(!)ministeriums wie John Yoo und David Barron an Lehrstühle an prominenten Universitäten oder an Bundesgerichte.
Yoo und Barron sind die Tyrannen, die in Gutachten des Justizministeriums der USA Folter rechtfertigten, gegen Recht der USA und Internationales Recht, und die Ermordung von US-Bürgern allein auf Verdacht hin ohne rechtsstaatliches Verfahren, was eine offenkundige Verletzung der Verfassung der USA darstellt.

Wenn man unsere Arbeit nach der Reaktion aus Rechtskreisen beurteilt, ist Gerechtigkeit nicht mehr der Zweck des Rechts der Vereinigten Staaten von Amerika, und es wird für die US-Regierung als nicht mehr notwendig erachtet, dass diese dem Recht gegenüber rechenschaftspflichtig ist.
Für unbekümmerte US-Amerikaner werden diese Feststellungen als extrem erscheinen, aber die Schlussfolgerung ist unvermeidlich.

In den USA gibt es kein Recht mehr. Da gibt es nur Bestrafung. Cecily McMillan wurde durch ihren gewaltfreien Protest gegen die Ausplünderung US-Amerikas und der Welt durch Wall Street zu einem “Volksfeind”. Das “Volk” sind natürlich das Eine Prozent. Die 99 Prozent zählen nicht.

Die Geschworenenjury bei Cecilys Verhandlung zählte nicht. Mindestens 75 Prozent der Geschworenen kriegten mit, dass sie zu einer Verurteilung gezwungen wurden, was sie dadurch zu mildern versuchten, dass sie den Richter ersuchten, keine Freiheitsstrafe zu verhängen. Der Richter jedoch steht für den Unterdrückerstaat, nicht für Gerechtigkeit.
Die Geschworenen waren beim Mittagessen. Sie hatten keine Ahnung über die korrupte Natur des kriminellen politischen Systems oder sie hatten nicht den Mut, sich dagegen aufzulehnen.

Diese Sorglosigkeit trifft zu auf den Grossteil der US-amerikanischen Bevölkerung. Das sind Schafe, die nicht mitbekommen haben, dass ihnen der Schutz der Verfassung genommen wurde und die mittels Propaganda dazu gebracht werden, die bösartigen Handlungen einer niemandem Rechenschaft schuldigen Regierung zu unterstützen.

Justizia

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John Whitehead vom Rutherford Institute sagt: „Wenn Sie in letzter Zeit die Nachrichten verfolgt haben, werden Sie mitbekommen haben, dass die Bausteine für einen Polizeistaat jetzt an Ort und Stelle sind: die Überwachungsnetzwerke, die Verbindungszentralen und Regierungskontraktoren, die überwachen, was von wem gesagt wird, Datenbanken der Regierung, die verfolgen, wer eine potenzielle Gefahr für die Macht der Regierung darstellt, militarisierte Polizei, die in Verbindung mit den Bundesbehörden arbeitet, die mit der Bundesregierung zusammenarbeitet, um Unruhestifter zu verhaften, und die Gerichte, die die Methoden der Regierung absegnen, ganz egal wie ungesetzlich diese sind.

In der Tat hat die Regierung eine wachsende Liste von ‚gefährlichen’ Meinungen und Aktivitäten zusammengetragen, die jemanden als Staatsfeind klassifizieren könnten – auch Extremist oder Sympathisant für terroristische Aktivitäten genannt – und dich daher für eine Verhaftung qualifizieren.

Auf dieser Liste der ‚gefährlichen’ Ansichten finden sich die Befürwortung von Rechten der (Bundes-)Staaten, die Überzeugung, dass die Regierung unnötig oder unerwünscht ist, ‚Verfolgung von Verschwörungstheorien’ (das trifft auf diejenigen zu, die glauben, dass 9/11 von der Regierung selbst veranstaltet worden ist), Bedenken bezüglich der Bemühungen der Regierung, Internierungslager im Inland zu errichten, Gegnerschaft zum Krieg, Organisationen für ‚wirtschaftliche Gerechtigkeit,’ Frustration über ‚Massenideologien,’ Opposition gegen Abtreibung, Opposition gegen Globalisierung und Aufstockung von Munition.

Wie Sie sehen können, wird jeder als Gegner der Regierung betrachtet – ob er links ist, rechts oder irgendwo dazwischen – jeder ist ein Ziel.“

Wenn eine sexuell malträtierte US-Bürgerin unrechtmäßig verhaftet werden kann, weil sie einen Polizisten angegriffen habe, von einem korrupten Ankläger vor Gericht gezerrt werden kann, dessen Anklage durch einen korrupten Richter und eine unbekümmerte Geschworenenjury bestätigt wird, dann wissen Sie, dass das Rechtswesen in den USA tot ist.

Der Tod des Rechtswesens ist ein grosses Problem.

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben im Vergleich zu allen anderen Ländern der Welt nicht nur den höchsten Prozentsatz ihrer Bevölkerung im Gefängnis, die USA haben auch in absoluten Zahlen die meisten Gefangenen, mehr sogar als das “autoritäre” China mit seiner viermal grösseren Bevölkerung als die USA.

Ungeachtet Washingtons endloser Lügen über “Missachtung der Menschenrechte” hat ein Bürger in China ein viel geringeres Risiko eingesperrt zu werden als ein US-Amerikaner im Land von “Freiheit und Demokratie”.

RF/Übersetzung antikrieg.com

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2 Kommentare zu

Das Rechtswesen in den USA ist tot

  1. Peter Hof 27. Mai 2014 - 16:34 #

    So leid es mir für die US-Amerikaner auch tut,das sich ihr Rechtssystem,besser gesagt das Recht verabschiedet,doch kommt dieses nicht von ungefähr.
    Es war abzusehen,das sich das wunderliche Rechtsverständnis,das unter amerikanischer Federführung,in den das Recht verhöhnenden Praktiken der Nürnberger Siegertribunale Einzug gehalten hatte,früher oder später weiter um sich greifen würde.
    Mal Hand aufs Herz,warum sollten wir mit den ansonsten bei jeder Gelegenheit bornierten Amerikanern Mitleid empfinden?
    Der einzelne Amerikaner hat jegliche Rechtsbrüche und Perversionen in Sachen Recht,die von den einzelnen amerikanischen Führungen und damit letztlich mit breiten Zustimmung der Massen begangen wurden,immer und andauernd geduldet.

    Wenn den Amerikanern die amerikanischen Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen recht waren,so ist es doch nur billig wenn es sie nun selbst trifft.

    Das sonderliche Rechtsverständnis das einst in Nürnberg Einzug hielt frisst seine Kinder,und wird die Internationalen Eliten in absehbarer Zeit ihr einstiges Handeln noch verfluchen lassen.
    So bedauerlich es für die einzelnen Betroffenen in den USA auch sein mag,unter dem Strich bekommt jeder früher oder später was er verdient.

  2. Lux 27. Mai 2014 - 21:45 #

    Die Zustände im Rechtswesen der USA hat es dort immer schon gegeben.
    Wer jetzt meint, das dortige Rechtswesen wäre tot, ist vorher einfach nur einer Illusion aufgesessen.

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