Britische Regierung greift Pressefreiheit an

Totalüberwachung soll durch Demokratieabbau gesichert werden

- von RF  -

D ie britische Regierung wird laut Premierminister David Cameron „gewisse Schritte“ gegen Presse und Medien unternehmen, um die Publikation von Enthüllungen zur imperialen Totalüberwachung zu unterbinden.

„Wenn die Zeitungen keine soziale Verantwortung an den Tag legen, wird die Regierung es sehr schwer haben, von diesen Schritten abzusehen“, drohte der Premier am Montag im britischen Parlament.

Totalüberwachung ist auch ein Angriff auf die Pressefreiheit

Totalüberwachung ist auch ein Angriff auf die Pressefreiheit

Cameron erinnerte daran, dass die Zeitung The Guardian trotz der mit der Regierung erzielten Vereinbarungen vor kurzem seine Publikationen von, wie sich der Funktionäre der imperialen Rechten ausdrückte, „gestohlenen Dokumenten“ wieder aufgenommen hat.
Zuvor hatte Cameron erklärt, dass solche Publikationen die nationale Sicherheit Grossbritanniens ernsthaft bedrohen.

Guardian-Chefredakteur Alan Rusbridger erklärte seine Entscheidung zur Publikation des von Snowden zur Verfügung gestellten Materials mit der „Hauptaufgabe der Medien, die öffentliche Diskussion zu stimulieren. Die Journalisten sind in der Lage, Informationen auszuwählen, die zur Erlangung dieses Ziels beitragen werden“, sagte der Journalist.

Premierminister David Camerons Äusserungen werden als ernste Warnung und Angriff auf die Pressefreiheit interpretiert.

So sagte Cameron, der auch Vorsitzender der Conservative Party ist, in einem Statement zum Brüsseler EU-Gipfel, er ziehe es vor, mit den Zeitungen zu reden, statt sie vor Gericht zu zerren, dies sei aber nur schwer zu vermeiden, wenn die Ratschläge der Regierung nicht beherzigt würden.
Damit wird der Presse bzw. Journalisten angedroht, deren freie Berufsausübung und soziale Existenz mittels Gerichtsverfahren anzugreifen.

Der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) hatte die Redaktion des The Guardian bereits gezwungen, Festplatten und ein Macbook Pro zu zerstören, was Cameron auch ansprach. Die Zeitung veröffentliche weiter „schädliches Material“, obwohl sie zugesichert habe, sensible Informationen zu vernichten.

Diese Reaktionen verdeutlichen, dass die aktuelle Debatte um die globale Totalüberwachung keineswegs zu einem Umdenken bei der imperialen Rechten führt, sondern dass im Gegenteil der imperiale Faschismus weiter ausgebaut werden soll.
Diese Entwicklung, die sich derzeit beschleunigt, haben wir Sozialisten bereits seit Anfang der 1990er Jahre immer wieder thematisiert.

RF/RIA Novosti/Reuters

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