BMW-Spende an CDU – Gekaufter C02-Deal

Kapitalistische Politik ist eine käufliche Ware

- von RF  -

D ie CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands) hat von der Familie Quandt eine Spende in Höhe von 690.000 Euro erhalten. Johanna Quandt, die Witwe von Herbert Quandt, der BMW zu einem der erfolgreichsten Autobauer weltweit entwickelt hat, sowie ihre Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten spendeten am 09. Oktober der CDU jeweils 230.000 Euro.

Susanne Klatten gilt als die reichste Frau Deutschlands. Mit einem Vermögen von 15,8 Milliarden US-Dollar befindet sie sich auf Platz 54 im Milliardärsranking von Bloomberg. Klatten und ihr Bruder Stefan sitzen im BWM-Aufsichtsrat.
Der Familie Quandt gehören privat insgesamt 46,7 Prozent der Aktien des Autokonzerns.

Am Montag konnte die BRD-Regierung unter Angela Merkel (CDU) die Einführung neuer EU-Abgasnormen verhindern, welche die Verringerung der Abgase auf 95 Gramm pro Kilometer bis zum Jahr 2020 vorsehen.
Die EU-Umweltminister haben eine Überprüfung dieser Richtlinie vereinbart, um die Abgasnormen flexibler zu gestalten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Stand von BMW, IAA 2013

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Stand von BMW, IAA 2013

Laut der Wirtschaftszeitung Financial Times musste sich die Bundeskanzlerin in die Verhandlungen der EU-Umweltminister persönlich einschalten. Von strengeren Abgasnormen würden die Hersteller von kleineren Fahrzeugen, darunter aus Frankreich und Italien, profitieren.
Die Hersteller von grossen und teuren Fahrzeugen müssten dagegen mit Verlusten rechnen.

Merkel schickte den Leiter des Kanzleramtes, Ronald Pofalla, in der vergangenen Woche zu den entsprechenden Verhandlungen in Paris und sprach persönlich mit vielen EU-Politikern. Sie habe nach einer Lösung gesucht, die dem Umweltschutz entspricht und Arbeitsplätze in der Autobranche sichert, hiess es offiziell. Merkel will möglichen Kompromissen aus dem Weg gehen, falls die Regulierung der CO2-Ausstöße mit anderen Fragen wie der Bankenregulierung verknüpft worden wäre, sagte ein deutscher Regierungsbeamter.

In der CDU-Zentrale in Berlin hiess es, dass die Industriellenfamilie die Union „seit vielen Jahren mit privaten Spenden“ unterstütze. Nach dem CDU-Sieg bei der Bundestagswahl 2009 habe die BMW-Spende an CDU insgesamt 450.000 Euro betragen. „Die Spenden standen und stehen in keinerlei Zusammenhang mit einzelnen politischen Entscheidungen“, heisst in der üblichern Desinformation der CDU.

Die Organisation LobbyControl, die sich für mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung einsetzt, ist jedoch der Ansicht, dass der Zeitpunkt für die Spende sehr ungünstig gewesen sei. Sie vermutet, dass sich die BMW-Grossaktionäre für Merkels Unterstützung in der CO2-Ausstoßfrage bedanken wollten.

Das Handelsblatt verwies in der Dienstagsausgabe auf Merkels enge Kontakte mit Vertretern der Autoindustrie und führte an, dass Top-Manager in den vergangenen vier Jahren insgesamt mehr als 65 Mal von der Bundeskanzlerin zu Vier-Augen-Gesprächen eingeladen worden waren.

Der Automobilbau ist eine der wichtigsten Stützen der deutschen Wirtschaft. In der Branche sind laut dem Verband der Automobilindustrie (VDA) nahezu 600 Unternehmen mit etwa 715.000 Arbeitsplätzen tätig.
Die Parteienfinanzierung sorgt in Deutschland allerdings seit Jahren für Kontroversen. Transparency International fordert eine Beschränkung der jährlichen Spenden auf 50.000 Euro für Privatpersonen und Unternehmen.
Diese Richtlinien seien auch vom Europa-Rat vorgeschlagen worden, betonte ein Sprecher der Organisation.

BMW hatte im März dieses Jahres der CSU 143.818 Euro und der SPD 107.376 Euro gespendet. Die FDP, die bei der jüngsten Bundestagswahl gescheitert ist, hatte im Februar 69.081 Euro von dem Konzern erhalten.
Die Daimler AG spendete im April der CDU und der SPD jeweils 100.000 Euro.

RF/RIA Novosti

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