20.000 demonstrieren gegen Totalüberwachung

Demokraten erheben ihre Stimme für die Bürgerrechte

- von RF  -

A m Samstag haben in Berlin rund 20.000 Demokraten an der Demonstration Freiheit statt Angst teilgenommen. Sie brachten ihre Ablehnung der imperialen Totalüberwachung zum Ausdruck und forderten politische Konsequenzen.

Mit Plakaten wie „Nur eine Diktatur braucht Zensur“, „Anonymität ist kein Verbrechen“ oder „Pressefreiheit braucht Informationsschutz“ protestieren die Menschen in der Hauptstadt friedlich gegen die Angriffe des US-Militärgeheimdienstes NSA (National Security Agency), sowie gegen die andauernde Verletzung ihrer Privatsphäre und gegen die beharrliche Untätigkeit der Bundesregierung unter Bundeskanzlerdarstellerin Angela Merkel.

Während Bands wie die Ska-Formation Banda Pacheco den Teilnehmern zum Abschluss der Grossdemonstration auf dem Berliner Alexanderplatz noch musikalisch einheizten, zogen die Veranstalter ein durchweg positives Fazit: „Der Erfolg ist klar zu hören und zu sehen. Die Menschen gehen auf die Strasse und kämpfen für den Schutz ihrer Bürgerrechte. Die Politik kann dieses Signal nicht länger ignorieren“, sagt Kai-Uwe Steffens vom Demobündnis.
„Wir werden keine Ruhe mehr geben und auch nach der Wahl für Freiheit, Bürgerrechte und Demokratie streiten“, so Steffens weiter.

20.000 demonstrieren gegen Totalüberwachung, Berlin 07.09.2013

20.000 demonstrieren gegen Totalüberwachung, Berlin 07.09.2013

Auch die anderen Redner auf der Bühne stimmten kämpferische Töne an. Parker Higgins, Aktivist der Electronic Frontier Foundation (USA), warnte eindringlich vor den Folgen lückenloser Überwachung für die menschliche Würde: „Wir müssen uns das System wieder zurückerobern. Dafür brauchen wir informierte Bürger und wir brauchen Regierungen, die sich an die Menschenrechte halten.
Ich schäme mich für das, was mein Land in meinem Namen tut, aber heute fühle ich mich von meinen wirklichen Landsleuten umgeben. Es sind Menschen, die an die Freiheit glauben und aufstehen gegen die Angst!“

Michael Rediske von Reporter ohne Grenzen betonte die Gefährdung der Pressefreiheit, die mit der Überwachung und dem Ausspähen von Journalisten in aller Welt über das Internet tägliche Realität ist.
„Sie werden für Blog-Einträge oder Twitter-Posts verhaftet, ihre eMails werden überwacht, Kontakte ausgeforscht, ihre Computer mit Überwachungssoftware infiziert.“

Durch den NSA-Skandal sei nun klar belegt, dass auch deutsche Journalisten regelmäßig ausgeforscht werden. Diese Überwachung in Deutschland gefährde nicht nur die eigenen Freiheiten, sondern mache die Bundesrepublik auch unglaubwürdig als Verbündeter von Bewegungen in anderen Ländern. „Wir dürfen den Diktatoren nicht den Gefallen tun, ihnen ähnlich zu werden.“

„Wir könnten Edward Snowden aufnehmen, wir müssten es nur wollen“, sagte Christian Humborg von Transparency International. Er zitierte aus Snowdens Reaktion auf den Erhalt des Whistleblower-Preises:
„Regierungen müssen für ihre Entscheidungen Rechenschaft ablegen. Die Entscheidung, welche Rechte und Freiheiten die Menschen haben, muss öffentlich gefällt werden und nicht von den Regierungen im Geheimen. Die Wahrheit über die Mächtigen auszusprechen, hat viele Whistleblower ihre Freiheit, ihre Familie oder ihr Land gekostet.“

Zum Erfolg des Protesttages trugen neben den prägnanten Rednern auch die musikalischen Beiträge der Sängerin Dota (Kleingeldprinzessin) sowie Max Prosa und den eigens aus Wien angereisten Musikern von Banda Pacheco bei, die alle zugunsten der Demonstration auf ihr Honorar verzichteten.

RF/AK Vorrat

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