Imperiale Totalüberwachung: Wütende Bürger, tatenlose Politiker

Wie souverän sind die Staaten Europas eigentlich noch?

- von RF  -

D ass Geheimdienste der imperialen NATO grenzübergreifend Spionage betreiben, ist schon lange vor den Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden bekannt gewesen. Doch der illegale Umfang der Aktivitäten der US-Geheimdienste in Deutschland hat viele Bundesbürger überrascht.

Dank dem, durch das US-Regime politisch verfolgten, Bürgerrechtler Snowden kam heraus, dass die US-amerikanische Nationale Sicherheitsagentur (NSA) jeden Monat bis zu 500 Millionen Telephonate, eMails und SMS-Mitteilungen deutscher Bürger überwacht.

Die NSA war in der Bundesrepublik viel aktiver als in anderen europäischen Ländern.

Bei seinem Besuch in Berlin rechtfertigte US-Präsidentendarsteller Barack Obama das Vorgehen der Geheimdienste mit der Gefahr von Terroranschlägen. Das klang aber eher wie eine Ausrede, die kaum jemand in Berlin für bare Münze genommen hat.

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Berthold Kohler schrieb Ende der vergangenen Woche in dem FAZ-Artikel „Der Bürger selbst“: „Natürlich kann es sich ein souveräner Staat wie Deutschland nicht bieten lassen, dass andere Staaten, und seien es ‚befreundete‘, seine Bürger, Botschaften und Unternehmen ausspionieren“, so der Reporter.
„Er muss alle seine politischen, völkerrechtlichen und technischen Möglichkeiten nutzen, um die Grundrechte seiner Bürger zu schützen, zu denen das Post- und Fernmeldegeheimnis sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gehören.“

Deutsche Politiker üben sich in Zurückhaltung. Regierungssprecher Steffen Seibert äusserte, dass das Ausspionieren von Freunden inakzeptabel sei.
Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Hans-Peter Friedrich, zuständig für Informationssicherheit, äusserten keinen offiziellen Protest gegen die massenhafte Verletzung der Bürgerrechte.

Offensichtlich wollen weder die Verantwortlichen der BRD noch der EU (Europäische Union) eine Zuspitzung der Beziehungen mit dem US-Regime. Das Ausspionieren der europäischen Botschaften und der EU-Vertretungen in Washington und New York scheint niemanden wirklich zu stören.

Die Frage drängt sich auf: Wie souverän sind die Staaten Europas eigentlich noch?

RF/RIA Novosti

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