Imperiale EU ist ein Auslaufmodell

Bürger wollen Demokratie statt Fremdbestimmung

- von RF  -

D ie britische Mainstream-Zeitung The Guardian zitiert aus einer Umfrage, nach welcher die Ablehnung der Institution EU (Europäische Union) unter den Bürgern der EU-Länder stark gewachsen ist.
Die kritische Haltung zur EU vollzieht sich demnach vor allem in den sechs grössten Mitgliedsländern, auch in der BRD. In nur zwei Staaten ist der Unmut des Volkes noch grösser als in Deutschland.

Immer mehr Bürger wenden sich von der Europäischen Union ab. Und der Grund dafür ist laut Umfrage, die sich weiter verschärfende Krise des Kapitalismus. Von einem „historischen Tiefpunkt“ ist die Rede.

Eugène Delacroix, La liberté guidant le peuple - Die Freiheit führt das Volk, 1830

Eugène Delacroix, La liberté guidant le peuple – Die Freiheit führt das Volk, 1830

Zahlen des “Eurobarometers”, ausgewertet vom European Council on Foreign Relations (ECFR), einem imperialen EU-Think-Tank, belegen den Niedergang des Ansehens der EU. Allein in Spanien und Grossbritannien ist die Skepsis gegenüber der zentralistischen EU noch grösser als in Deutschland. Die Umfrage basiert auf Zahlen aus dem Jahr 2012.

In Spanien gaben nur noch 20 Prozent der Bürger an, Vertrauen in die Europäische Union zu haben, vor fünf Jahren waren dies noch 65 Prozent. Knapp 75 Prozent lehnen dort mittlerweile die Institution EU vollständig ab.

In der BRD sind es mittlerweile knapp 60 Prozent, die in der Europäischen Union keine Zukunft mehr sehen. Vor der sog. “Finanzkrise” waren die Zahlen noch umgekehrt.

Statt also dem imperialistischen Kriege den Mantel der nationalen Verteidigung fälschlich umzuhängen, galt es gerade mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und mit der nationalen Verteidigung Ernst zu machen, sie als revolutionären Hebel gegen den imperialistischen Krieg zu wenden.

Rosa Luxemburg

In allen sechs untersuchten Ländern, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Spanien und Polen, die zusammen zwei Drittel der EU-Bürger stellen, ist die Ablehnung der Institution EU in diesem Zeitraum dramatisch gewachsen.
In Italien hat sich die Abwendung von der EU gleich auf nahezu 53 Prozent verdoppelt.

Nur in Polen liegt unter den befragten Ländern der Zuspruch zur EU noch höher (48 Prozent), als die Ablehnung durch die Bürger (42 Prozent). Als Grund wird angeführt, dass man von den Geldern aus Bruxelles (Brüssel) profitieren würde.

„Der Schaden ist so gross, dass es keinen Unterschied macht, ob man aus einem Gläubiger- oder Schuldnerland kommt, einem zukünftigen Beitrittsland oder aus Grossbritannien: Jeder ist schlechter dran“, sagte José Ignacio Torreblanca, Chef des ECFR-Büros in Madrid dem Guardian.
„Die Bürger denken jetzt, dass ihre nationale Demokratie unterwandert wird durch die Art, wie mit der Euro-Krise umgegangen wird“, erklärte Torreblanca.

Ferner wurde prognostiziert, dass europaweit solche Parteien weiter stärkeren Zulauf erhalten werden, die sich unmissverständlich und entschieden der EU-Politik widersetzen und Widerstand organisieren.
Dabei sei es weniger relevant, ob sich diese Parteien als eher (national) rechts oder links einordnen, entscheidend sei dabei eine konsequente Opposition zur imperialen Rechten (= Kartell der bürgerlichen Parteien pro imperiale NATO/USA/EU).
Wollen Sozialisten nicht der nationalen Rechten das Feld überlassen, sind sie gehalten, die nationale Frage auf die Tagesordnung zu setzen und das internationale Völkerrecht offensiv zu verteidigen.

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