Russische Gewerkschaftsbewegung im Umbruch

Rechte der Arbeitnehmer sollen auf europäischer Ebene beschnitten werden

- von Presseticker  -

F ür Marx – Der Film erzählt, wie die Gewerkschaften im heutigen Russland sich für ihre Arbeiter einsetzen. Ein Thema, das ungern in den Nachrichten auftaucht – und vielleicht gerade deshalb seit Juni Diskussionen auslöste.
Bislang war die russische Regisseurin Svetlana Baskova für ihre Underground-Filme bekannt. Nun begibt sie sich auf hochexplosives Terrain. „Die Gewerkschaften sind für mich das Symbol, wie Menschen ihre Würde verteidigen. Auch wenn sie oft noch nicht können, sie wollen es“, sagt Boskova. „Sie sind bereit, viel zu riskieren: Ihre Stellung, ihren Job. Es ist die einzige Organisation, der sie vertrauen.“

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 erlebten die Gewerkschaften ein “dunkles Jahrzehnt”: Massenhaft verloren sie ihre Mitglieder. Vor allem aber waren sie nicht in der Lage, die Rechte der Arbeiter zu verteidigen: Ein neues Rechtsstaatssystem und damit auch faire Arbeitsbedingungen musste erst wachsen.
Ausstehende Löhne waren an der Tagesordnung -landesweit gingen die Arbeiter auf die Strassen.

Heute wächst die russische Gewerkschaftsbewegung wieder. Es gibt immer mehr unabhängige Arbeitervertretungen. In den Unternehmen steht eine neue Generation in den Chefetagen; immer Arbeiter bekommen ein Gefühl dafür, ihre Rechte zu verteidigen. Heute gibt es selbst eine Partei namens Union Arbeit.

Die Interregionale Vereinigung der Automobilbranche, kurz MPRA, ist heute eine der aktivsten Gewerkschaften Russland. 2006 gegründet, hat sie heute 4.000 Mitglieder – vor allem in der Automobilindustrie und ihren Zulieferbetrieben.

In Kaluga kämpft Dmitry Koschnjev für die MPRA an vorderster Front: „In der Sowjetunion tickten die Uhren anders: Es gab keine Konfrontation zwischen dem Arbeitgebern und Arbeitnehmern“, erklärt Koschnev.
Die Gewerkschaften seien im Wesentlichen staatlich gelenkte Einrichtungen, die sich um soziale Dinge kümmerten, gewesen: Ferienaufenthalte finanzieren, Kindergartenplätze verteilen, die Wohnung ausstatten.
„Sie taten also alles – ausser sich um die Interessen der Arbeitgeber zu kümmern. Heute haben wir einen normalen Kapitalismus – mit all seinen Konsequenzen, einschliesslich dem Klassenkampf!“

Seit seiner Gründung ist MPRA dafür bekannt, für die Arbeiterschaft erfolgreiche Streiks in den Fabriken aufzustellen – etwa vor den Toren von Ford, von Volkswagen, von GM, von AVTOVA und AVTOFRAMOS, wie hier in Moskau. Erst Ende März rief die MPRA wieder in der Benteler-Automobiltechnik-Fabrik zum Streik auf.

Das Management weigerte sich, über den Tarifvertrag zu verhandeln. Drei Tage lange legten Arbeiter und Mitglieder der MPRA die Produktion lahm. Auch Zulieferbetriebe waren betroffen. Und obwohl die Firmenleitung den Streikenden Gewalt androhte, konnten sich am Ende Arbeitervertretung und Management einigen. Ein neuer Tarifvertrag wurde abgeschlossen.

Im Gegensatz zu jenen Streikenden, die während der Verhandlungen der MPRA Immunität durch ihre Gewerkschaft genossen, hatte der Angestellte Denis Filinnykh kein Glück: Das Gewerkschaftsmitglied wurde nach einem Tag Abwesenheit entlassen – trotz eines ärztlichen Attests: „Der Sicherheitschef fragte mich, ob ich in der Gewerkschaft bin? Ich durchschaute, dass er mir nahelegen wollte, die MPRA zu verlassen.
Dann würde alles gut werden – ansonsten würde ich Probleme bekommen. Dann gab er mir die Hand und ging. Am nächsten Tag rief er mich an und bat mich, ein Papier zu unterschreiben. Dann legten sie mir ein Schriftstück „grobe Verstöße gegen Vorschriften“ vor – für einen Tag Abwesenheit.“

Denis Filinyk hat nun mit der Unterstützung des Anwalts von MPRA Anklage erhoben. Er rechnet sich eine 90-Prozent-Chance auf Gewinn aus. Sollte dies der Fall sein, will er sich mehr in der Gewerkschaft engagieren.

Der Druck von Seiten der Arbeitgeber nimmt laut MPRA immer mehr zu. Sogar die Polizei, behauptet Dimitry, habe ihn gezwungen, mehr Informationen über führende Mitglieder der MPRA preiszugeben. Kürzlich wurde die Gesetzesgrundlage für Kundgebungen verhärtet.

Experten sagen, die MPRA und anderen Gewerkschaften sind die „Alternative“ zu den Gewerkschaften als „traditionelle“ FNPR. Sie ist die Nachfolgeorganisation im Dachverband der Gewerkschaften der Sowjet-Ära. Wir sind in Moskau, dem Sitz der FNPR. Hier lässt die Gewerkschaft ihre Erinnerungen in einem Museum an vorrevolutionäre Tage weiterleben.

Heute zählt die FNPR nach eigenen Angaben mehr als 20 Millionen Mitglieder. 1990 gegründet und Erbe der vereinten Gewerkschaften der UdSSR, zählt sie heute angeblich 95 Prozent aller Gewerkschaftsmitglieder in Russland. Ihr Chef klärt auf, welche Rolle die FNPR heute noch spielt:
„Wir wollen unsere Traditionen und die Geschichte der Gewerkschaften – die nicht 1917, sondern im späten 19. Jahrhundert begann – verleugnen. Aber natürlich müssen wir anerkennen, dass sich die Zeiten geändert haben.

Russische Gewerkschaftsbewegung im Umbruch

Die Gewerkschaften sind anders gestrickt und damit auch die Dreiecksbeziehung zwischen Regierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften.“
Streik ist nicht die bevorzugte Arbeitsmethode der FNPR. Viele kritisieren, dass die Gewerkschaftsleitung zu oft die Meinung der Regierung vertritt. Was auch daran liegen kann, dass man sich – wie hier nach der 1. Mai-Demonstration in Moskau – auf ein Bier mit Medwedjew und Putin trifft.

Michael Schmackow erklärt das so: „Wenn die grössten Verantwortlichen des Landes zu einer Demonstration kommen, zeigt das – so denke ich, dass die Gewerkschaften einen grossen Einfluss haben. Wenn der Präsident und der Premierminister zu uns kommen und sagen: „Wir sind bei euch, teilen Eure Bedenken“ gibt uns das Kraft, noch mehr Kritik zu üben, damit die richtigen Entscheidungen getroffen werden.“

Welche Gewerkschaft es auch immer ist, sie haben alle die gleichen Probleme. Obwohl sich das soziale Klima in den vergangenen zwölf Jahren verbessert hat, ein neues Arbeitsgesetz 2002 in kraft trat – es gibt bis heute KEINE Regeln, die den Arbeitgeber zwingen, gesellschaftliche Verpflichtungen
zu respektieren.

2009 musste Wladimir Putin in Pikalevo (nahe St. Petersburg) eingreifen, um einen Bürgerkrieg nach einem Streit zwischen Arbeitgebern und -nehmer zu verhindern.

Der Alltagsarbeit der Gewerkschaften werden fast täglich Steine in den Weg gelegt, sagt dieser Experte des Zentrums für Verteidigung der sozialen Rechte und Arbeitsrechte in Moskau.

„Erstens ist es schwierig, eine Gewerkschaft zu gründen. Hunderte Beispielen zeigen: Sobald die Arbeitgeber hörten, dass ihre Angestellten eine Vertretung schaffen wollte, nahm der Druck auf die Beteiligten zu. Sie erlitten Stalking, erhielten Drohungen“, meint Piotr Bizukow.
„Ist dann eine Gewerkschaft gegründet, ist es sehr für sie sehr schwierig zu verhandeln. Unser Gesetz heute ist vorteilhaft für den Arbeitgeber, aber nicht, um ihn zu Fall zu bringen.“

Doch was denken die Arbeitgeber, welche Rolle sollte der Staat spielen, um die Sozialpartnerschaft zu verbessern? In diesem Jahr existiert die sogenannte Triade von Gewerkschaft, Arbeitgeber und Regierung 20 Jahre. Sie wurde in der Ära Boris Jelzin gegründet.

„Der Staat muss eine andere rechtliche Grundlage schaffen, um wirksame Gesetze zulässig zu machen. Sie sollten gleichzeitig zu lassen, die Wirtschaft zu entwickeln und optimale Bedingungen für Arbeitgeber zu schaffen, damit denen am Ende nicht die Arbeitslosigkeit droht“, sagt Fjodor Propokow.

Im russischen Gewerkschaftsbund (KTR) versammeln sich verschiedene andere Gewerkschaften, die auch international mitmischen. So reiste Boris Kravchenko zu Jahreskonferenz der Internationalen Arbeitsorganisation nach Genf.

Im Gepäck hat er eine Beschwerde über Russlands Entscheidung, öffentliche Treffen der Gewerkschaften zu verbieten. Aber noch grössere Sorgen bereiten ihm die Absicht, die Rechte der Arbeitnehmer auf europäischer Ebene zu beschneiden.

„Wir entdecken derzeit sehr eigenartige Dinge: Die Arbeitgeber stellen das grundlegende Recht der Arbeitnehmer auf Streik in Frage – so wie es bereits in Russland der Fall ist. Das ist sehr interessant. Ich denke, es ist eine direkte Folge der Finanz-und Wirtschaftskrise.

Die Arbeitgeber versuchen, ihre Probleme der sinkenden Gewinnmargen mit grösserer Ausbeutung der Arbeiterschaft zu lösen“, meint Boris Kravchenko.

So entwickelt sich die russische Gewerkschaftsbewegung weiter – irgendwo zwischen sowjetischem Erbe und Demokratieversuchen. Denn so lange es an Russlands Arbeitsplätzen keine Demokratie gibt, kann sie auch nicht in die Politik einziehen.

RF/euronews

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