Russen droht schärfere Kontrolle des Internets

Staat würde die Gesellschaft mehr kontrolliert, als umgekehrt

- von Presseticker  -

D er russische Präsident Wladimir Putin plant eine Behörde für Informationstechnologien und elektronische Demokratie, berichtet heute die Zeitung Nowyje Iswestija.

Experten befürchten jedoch, dass der Staat auf diese Weise die Überwachung des Internets verstärken wird. Die neue Struktur wird angeblich laut dem Kreml auch die Kontrolle der Bürger über die Regierung verstärken und die Teilnahme der Bürger an Entscheidungen erweitern.

Putin hatte bereits mehrmals über die Entwicklung elektronischer Technologien gesprochen. In seinem Wahlprogramm versprach er, dass Bürgerinitiativen, bei denen 100.000 Unterschriften im Internet gesammelt werden, in der Duma (Parlamentsunterhaus) zur Abstimmung eingebracht werden.

George Orwell, 1984, Big Brother

George Orwell, 1984, Big Brother

„Damit sollen vor allem die staatliche Informationstransparenz erhöht und der Staat zum Instrument für Dienstleistungen an die Bevölkerung verwandelt werden“, sagt Iossif Dsjaloschinski, Leiter der Stiftung „Kommission für transparenten Informationszugriff“.

Diese Idee wird bereits von den USA, Kanada und Australien umgesetzt. Es wird angenommen, dass auf solche Weise das E-Government und andere ähnliche Institute zur Vervollkommnung der Regierungsarbeit und zur Erhöhung der Kontrolle seitens der Gesellschaft beitragen werden.

Der Experte äussert jedoch die Befürchtung, dass auf solche Weise der Staat die Gesellschaft mehr kontrolliert, als umgekehrt.

Es gibt viele Methoden, um die Stimmungen im Netz zu überwachen. Von der Verfolgung unerwünschter Webseiten und Blogs bis hin zur Einführung von Vorschriften, laut denen die rechtswidrige Nutzung von sozialen Netzwerken bestraft wird.

Einerseits gibt es tatsächlich die Notwendigkeit, das Internet in Ordnung zu bringen. „Aber statt die Selbstverwaltung in den sozialen Netzwerken zu fördern, wird der Staat sie kontrollieren, sowie eMails und andere Kommunikationsformen“, sagt der Experte.

RF/RIA Novosti

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