R ussland hat die bewaffneten Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zur Einhaltung des vor mehr als einem Monat ausgerufenen Waffenstillstandes aufgefordert.
Laut Aussenminister Sergej Lawrow verstößt die syrische Opposition grob gegen UN-Entscheidungen.
Die syrische Opposition müsse die Waffenruhe und den Friedensplan des UN-Beauftragten Kofi Annan erfüllen, sagte Lawrow am Mittwoch in Moskau. Stattdessen habe sie die Resolution des UN-Sicherheitsrates, in der das Weltgremium den Friedensplan unterstützt und sowohl die Regierung als auch die Opposition zur Gewaltstopp aufruft „grob“ verletzt.
„Das Ziel ist für mich offensichtlich: den Friedensplan von Kofi Annan zum Scheitern zu bringen“, sagte Lawrow.
UNO-Beauftragter Kofi Annan, Syriens Präsident Baschar al-Assad
Auch warnte der russische Aussenminister vor der Aufwiegelung zum weiteren bewaffneten Konflikt. Dies treffe Lawrow zufolge sowohl auf die sogenannte “Freie syrische Armee” und auf mit Al Qaida verbundene Gruppen, die in Terroranschläge und Überfälle verwickelt seien zu, aber auch auf „auswärtige Akteure, die die Kampfgruppen bewaffnen und finanzieren“.
Russland fordere von der syrischen Regierung „täglich“ eine strikte Einhaltung des Plans Kofi Annans, betonte Lawrow. Es sei aber unzulässig, dass man, während die Assad-Regierung zur Erfüllung des Friedensplans ermahnt werde, die Opposition nicht zurückhalte, sondern sogar zu weiteren bewaffneten Provokationen aufrufe.
In Syrien dauern Unruhen seit März 2011 an. Täglich werden Tote gemeldet, sowohl Zivilisten als auch Angehörige der Sicherheitskräfte. Die syrischen Behörden sprechen von mehr als 2.000 Toten unter den Soldaten und Sicherheitskräften, gegen die gut bewaffnete, vom Ausland ausgerüstete Söldner operieren.
Russland und China hatten am 04. Februar im UN-Sicherheitsrat gegen den NATO-Resolutionsentwurf zu Syrien ihr Veto eingelegt. Dies war bereits der zweite Resolutionsentwurf, der einen imperialen Krieg gegen Syrien ermöglichen sollte und dessen Annahme von Russland und China konsequenter Weise verhindert wurde.
Moskau und Beijing äusserten die Befürchtung, dass sich in Syrien das “libysche Szenario” der Gewaltanwendung von aussen wiederholen könnte.
Derzeit gilt in Syrien im Rahmen des Plans des Sondergesandten der UNO und der Arabischen Liga für die Regelung der Situation in Syrien, Kofi Annan, das Abkommen über eine Waffenruhe.
Die erste Gruppe der UN-Beobachter traf am 15. April in Syrien ein, die das Abkommen kontrollieren. Der UNO-Sicherheitsrat billigte am 21. April einstimmig die Entsendung von 300 Beobachtern für die Kontrolle über die Einhaltung des Waffenstillstandes. Ihr Mandat ist zunächst auf 90 Tage beschränkt.
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