Russland startet Reform des politischen Systems

Beim russischen Justizministerium wurden bereits 80 Anträge auf neue Parteizulassungen eingereicht

- von Presseticker  -

D ie Reform des politischen Systems Russlands, die den Parteien das Leben radikal erleichtern soll, hat begonnen. Nun wird ihre Anzahl steigen, denn die Mindestanzahl erforderlicher Mitglieder für eine Registrierung wurde um das 80-fache verringert.

Das entsprechende vom Präsidenten initiierte Gesetz wurde vom Oberhaus des Parlaments befürwortet. Experten meinen, nach der Verabschiedung der Veränderungen zum Gesetz würden im Lande etwa einhundert politische Vereinigungen registriert sein.

Russland, Staatsduma (Unterhaus Parlament)

Russland, Staatsduma (Unterhaus Parlament)

Die Initiativen des Präsidenten Russlands zur Liberalisierung des Wahlsystems wurden gesetzlich verankert. Eine Neuerung ist die Reduzierung der obligatorischen Mitgliederzahl von bisher 40.000 auf 500. Im Oberhaus des Parlaments ist man der Ansicht, das werde die Konkurrenz zwischen den Parteien vergrössern und einem breiteren Kreis von Bürgern ermöglichen, am politischen Leben des Landes teilzunehmen.

Das Gesetz über die Parteien wurde nach einer umfangreichen Erörterung im Föderationsrat und zuvor in der Staatsduma verabschiedet. Ihre Wünsche zum Wortlaut des Dokuments konnten ebenso die Vertreter der nicht registrierten Parteien äussern.

Man nennt sie auch die „nicht ins System eingebundene Opposition“. Die Erörterung war recht lebhaft. Es wurden über 50 Veränderungen zum Gesetz vorgeschlagen.
Letztendlich fanden 16 davon Aufnahme in den endgültigen Wortlaut des Gesetzes. Eine sehr wichtige Veränderung betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes: dieses wird nicht erst im kommenden Januar, sondern gleich nach seiner Veröffentlichung erfolgen.
Kritiker sind hinsichtlich des neuen Gesetzes geteilter Meinung. Der Chef des Rechnungshofes Sergej Stepaschin teilte der Stimme Russlands mit, er unterstütze insgesamt das neue Gesetz, doch er sei der Meinung, Russland würden auch fünf grosse Parteien genügen.

„Ich meine, wir sollten besser die politische Aktivität über die Parteien als über Meetings entwickeln. Glauben Sie mir, ich weiss, was ich sage. Deshalb bin ich für diese Initiative.
Die zweite Frage ist, inwieweit sie die Wahlen erschweren wird. Und inwieweit es, sagen wir, aus 500-400 oder 100 Parteien möglich sein wird, wirklich die würdigsten auszuwählen.

Aber das ist politische Konkurrenz. Übrigens hatten wir das schon einmal. Wir laufen sozusagen im Kreis. Die dritte Frage ist die wichtigste: Inwieweit können die neuen Parteien klar ihr Programm formulieren. Und überhaupt, wir brauchen natürlich ein stabiles politisches System. Es muss eine konservative Partei, eine sozialdemokratische oder soziale Partei, ebenso eine sozialistische und eine rechtsliberale Partei geben.
Wenn dieses Gesetz eine solche Möglichkeit bietet, so wird das gut sein. Vier-fünf-sechs grosse Parteien.“

Indessen erwarten die Politiker, gesellschaftlich aktive Persönlichkeiten und Aktivisten der nicht ins System eingebundenen Opposition dieses Dokument mit Ungeduld.
Beim russischen Justizministerium wurden bereits 80 Anträge eingereicht. Seinen Wunsch, eine politische Organisation zu gründen, hatte schon vor seiner Teilnahme an den Präsidentenwahlen der Milliardär Michail Prochorow bekundet. Nach der Verabschiedung des Gesetzes erhält auch die Partei der Volksfreiheit PARNAS eine neue Chance.

Das Gesetz wird sofort nach der Unterzeichnung durch den Präsidenten und nach der amtlichen Veröffentlichung in Kraft treten. Voraussichtlich erfolgt dies bereits zum 02. April.

Demnach werden schon im Herbst zu den Regionalwahlen in den Wahlbulletins völlig neue Parteien auftauchen. Und wenn dann in fünf Jahren die nächsten Staatsduma-Wahlen stattfinden, wird sich das neue politische System herausgebildet haben.
Dann wird auch klar sein, welche Parteien wirklich aktiv tätig sind.

RF/ruvr

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