D as jüngste Verfassungsreferendum in Syrien hat nach Ansicht des russischen Aussenministeriums vor Augen geführt, dass die Bevölkerung den Kurs von Präsident Baschar al-Assad auf Wandlungen im Land unterstützt.
„Es ist offensichtlich, dass der Einfluss der Oppositionsgruppen, die zu einem Boykott des Referendums aufgerufen hatten, gering ist.
Das gibt ihnen kein exklusives Recht, im Namen des syrischen Volkes zu handeln“, heisst es in veröffentlichten Mitteilung des russischen Aussenamtes.„Wir rufen alle Konfliktseiten in Syrien auf, Gewalt unverzüglich einzustellen und einen Dialog ohne Vorbedingungen mit dem Ziel aufzunehmen, Reformen durchzuführen und ein neues Syrien im Interesse all seiner Bürger aufzubauen.“
Verfassungsreferendum in Syrien, 26.02.2012
Moskau betrachte die Abstimmung als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Demokratisierung Syriens sowie bei der Ausweitung der Rechte und Freiheiten der Bürger.
Das russische Aussenamt erinnerte daran, dass im Entwurf der neuen syrischen Verfassung das Machtmonopol der Regierungspartei Baath abgeschafft wird und ein Mehrparteiensystem vorgesehen ist.
Bei dem Referendum vom vergangenen Sonntag in Syrien hatten 89,4 Prozent der Wähler für das neue Grundgesetz gestimmt, wie das syrische Fernsehen am Montag berichtete. Die Beteiligung an der Abstimmung vom Sonntag lag bei 57,4 Prozent.
Die neue Verfassung sieht unter anderem die Abschaffung des Artikels 8, nach dem die Partei Baath (Wiedergeburt) die führende Kraft in Syrien ist. Von jetzt an sind alle politischen Parteien in dem arabischen Land gleichberechtigt.
RF/RIA Novosti
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